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  • Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018

marionetteLandräte appellieren an Bund und Länder: „Die Kommunen dürfen nicht zu Kostgängern des Bundes werden"

Aus Anlass der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes zur stärkeren Einflussnahme des Bundes in kommunalen Aufgabenfeldern wie der Schulinfrastruktur appellierten Landräte aus ganz Deutschland an Bund und Länder, dezentrale Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren. Neben grundsätzlicher Kritik an einem „Mitreden aus Berlin" formulierten sie die Erwartung, dass die Landkreise in Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen rechtzeitig und wirksam einbezogen werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018

baggerKommunale Investitionen erfordern verlässliche Finanzausstattung – Bundesprogramme eher kontraproduktiv

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Deggendorf eine substanzielle Stärkung der kommunalen Investitionskraft eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Soll es zu vor Ort spürbaren Verbesserungen der Investitionsfähigkeit von Landkreisen und Gemeinden und der Lebenslagen der Menschen kommen, können Hilfsprogramme vom Bund nicht die Dauerlösung sein. Stattdessen muss die kommunale Steuerbasis substanziell und dauerhaft gestärkt werden. Daran führt kein Weg vorbei." Gerade in den ländlichen Räumen komme es im Hinblick auf heterogene Herausforderungen etwa infolge demografischer Veränderungen oder wirtschaftlichen Strukturwandels darauf an, dezentrale Potenziale und Autonomie zu stärken und so zu einer tragfähigen Basis für eine gedeihliche Eigenentwicklung beizutragen. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, woran es hapert. Der Schlüssel für eine Stärkung der ländlichen Räume ist mehr Freiraum und weniger wohlmeinende Fürsorglichkeit. Dafür braucht es auch kraftvolle ehrenamtliche Strukturen und nicht zuletzt ein positives Selbstbild und Tatkraft." mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018

SteinmetzDeutschland braucht einen besseren Rahmen für die Fachkräftezuwanderung

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Deggendorf für mehr qualifizierte Zuwanderung ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Vor allem Handwerk und Mittelstand sind auf Fachkräfte angewiesen, auch und gerade in den ländlichen Räumen. Nötig ist ein besserer Rahmen, in dem qualifizierte Zuwanderung künftig stattfinden kann. Wir hinken an dieser Stelle bislang noch erheblich hinterher. Die Bundesregierung muss daher zügig das von ihr angekündigte Gesetz vorlegen."
mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. September 2018

SchweinAfrikanische Schweinepest: Bund muss wirksamen Rechtsrahmen zügig beschließen

Vor dem Hintergrund der morgen stattfindenden Agrarministerkonferenz und den Fällen Afrikanischer Schweinepest (ASP) im benachbarten Belgien hat der Deutsche Landkreistag den Bundesgesetzgeber aufgerufen, entsprechende Änderungen des Rechtsrahmens zügig zu verabschieden. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Es geht den Landkreisen als zuständigen Behörden darum, ein wirkungsvolles Instrumentarium an die Hand zu bekommen, um mit dem absehbaren Ernstfall gut umgehen zu können." Vor allem gehe es um die Möglichkeit, Gebiete absperren zu können, in denen tote Wildschweine gefunden werden. Ebenso spielen die Reduzierung des Schwarzwildbestandes sowie Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung eine wichtige Rolle. mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. September 2018

BreitbandrolleKommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" muss rasch zu Ergebnissen gelangen

Der Deutsche Landkreistag drückt anlässlich der heute einzusetzenden Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" aufs Tempo. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung ist, sagte: „Es ist gut, dass die Kommission nun endlich ans Werk geht. Wir müssen zügig zu Ergebnissen kommen, da die maßgeblichen Konzepte seit langem auf dem Tisch liegen und der Status quo bekannt ist." Der Großteil der Themen sei beispielsweise im Koalitionsvertrag enthalten – etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, die Breitbandversorgung und die Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum. mehr...

  • Pressemitteilung vom 24. September 2018

5GLandkreistag und Bauernverband: Flächendeckende Versorgung mit 5G-Mobilfunk sicherstellen

Anlässlich der heute stattfindenden Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur fordern der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) eine echte Flächendeckung mit 5G-Mobilfunk im ländlichen Raum auch außerhalb der besiedelten Gebiete. Da die bislang vorgesehenen Ansätze zu der im Frühjahr 2019 anstehenden Frequenzversteigerung dafür nicht ausreichen, bedarf es dringend einer Kurskorrektur der Frequenzpolitik der Bundesregierung und ihrer Umsetzung durch die Bundesnetzagentur. mehr...
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