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  • Pressemitteilung vom 3. Dezember 2018

GlasfaserkabelDLT und BREKO: Flächendeckender Glasfaserausbau und 5G-Versorgung

Der Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), Norbert Westfal, und der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), haben eine gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland abgegeben. Darin sprechen sich beide Verbände für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude als unverzichtbare infrastrukturelle Grundlage für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung aus. BREKO und DLT stimmen darin überein, dass die Versorgung Deutschlands mit leistungsfähigen Mobilfunknetzen sich nicht auf die bewohnten Gebiete und die wichtigsten Verkehrstrassen beschränken darf. mehr...

  • Kurzmeldung vom 29. November 2018

MausefalleAuf dem Weg zum Bildungsförderalismus

DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat sich im Vorfeld der heute Vormittag im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisch mit der Änderung in Art. 104c u.a. für den sog. Digitalpakt Schule auseinander gesetzt. Er kommt zum Ergebnis, dass sich der Bund trotz der unbestrittenen Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur auf Dauer die Befugnis der Steuerung des Bildungswesens über Geld erkauft. Dadurch werde die nur scheinbar fortbestehende umfassende Sachbefugnis der Länder und Kommunen massiv entwertet. „Denn behalten wird sie nur das Land, das es sich leisten kann, auf die mit Vorschriften reichhaltig versehenen Finanzhilfen des Bundes zu verzichten." mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. November 2018

GrundsteuerLandkreistag unterstützt Kernelemente des Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Kernelemente des Modells zur Reform der Grundsteuer, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt hat. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir treten klar für eine werteabhängige Grundsteuer ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge nicht im Interesse der Landkreise und wird von uns abgelehnt. Auch sehe ich nicht, wie man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung des Bundes mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer rechtfertigen kann." Eine für eine derartig deutliche Systemveränderung notwendige Grundgesetzänderung könne damit ebenfalls vermieden werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. November 2018

Henneke 2017DLT-Hauptgeschäftsführer erneut zum Sparkassen-Vizepräsidenten gewählt

Der Gesamtvorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hat heute den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, erneut für drei Jahre zu einem von vier Vizepräsidenten gewählt. Er ist der Dienstälteste in diesem Gremium und als Stellvertreter des Präsidenten gleichzeitig Mitglied des Präsidialausschusses. Zuvor war er bereits von 2001 bis 2003 sowie von 2009 bis 2012 Vizepräsident des DSGV. mehr...

  • Kurzmeldung vom 27. Novemeber 2018

Flaggen deutschland polenKommunalpolitiker aus Polen und Deutschland im Dialog

Am 27.11.2018 trafen sich 42 Vertreter aus deutschen und polnischen Kommunen zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin. Im Rahmen der zweimal jährlich stattfinden Treffen des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) kommen die Kommunen zusammen, um über aktuelle oder grundsätzliche Fachthemen zu diskutieren, auf diese Weise die partnerschaftlichen Beziehungen zu stärken und einen Austausch von Erfahrungen zu ermöglichen. Der Schwerpunkt der Sitzung, die in den Räumlichkeiten des Deutschen Landkreistages in Berlin stattfand, lag diesmal auf Fragen der kommunalen Fachkräftesicherung sowie den Möglichkeiten zur Förderung der Stadt-Land-Beziehungen. Als Gesprächspartner standen den Mitgliedern u.a. Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Rede und Antwort. Der polnische Ausschussvorsitzende Piotr Głowski (Piła) bewertete den Austausch sehr positiv: „Uns wurden heute eine Reihe von sehr interessanten Ansätzen zur Bewältigung kommunaler Herausforderungen vorgestellt. Ich denke, dass beide Seiten von unseren Gesprächen profitieren können." mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. November 2018

2018 Kommunale Jobcenter Stark.Sozial. Vor Ort104 kommunale Jobcenter starten Kampagne „Stark. Sozial. Vor Ort."

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag starten mit den 104 kommunalen Jobcentern unter dem Titel „Stark. Sozial. Vor Ort." eine gemeinsame Kampagne, um auf die Bedeutung dezentraler Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen. Anlässlich des heute und morgen stattfindenden jährlichen Tages der kommunalen Jobcenter sagten sie in Berlin: „Um besonders schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu ermöglichen, sind dezentrale Strukturen, örtliche Verantwortlichkeit und eine integrierte Leistungserbringung aus einer Hand maßgebliche Erfolgsfaktoren." Vor diesem Hintergrund sei es für die kommunalen Jobcenter wichtig, über entsprechende Gestaltungsspielräume und ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um ihre ganze Kraft und Kompetenz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen zu können. mehr...
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