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  • Kurzmeldung vom 22. Mai 2017

2017 durchstaatenArbeiten im öffentlichen Dienst – durchstaaten.de

Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat heute den Praxisdialog „Arbeiten im öffentlichen Dienst – durchstaaten.de" gestartet. Der Dialog findet in Kooperation mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und dem Bundesinnenministerium statt. Als Teil der Demografiestrategie der Bundesregierung haben Bund, Länder, Kommunen und Gewerkschaften in der Arbeitsgruppe „Der Öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber" das gemeinsame Werbekonzept zur Fachkräftesicherung erarbeitet. Um das Angebot kontinuierlich verbessern zu können, werden im Praxisdialog Anregungen und Ideen gesucht. Auch Fragen können direkt mit den Ansprechpartnern diskutiert werden. Darüber hinaus bietet der Dialog eine Plattform für einen Erfahrungsaustausch zu Ideen und Beispielen, die das Arbeiten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Regionen interessant und attraktiv machen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 19.5.2017

Deutscher Lokaler Nachhaltigkeitspreis „Zeitzeiche(N)"

In diesem Jahr wird zum elften Mal der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis „Zeitzeiche(N)" verliehen. Im Vergleich zum Vorjahr gelten veränderte Ausschreibungsbedingungen. Nunmehr soll vor allem beispielhaftes Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. mehr...

  • Kurzmeldung vom 18.5.2017

2017 Modelkommune Open GovernmentModellkommune Open Government

Im Rahmen des Projektes „Modellkommune Open Government" hat eine Jury aus Vertretern des Bundesministeriums des Innern und der kommunalen Spitzenverbände aus 26 Bewerbern neun Modellkommunen ausgewählt, darunter die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Saalekreis.

Bei der Auswahl spielte neben der Überzeugungskraft der Konzept-Idee auch eine Rolle, dass die Breite des Open Government-Spektrums weitgehend abgedeckt wird. Zudem sollen die Modellkommunen eine Mischung aus Landkreisen sowie Städten und Gemeinden verschiedener Größenklassen repräsentieren. mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. Mai 2017

MausefalleNeuordnung der Bund-Länder-Finanzen
Noch ist es nicht zu spät für Anpassungen am Gesetzespaket – mehr für die Kommunen erreichen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, wobei aktuell vor allem die beabsichtigte Infrastrukturgesellschaft umstritten ist und zu Verzögerungen im Zeitplan führen dürfte. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund dieses Streits davor, das Reformvorhaben insgesamt zu gefährden, und fordert im Hinblick auf die Kommunen zudem weitere Anpassungen am Gesetzespaket, um am Ende nicht die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung zu entlassen. Präsident Landrat Reinhard Sager erneuerte nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark den Vorschlag des kommunalen Spitzenverbandes, die vom Bund für die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Mrd. € wie die Gelder zur Wohnraumförderung als Entflechtungsmittel auf die kommunale Ebene zu bringen, statt für diese einmalige Investitionshilfe eigens die Verfassung zu ändern. Für eine grundlegende und nicht nur punktuelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sei freilich mehr notwendig: „Wir haben einen eigenen Formulierungsvorschlag unterbreitet, um die kommunale Ebene stärker als bisher an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Auch die Landkreise sollten daran ihren Anteil haben." mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. Mai 2017

StellenmarktLandkreistag legt Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor

„Die Jobcenter stehen vor dem Hintergrund eines nach wie vor harten Kerns an langzeitarbeitslosen Menschen und von Zuwanderung, Internationalisierung und Digitalisierung vor großen Herausforderungen. So richtig und erfolgreich die Agenda 2010 auch war und noch immer ist: Die Jobcenter brauchen dringender denn je ein flexibles Instrumentarium, ausreichende finanzielle Möglichkeiten und vor allem so wenig bürokratische Vorgaben wie möglich. Nur dann kann es gelingen, die Zahl von unverändert 6 Mio. Hilfebeziehern und ihrer Familien signifikant zu reduzieren." Dies stellte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Potsdam-Mittelmark fest. mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. Mai 2017

kreissparkasseEuropa greift kommunale Verankerung der Sparkassen an

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften. Das wäre ein Strukturbruch und würde die kommunale Verankerung der Sparkassen wesentlich schwächen", so DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. „Dazu darf es keinesfalls kommen." mehr...
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