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  • Pressemitteilung vom 23. November 2018

SchrottDigitalpakt: Koalition und Opposition fabrizieren Verfassungsschrott – Ausverkauf von Länderkompetenzen

Der Deutsche Landkreistag hat die heute erzielte Einigung zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 104c u.a. für den sog. Digitalpakt Schule trotz der Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur als schädlich bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Koalition und Opposition haben hier Verfassungsschrott fabriziert. Denn sollte es tatsächlich so kommen, dass über die vorgesehene Grundgesetzänderung auch Personalkosten der Länder in Bildungseinrichtungen vom Bund mitfinanziert werden können, tragen wir eine letzte wesentliche Kernkompetenz der Länder zu Grabe. Hinzu kommt, dass diese Personalkosten den für kommunale Infrastrukturmaßnahmen bereitstehenden Mitteln wieder entnommen werden, so dass letztlich die ursprünglich begünstigten Kommunen weniger Geld für die Bildungsinfrastruktur erhalten." mehr...

  • Pressemitteilung vom 22. November 2018

schild arbeitHartz IV ist besser als sein Ruf – auch Sanktionen sind wichtig, dennoch: Gesetz muss deutlich vereinfacht werden

Der Deutsche Landkreistag hat in der politischen Diskussion um die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) davor gewarnt, die Erfolge der Arbeitsmarktreform kleinzureden und eine Debatte zu führen, wonach in Deutschland das Überleben der Menschen ernsthaft in Frage stehe. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das wäre völlig absurd. Das System ist besser als sein Ruf. Das austarierte Verhältnis von Fördern und Fordern hat sich bewährt. Die Reform ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland in Sachen Beschäftigung heute so gut dasteht." Es profitierten vor allem Menschen, die nur vorübergehend auf Leistungen der Jobcenter angewiesen seien. „Allerdings müssen die rechtlichen Regelungen deutlich vereinfacht werden. Das betrifft etwa das komplizierte System der Sanktionen. Diese brauchen die Jobcenter zwar weiterhin als Instrumentarium, aber man sollte die schärferen Sonderregelungen für junge Menschen streichen." mehr...

  • Kurzmitteilung vom 20. November 2018

2018 Europäischer BreitbandpreisEuropäischer Breitbandpreis 2018 verliehen

Die EU-Kommission hat am 19.11.2018 in Brüssel den diesjährigen Europäischen Breitbandpreis verliehen. Der Landkreis Calw hat es mit seiner Breitbandinitiative in der Kategorie „Innovative Finanzierungs-, Wirtschafts- und Investitionsmodelle" in die Gruppe der drei besten Vorhaben geschafft. Der Eigenbetrieb des Landkreises Calw errichtet in der topographisch schwierigen und in weiten Teilen unterversorgten Region bis 2020 ein 386 Kilometer langes Backbone-Netz. Aus einer Vielzahl von Bewerbungen hat eine fünfköpfige Jury in fünf Kategorien jeweils drei Finalisten ausgewählt. Seit 2015 wird der Breitbandpreis jedes Jahr an Vorzeigeprojekte vergeben. mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. November 2018

5GLandkreistag, Bauernverband, DIHK und ZDH zu den Auktionsregeln der 5G-Versteigerung

Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisieren die heute bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) für Versorgungsauflagen im Zusammenhang mit der Versteigerung von 5G-Frequenzen als unzureichend. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – so die Verbände –, wenn die Mobilfunkbetreiber über die bislang vorgesehenen Versorgungsauflagen hinaus künftig auch verpflichtet sein sollen, entlang der Landstraßen und besonders intensiv genutzter Schienenstrecken jenseits der ICE-Verbindungen eine Versorgung mit 5G sicherzustellen. Damit halte die Bundesnetzagentur aber an ihrem Ansatz fest, Versorgungsauflagen nur für Haushalte und einen Teil der Verkehrswege vorzusehen. Notwendig sei dagegen ein wirklich flächendeckender Ausbau des neuen 5G-Netzes. mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. November 2018

Münzenraupe  weseetheworld  - Fotolia.comLandkreistag für Änderung der Umsatzsteuerverteilung – kommunalen Anteil nicht nur nach Wirtschaftskraft verteilen

Der Deutsche Landkreistag hat sich im Zusammenhang mit der Finanzierung der Integrationskosten der Kommunen für eine Änderung der Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils ausgesprochen. Hintergrund ist ein entsprechendes Votum des Finanzausschusses des Bundesrates, das eine Forderung des Deutschen Landkreistages aufgreift. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es wäre ein Erfolg, in eine gerechtere Steuerverteilung zwischen den Kommunen einzutreten. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse von elementarer Bedeutung. Denn gleiche Chancen für Stadt und Land hängen auch entscheidend davon ab, was Landkreise, Städte und Gemeinden an finanziellen Handlungsmöglichkeiten haben. Derzeit wird die Umsatzsteuer nur nach Wirtschaftskraft verteilt mit der Folge, dass gerade Kommunen mit Strukturproblemen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung nur wenig teilhaben. Daher fordern wir die Länder auf, im Bundesrat am kommenden Freitag den Einstieg in eine gerechtere Umsatzsteuerverteilung zu beschließen, um eine gemessen an den Einwohnern gleichmäßigere interkommunale Verteilung zu erreichen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. November 2018

FunkmastVerbände fordern Gesamtkonzept 5G:
Anspruch muss „Anschluss für alle" sein


Menschen und Unternehmen in unserem Land haben ein berechtigtes Interesse, schnellstens und verbindlich zu erfahren, wann die nächste Mobilfunkgeneration 5G zur Verfügung stehen wird. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, dem 5G große Chancen als Wirtschafts- und Wohnstandort eröffnet: von der Wettbewerbsfähigkeit der Hidden Champions, der Digitalisierung der Landwirtschaft und der Innovationen im Handwerk bis zur gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen, etwa durch besseren Nahverkehr dank autonomer Busse und die Vernetzung des dörflichen Lebens. Der Anschluss an leistungsfähige digitale Infrastrukturen wie Mobilfunk im neuen Standard 5G ist moderne Daseinsvorsorge: So wie niemand in ländlichen Räumen von der Versorgung mit Strom oder Wasser gekappt wird, darf es keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben. mehr...
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