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  • Kurzmeldung vom 10. November 2017

Figuren Muenzen 300Ministerpräsidenten Kretschmann und Laschet: Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstreichen die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Armin Laschet in einem Gastbeitrag die Notwendigkeit eines kraftvollen Agierens der Länder. Diese müssten mit den erforderlichen Steuermitteln ausgestattet werden, um Zukunftsinvestitionen beispielsweise in der Bildungspolitik stemmen zu können. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht aus. Daran ändere auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 nichts. Die richtige Lösung sei nicht eine weitere Zentralisierung von Länderkompetenzen, sondern eine angemessene Ausstattung der Länder, schreiben Kretschmann und Laschet. Der Bund versuche jedoch, sich zusätzlichen Einfluss zu verschaffen und wolle sich in die ureigenen Angelegenheiten der Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder führe. Dabei sei der Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik. Er lasse nicht nur ein Zentrum erblühen, sondern das ganze Land. Zudem sei es grotesk, den Föderalismus gerade dann zu schwächen, wenn eine wachsende Zahl von Menschen in ihrer Region Halt und Heimat suche. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. November 2017

Kanzleramt - Tiberius Gracchus - Fotolia.comBei Jamaika muss mehr für die Kommunen drin sein

Der Deutsche Landkreistag fordert Union, FDP und Grüne auf, im Rahmen der Sondierung die Belange der Kommunen ehrgeiziger und mit mehr Ambition zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte eine heute bekannt gewordene Liste mit 125 Punkten, die in den nächsten Tagen weiter beraten werden sollen: „Bei Jamaika muss mehr für die Landkreise, Städte und Gemeinden drin sein. Die aktuelle Themenliste reicht bei Weitem nicht aus, die Kommunen für die aktuellen Herausforderungen zu wappnen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. November 2017

JamaikaSondierung im Bund
Kommunale Belange besser berücksichtigen, die Selbstverwaltung stärken und nicht beschneiden

Im Rahmen der in der heißen Phase befindlichen Sondierungsgespräche im Bund müssen bei wichtigen kommunalen Themen nach Ansicht des Deutschen Landkreistages die Weichen richtig gestellt werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es kommt vor allem darauf an, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Die Bürger erwarten völlig zu recht kraftvolle Kommunen, die die Lebenswirklichkeit vor Ort aktiv gestalten. Wir begrüßen, dass sich alle vier Parteien klar zur Stärkung der Kommunen bekennen. Weitere Mitfinanzierungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben sind hier aber der falsche Weg. Wichtig ist vielmehr eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Steuerausstattung. Nur so kommen die Kommunen aus der Rolle des Bittstellers heraus und können wieder mehr die der kraftvollen Gestalter vor Ort ausfüllen." mehr...

  • Kurzmeldung vom 1. November 2017

Heinz Sielmann Ehrenpreis für Landräte im Bodenseeraum

Lothar Wölfle, Landrat des Landkreises Bodenseekreis, und Frank Hämmerle, Landrat des Landkreises Konstanz, wurden am 30.10.20217 in Berlin mit dem Heinz Sielmann Ehrenpreis für ihr herausragendes Engagement für den Aufbau von Sielmanns Biotopverbund Bodensee geehrt. In Kooperation mit dem Deutschen Landkreistag wurde im Museum für Naturkunde in Berlin der Preis vergeben. Das Grußwort auf der Veranstaltung hielt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. mehr...

  • Kurzmeldung vom 10. Oktober 2017

2017 Kinder zum Olymp„Kinder zum Olymp"

Im Rahmen ihrer Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp" ruft die Kulturstiftung der Länder erneut zu einem bundesweiten Wettbewerb unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten auf.

Wie in den vergangenen Jahren werden Konzepte gesucht, die modellhafte Strukturen für die Verankerung von kultureller Bildung in Kultureinrichtungen und Schulen schaffen. Preise werden dabei in zwei Kategorien vergeben: Zum einen an kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende, deren innovative Konzepte die kulturelle Bildung nachhaltig in der Schule verankern und zum anderen an Schulen mit einem kulturellen Gesamtprofil oder einem spartenspezifischen kulturellen Schwerpunkt. mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. September 2017

KabinettstischNach der Bundestagswahl
Landkreistag fordert zügige Regierungsbildung sowie breites Bekenntnis zu ländlichen Räumen und kommunaler Gestaltung

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundespolitik anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Freiburg aufgefordert, zügig die Bildung einer stabilen Regierungskoalition anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die vergangene Legislaturperiode war geprägt von großer Stabilität. Die politische Findungsphase nach der Bundestagswahl sollte deshalb möglichst kurz sein. Es muss rasch in Sondierungsgespräche eingetreten werden, um mögliche Koalitionen auszuloten. Der politische Gestaltungsauftrag duldet keinen Aufschub."

In inhaltlicher Hinsicht müsse es in der neuen Legislaturperiode ganz wesentlich darum gehen, die ländlichen Räume als Orte des Lebens und Arbeitens voranzubringen: „Dazu gehören tatkräftige wie gestaltungsstarke Landkreise und Gemeinden, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse betreiben zu können. Wesentlich hierfür ist eine ausreichende Finanzausstattung." Wichtig sei es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, maßgebliche Zukunftsinvestitionen etwa im Zusammenhang mit Bildung, Digitalisierung oder Mobilität zu betreiben. „Mitgestaltung und Wohlstand sind zudem das beste Mittel gegen Verunsicherung, Unzufriedenheit oder das Gefühl des Abgehängtseins in einigen Teilen der Bevölkerung. Die Bundestagswahl hat uns mehr als bewusst gemacht, dass hier viel Engagement notwendig ist", so Sager. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 8.3.2018


      Perspektiven der Kommunalfinanzierung
       
    • 1.3.2018


      Soziale Vernetzung digital – Chance für generationengerechte Nachbarschaften?

       
    • 8.3.2018


      Klima- und Naturschutz - Kommunal erfolgreich umsetzen
       
    • 13.-14.3.2018


      Glasfasermesse 2018
       
    • 14. - 15.3.2018


      10. Göttinger Energietagung