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  • Kurzmeldung vom 17. Januar 2017

2017 Klimaaktive Kommune WettbewerbWettbewerb
Klimaaktive Kommune 2017

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2017" werden vorbildliche kommunale Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgezeichnet. Bewerben können sich Landkreise, Städte und Gemeinden mit erfolgreich realisierten Projekten etwa in den Handlungsfeldern klimagerechtes Bauen und Sanieren, urbanes Grün, klimafreundliche Mobilität, Suffizienz oder überregionales Klimaengagement. Ausgerichtet wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

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  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

Kind mit PuppeLandkreistag plädiert für einfaches Verfahren beim Unterhaltsvorschuss – kein doppelter Behördengang

Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Fulda seine kritische Haltung zur beabsichtigten Novellierung des Unterhaltsvorschusses bekräftigt und in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung vorgeschlagen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sollten keinen Unterhaltsvorschuss beantragen müssen. Dieser Vorschuss wird nämlich vom Jobcenter ohnehin als Einkommen berücksichtigt, so dass es für die Hartz IV-Empfänger stets ein ‚Nullsummenspiel' ist. Wir würden den alleinerziehenden SGB II-Empfängern den doppelten Behördengang ersparen. Für die Betroffenen käme es zu keiner Verschlechterung: Sie erhalten denselben Betrag wie heute, aber künftig ausschließlich vom Jobcenter. Das wäre für alle Beteiligten eine Vereinfachung." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

IntegrationKonsequent abschieben – konsequent integrieren

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Fulda fasste Präsident Landrat Reinhard Sager die Position der Landkreise zusammen: „Wir müssen die Bedingungen zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen verbessern, gerade um uns auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive zu konzentrieren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Bei Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Rückführungen in sichere Herkunftsländer." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

mnzen gestapelt hand2016 ist viel für die Landkreise erreicht worden – strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bleibt aber auf der Tagesordnung

Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Fulda hat der kommunale Spitzenverband resümiert, dass 2016 auf Bundesebene viel für die Landkreise erreicht worden ist. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das betrifft vor allem die Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018. Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat. Wir können mit diesem Ergebnis zufrieden sein, obgleich in struktureller Hinsicht noch viel für die Kommunalfinanzen erreicht werden muss." So zeige diese milliardenschwere Unterstützung vor allem auch, dass es um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Kern nicht gut bestellt ist. „Daher ist es an der Zeit, über diese einzelnen Hilfeleistungen hinaus endlich strukturell etwas für die Kommunen zu erreichen, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Januar 2017

puzzlesteineLandkreistagspräsident Sager unterstützt Vorschläge de Maizières: „Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat"

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die heute veröffentlichten Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Neujustierung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit sowie zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat. Das gilt gerade in Bezug auf die Vorbereitung auf Krisen, aber auch im Hinblick auf konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht. Hier leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit und dem Fehlen gesetzlicher Regelungen, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Abschiebungen in sichere Herkunftsländer." Insbesondere unterstützte Sager den Vorschlag einer räumlichen Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen sowie die Schaffung von Ausreisezentren, z. B. in der Nähe von Flughäfen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 1. Januar 2017

Henneke Rede 2014Investitionshilfen für Schulen: Interview mit Landkreistagsgeschäftsführer Henneke im Deutschlandfunk

Der Deutsche Landkreistag hat sich zum Vorhaben des Bundes geäußert, finanzschwachen Kommunen 3,5 Mrd. € Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke stellte im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass Investitionen in die Schulen zwar dringend benötigt würden und man insofern die Gelder nicht ablehne. Allerdings sei zu kritisieren, dass mit der diesbezüglichen Verfassungsänderung eine neue Eingriffskompetenz des Bundes im Bildungswesen geschaffen werden soll, was den Prinzipien der Aufgabenverteilung im Bundesstaat vollkommen zuwiderlaufe. Insofern dürfe es ein derartiges Geldgeschenk des Bundes im Bereich der originären Länderzuständigkeit für das Bildungswesen nicht noch ein zweites Mal geben. Im Übrigen wäre dem kommunalen Bereich sehr viel mehr geholfen, wenn man die Steuerverteilung zugunsten der Kommunen ändern würde. mehr...