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  • Pressemitteilung vom 24. November 2017

SchweinAfrikanische Schweinepest breitet sich weiter aus – Landkreise und Bauern bereiten sich auf den Seuchenfall vor

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) rückt weiter an Deutschland heran. Die Seuche tritt seit 2014 in den baltischen Staaten und Polen, in weiter östlich liegenden Ländern bereits seit 2007 häufig auf und verbreitet sich immer weiter Richtung Westen. Es besteht die ständige Gefahr der Verschleppung über Landesgrenzen hinweg. Doch vor allem über eine Verschleppung durch den Menschen kann die Seuche sprunghaft große Entfernungen in kurzer Zeit überbrücken und rasch auch Deutschland treffen. Zur Vorbereitung auf eine mögliche Betroffenheit der deutschen Landwirte hat heute in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Bauernverbandes zu Sachstand und Umgang mit dieser Form der Schweinepest stattgefunden. In der sehr gut besuchten Konferenz ging es darum, Deutschland vor einem Seucheneintrag zu schützen, aber auch für den möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein. mehr...

  • Kurzmeldung vom 21. November 2017

Breitband PreisEuropäischer Breitbandpreis verliehen

Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 in Brüssel den Europäischen Breitbandpreis verliehen. Der Landkreis Karlsruhe hat es mit dem Projekt „Breitband Landkreis Karlsruhe" in der Kategorie „Kostenreduzierung und Ko-Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur" in die Gruppe der drei besten Vorhaben geschafft. Das Projekt zielt darauf ab, allen Einwohnern des Landkreises bis 2025 einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss zur Verfügung zu stellen. Aus 49 Bewerbungen hatte die EU-Kommission in fünf Kategorien jeweils drei Finalisten ausgewählt. Seit 2015 wird der Breitbandpreis jedes Jahr an Vorzeigeprojekte vergeben. mehr...

  • Pressemitteilung vom 21. November 2017

BVerfGBundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung – Urteil hat bundesweite Bedeutung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe. Die damit verbundene Beschneidung des Aufgabenbestandes der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden sei gering, zumal ihnen umfangreiche Zuständigkeiten in diesem Bereich verblieben – so sei ihnen die örtliche Kinderbetreuungsplanung (Mikroplanung) möglich und sie würden in die Bedarfsplanung der Landkreise einbezogen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Im Rahmen der Kinderbetreuung hat das Gericht die Zuständigkeit der Landkreise bestätigt. Ein Meilenstein ist das Urteil aber unter einem anderen Gesichtspunkt: Denn es hat der kommunalen Ebene insgesamt ein Klagerecht eröffnet, wenn das Schutzniveau der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie von Gemeinden und Landkreisen nach den Landesverfassungen hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibt. Hierin liegt aus kommunaler Sicht der eigentliche Fortschritt, auf den wir lange gewartet haben. Das Urteil reicht daher weit über den konkreten Fall in Sachsen-Anhalt hinaus und hat bundesweite Bedeutung." mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. November 2017

IntegrationbuntEinigung zum Familiennachzug muss möglich sein

Der Deutsche Landkreistag hat die an der Sondierung beteiligten Parteien aufgefordert, beim Thema Familiennachzug die kommunale Sicht auf das Thema zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist wichtig, genau hinzusehen. Denn eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – die der Deutsche Landkreistag unterstützt – betrifft eine Gruppe von Menschen, die lediglich kurzfristigen Schutz in Deutschland genießt. Dieser Status wird zunächst für ein Jahr gewährt, weshalb es nach internationalem und deutschem Recht auch nur bei dieser Personengruppe möglich ist, den Familiennachzug auszusetzen. Das ist derzeit noch bis März 2018 der Fall." mehr...

  • Kurzmeldung vom 16. November 2017

2017 Bürgerpreis Deutscher Bürgerpreis zum 15. Mal verliehen

In Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde in Berlin der 15. Deutsche Bürgerpreis verliehen. Unter dem Jahresthema „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal" wurden insgesamt sieben Preisträger mit dem bundesweit größten Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Der Preis für das Lebenswerk ging an Maren Heinzerling aus Berlin. Zu den Erstplatzierten gehören die jungen Engagierten von der „Courage Schülerstiftung" aus Münster sowie das Team der „Zeitschrift der Straße" aus Bremen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 14. November 2017

Fingerhakeln  NelosJamaika muss bundesstaatliche Prinzipien respektieren

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, auch im Zuge der Sondierung im Bund bundesstaatliche Prinzipien zu respektieren. Dies gelte insbesondere in der Bildungspolitik und betreffe das oft so bezeichnete Kooperationsverbot, wonach es dem Bund grundsätzlich verwehrt ist, in den Verantwortungsbereich der Länder einzugreifen. Im Rahmen eines Gastbeitrages für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner dieses Prinzip als „folgenschweren Irrtum" Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sei nicht mehr Teil der Lösung, sondern „längst zum Problem geworden". Der Bund müsse mehr Mitspracherecht haben und nicht bloß als Geldquelle dienen.

Dem ist seitens des Deutschen Landkreistages entschieden entgegenzutreten, was eine in derselben Ausgabe der FAZ erschienene Rezension des Buches von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke mit dem Titel „Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen – Zur ausgefallenen Föderalismusreform 2017" verdeutlicht. Der Autor Jasper von Altenbockum schreibt in seinem Beitrag „Jamaika und die Wilde 13": mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 8.3.2018


      Perspektiven der Kommunalfinanzierung
       
    • 1.3.2018


      Soziale Vernetzung digital – Chance für generationengerechte Nachbarschaften?

       
    • 8.3.2018


      Klima- und Naturschutz - Kommunal erfolgreich umsetzen
       
    • 13.-14.3.2018


      Glasfasermesse 2018
       
    • 14. - 15.3.2018


      10. Göttinger Energietagung