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  • Pressemitteilung vom 18. Juni 2019

GrundsteuerwaageEinigung zur Grundsteuer zügig umsetzen – ländliche Räume durch weitere Grundgesetzänderung unterstützen

Der Deutsche Landkreistag ist froh und erleichtert, dass um die lange gerungene Reform der Grundsteuer grundsätzliche Einigkeit der Regierungsfraktionen hergestellt werden konnte. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit endet hoffentlich eine lange Hängepartie, in der wir von kommunaler Seite immer wieder darauf gedrängt haben, dass wir bis zum Jahresende unbedingt eine Lösung brauchen. Anderenfalls hätte gedroht, dass diese wesentliche Finanzierungsquelle der Kommunen mit einem Volumen von 14 Mrd. € jährlich in Frage steht." Wichtig sei daher, dass die verabredete Verfassungsänderung mit der Ermöglichung einer Öffnungsklausel zugunsten der Länder nun zügig beschlossen und in dieser Form auch von den Grünen und der FDP sowie vom Bundesrat mitgetragen werde. „Bei dieser Gelegenheit muss dann auch die lange vorbereitete Grundgesetzänderung zur Verbesserung der Förderung ländlicher Betriebe und kommunaler Infrastrukturen über die GAK umgesetzt werden", ergänzte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Juni 2019

5GErgebnis der 5G-Auktion – weitere Mittel für den Breitbandausbau erforderlich

Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund vor dem Hintergrund des Ergeb-nisses der aktuellen 5G-Frequenzauktion auf, die im Koalitionsvertrag zuge-sagten Mittel für den Breitbandausbau in Höhe von 10-12 Mrd. € in jedem Fall zur Verfügung zu stellen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Diese Summe ist angesichts des Förderbedarfs für einen flächendeckenden Glasfa-serausbau gerade auch in den grauen Flecken, wie wir ihn jetzt zeitnah brau-chen, absolut realistisch. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine verlässliche Bereitstellung von Mitteln in dieser Höhe festgelegt. Daran wollen wir auch angesichts einer sich insgesamt verschlechternden Haushaltslage erinnern. Investitionen in den Breitbandausbau sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands und insbesondere seiner ländlichen Räume und müssen daher Vorrang haben." mehr...

  • Kurzmeldung vom 7. Juni 2019

2019 06 06 kkvd jeskeNotfallversorgung im ländlichen Raum

Der Deutsche Landkreistag hat am 6. Juni 2019 gemeinsam mit dem Katholischen Krankenhausverband Deutschlands e.V. (kkvd) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) ein Parlamentarisches Frühstück zum Thema „Notfallversorgung im ländlichen Raum" ausgerichtet. Aktueller Anlass sind die Bestrebungen des Bundes, das System der ambulanten und stationären Notfallversorgung in Bezug auf die Notfallleitstellen als auch die Anlaufstellen in den Krankenhäusern und den Rettungsdienst zu reformieren. Teilnehmer waren Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie deren Mitarbeiter und Vertreter der Krankenhäuser wie auch des Rettungsdienstes einer ganzen Reihe von Landkreisen aus unterschiedlichen Ländern.
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  • Kurzmeldung vom 7. Juni 2019

FluechtlingsfamilieFinanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben bis Ende 2021 vereinbart

Der Bund und die Länder haben sich bei dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 6.6.2019 über die Fortführung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 in einer Größenordnung von erwarteten 3,35 Mrd. € in 2020 und 3,15 Mrd. € in 2021 geeinigt. Nach der Verständigung soll die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtbezug auch 2020 und 2021 fortgeführt werden. Damit wird einem Hauptanliegen der kommunalen Spitzenverbände entsprochen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 31. Mai 2019

BVerwG Gebäude Michael MoserKeine förmliche Anhörungspflicht der Gemeinden vor Kreisumlagefestsetzung


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.5.2019 entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen. Es lässt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen, auf welche Weise der Finanzbedarf der von der Kreisumlage betroffenen Gemeinden berücksichtigt werden muss. Es obliegt daher vorrangig dem Landesgesetzgeber festzulegen, ob den Kreis bei Festlegung des Kreisumlagesatzes Verfahrenspflichten treffen und ob solchen Verfahrenspflichten Verfahrensrechte der betroffenen Gemeinden korrespondieren. Soweit derartige Regelungen fehlen, sind die Kreise in der Pflicht, ihr Rechtsetzungsverfahren derart auszugestalten, dass die genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt werden. mehr...

  • Kurzmeldung vom 27. Mai 2019

190527 14. Hauptstadtgespräch14. Hauptstadtgespräch der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft

Am 27. Mai 2019 fand das 14. Hauptstadtgespräch der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft unter dem Titel „Gleichwertigkeitskommission auf der Zielgeraden" in Berlin statt. Auf dem Podium saßen mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermann Onko Aeikens und dem Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Dr. Markus Kerber hochrangige Vertreter von zwei der drei Bundesressorts, die in der Gleichwertigkeitskommission den Vorsitz innehaben. Moderiert wurde die Runde von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistags und Vizepräsident der Stein-Gesellschaft, der auch der Kommission als Mitglied angehört. mehr...