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  • Pressemitteilung vom 9. Mai 2019

Figuren Muenzen 300Bund darf sich trotz Steuerschätzung nicht aus der Flüchtlingsfinanzierung zurückziehen

Angesichts der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung warnt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager den Bund vor einem Rückzug aus der Flüchtlingsfinanzierung. „Wir erwarten, dass sich der Bund wie bisher substanziell an den Lasten der Länder und Kommunen aus der Flüchtlingsmigration beteiligt. Bezogen auf die kommunalen Haushalte bedeutet dies, dass die Kosten der Unterkunft weiterhin vollständig vom Bund zu übernehmen sind und er weiterhin auch einen finanziellen Beitrag zu den Integrationslasten leistet", erklärte Präsident Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. Mai 2019

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comVerbände begrüßen Vorstoß der Bundesregierung zur Erhöhung und regelmäßigen Anpassung des Wohngeldes

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßen ausdrücklich, dass das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht und künftig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden soll. Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform 2020 wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll zum 1. Januar 2020 von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. April 2019

GrundsteuerwaageLandkreistag spricht sich gegen Regionalisierung der Grundsteuer aus

Der Deutsche Landkreistag wendet sich kritisch gegen Überlegungen, bei der anstehenden Grundsteuerreform den Ländern weitgehende Abweichungsmöglichkeiten einzuräumen. „Wir brauchen jetzt zügig die Vorlage eines Gesetzentwurfs und nicht immer wieder neue Ideen. Wir erwarten sowohl vom Bund als auch von den Ländern, dass sie sich endlich auf eine bundesgesetzliche Regelung verständigen und in deren Umsetzung eintreten anstatt sich in Grundsatzscharmützeln zu verlieren" erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. März 2019

TabletDigitale Verwaltung kommt zu langsam voran

Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung schreitet nicht so schnell voran wie erhofft. Der Deutsche Landkreistag hat sich deshalb anlässlich der heutigen Sitzung des Digitalrats unter Leitung der Bundeskanzlerin dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für eine Verwaltungsdigitalisierung rascher zu schaffen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nach wie vor sind nicht alle Kernelemente des Portalverbundes geklärt, der künftig eine elektronische Verwaltung ermöglichen soll. Ohne einen solchen Rahmen für die IT-Architektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann die Digitalisierung nicht wirklich Fahrt aufnehmen. Zudem brauchen wir einen echten Modernisierungsschub in der Verwaltung, der eine durchgängige elektronische Bearbeitung vom Antrag über das Verfahren bis zum Bescheid ermöglicht. Das erfordert eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Belange." mehr...

  • Pressemitteilung vom 25. März 2019

flagge eu kleinLandkreistag veröffentlicht Forderungen zur Europawahl

Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 21. März 2019

2019 Smart CitiesAufruf zur Einreichung von Modellprojekten Smart Cities

Die Bundesregierung will Kommunen bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zu „Smart Cities" aktiv begleiten und dazu im Rahmen von Modellprojekten die Entwicklung und Umsetzung von digitalen Strategien für lebenswerte Städte, Kreise und Gemeinden fördern. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in vier Staffeln rund 50 Modellprojekte mit ca. 750 Mio. € gefördert werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen im Bundeshaushalt 2019 ca. 150 Mio. € zur Verfügung. Ein erster Förderaufruf soll Ende März erfolgen. Für die erste Staffel des Modellvorhabens sollen sich Kommunen dann bis 17.5.2019 bewerben können. mehr...
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