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  • Pressemitteilung vom 10. Oktober 2018

GesundheitswuerfelPflegezuschlag darf nicht abgeschafft werden – Krankenhäuser brauchen bessere Finanzausstattung

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Anhörung im Deutschen Bundestag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser angemahnt. Insbesondere lehnen die Landkreise als Träger von ca. 380 Krankenhäusern die geplante Abschaffung des Pflegezuschlags ab, die den Einrichtungen jährlich 500 Mio. € entziehen würde. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Der Pflegezuschlag muss erhalten bleiben. Wenn ein Krankenhaus derzeit schon Schwierigkeiten hat, freie Pflegestellen zu besetzen, ist es keine wirksame Gegenmaßnahme, Gelder zu streichen." Dass es grundsätzlich zu wenig ausgebildete Pflegekräfte gebe, sei auch auf die chronische Unterfinanzierung des Systems zurückzuführen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 5. Oktober 2018

2018 Kreis Warendorf K1024 IMG 4690Kreis Warendorf erhält als erster Kreis Upgrade auf Gigabitnetz

Weg vom veralteten Vectoring hin zu einem reinen Glasfasernetz mit einer 100-Prozent-Abdeckung im bislang unterversorgten Außenbereich: Diesen Weg hat der Kreis Warendorf jetzt als erster deutscher Kreis beschritten. Für das Upgrade auf eine Breitband-Versorgung mit Glasfaser bis in die Gebäude erhält der Kreis allein vom Bundesministerium für digitale Infrastruktur etwa 60 Millionen Euro. Diese Nachricht sorgte für große Begeisterung bei Landrat Dr. Olaf Gericke. „Wir haben als Erste in Deutschland einen Änderungsantrag nach der novellierten Richtlinie gestellt – und jetzt sind wir auch die Ersten, die einen Änderungsbescheid erhalten haben. Darauf sind wir stolz, der Aufwand und das Warten haben sich gelohnt", so der Landrat. mehr...

  • Kurzmeldung vom 4. Oktober 2018

Papieratlas 2018

Am 25.9.2018 wurden im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Papieratlas 2018" ausgezeichnet. Der Papieratlas-Wettbewerb wird alljährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 24 namenhafte Unternehmen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen einsetzen. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den drei kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband. mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018

marionetteLandräte appellieren an Bund und Länder: „Die Kommunen dürfen nicht zu Kostgängern des Bundes werden"

Aus Anlass der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes zur stärkeren Einflussnahme des Bundes in kommunalen Aufgabenfeldern wie der Schulinfrastruktur appellierten Landräte aus ganz Deutschland an Bund und Länder, dezentrale Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren. Neben grundsätzlicher Kritik an einem „Mitreden aus Berlin" formulierten sie die Erwartung, dass die Landkreise in Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen rechtzeitig und wirksam einbezogen werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018

baggerKommunale Investitionen erfordern verlässliche Finanzausstattung – Bundesprogramme eher kontraproduktiv

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Deggendorf eine substanzielle Stärkung der kommunalen Investitionskraft eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Soll es zu vor Ort spürbaren Verbesserungen der Investitionsfähigkeit von Landkreisen und Gemeinden und der Lebenslagen der Menschen kommen, können Hilfsprogramme vom Bund nicht die Dauerlösung sein. Stattdessen muss die kommunale Steuerbasis substanziell und dauerhaft gestärkt werden. Daran führt kein Weg vorbei." Gerade in den ländlichen Räumen komme es im Hinblick auf heterogene Herausforderungen etwa infolge demografischer Veränderungen oder wirtschaftlichen Strukturwandels darauf an, dezentrale Potenziale und Autonomie zu stärken und so zu einer tragfähigen Basis für eine gedeihliche Eigenentwicklung beizutragen. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, woran es hapert. Der Schlüssel für eine Stärkung der ländlichen Räume ist mehr Freiraum und weniger wohlmeinende Fürsorglichkeit. Dafür braucht es auch kraftvolle ehrenamtliche Strukturen und nicht zuletzt ein positives Selbstbild und Tatkraft." mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018

SteinmetzDeutschland braucht einen besseren Rahmen für die Fachkräftezuwanderung

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Deggendorf für mehr qualifizierte Zuwanderung ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Vor allem Handwerk und Mittelstand sind auf Fachkräfte angewiesen, auch und gerade in den ländlichen Räumen. Nötig ist ein besserer Rahmen, in dem qualifizierte Zuwanderung künftig stattfinden kann. Wir hinken an dieser Stelle bislang noch erheblich hinterher. Die Bundesregierung muss daher zügig das von ihr angekündigte Gesetz vorlegen."
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