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  • Pressemitteilung vom 17. November 2016

tafel formelnBund-Länder-Finanzen: Landkreistag warnt vor Bundeseinfluss bei kommunalen Aufgaben

Der Deutsche Landkreistag bewertet die beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als falsche Weichenstellung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung der Länder und der Kommunen: „Die Länder machen sich ohne Not vor dem Bund klein, nehmen sich aus der Pflicht und sorgen zugleich dafür, dass Landkreise, Städte und Gemeinden noch stärker als bislang abhängig von Bundeshilfen werden. Das können wir auf kommunaler Ebene nicht wollen!" Insbesondere seien die Bundeshilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen der falsche Weg, weil sich die Länder auf diese Weise letztlich ein großes Stück weit ihrer Verpflichtung gegenüber den Kommunen entzögen. „Fortan werden viele Kommunen erst recht etwa bei sanierungsbedürftigen Schulen hilfesuchend nach dem Bund rufen. Damit sind am Ende die Länder „fein raus", obgleich es eigentlich in deren Zuständigkeit fällt, Landkreise, Städte und Gemeinden so auszustatten, dass sie die notwendigen Investitionen tätigen können." Auch führten Mischfinanzierungen zu Verantwortungslosigkeiten und zwangläufig zu schädlichen Doppelstrukturen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 16. November 2016

2016 Löwl Gespräch Steinmeier WoidkeDeutsch-Polnische Kommunalpartnerschaftskonferenz

Am 16.11.2016 fand im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin die Deutsch-Polnische Kommunalpartnerschaft im Rahmen des Jubiläums zum 25-jährigen Bestehen des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages statt. Die Veranstaltung, die gemeinsam vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und dem Auswärtigen Amt ausgerichtet wurde, würdigte die erheblichen Anstrengungen, die die Kommunen in Deutschland und Polen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch Partnerschaften und Kooperationsprojekte unternommen haben.

Auch der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank Walter Steinmeier, lobte die Kommunen für die gute Arbeit „Es ist die Frucht einer Annäherung zwischen unseren beiden Ländern, über Jahrzehnte hinweg, getragen von vielen zwischenmenschlichen Initiativen und Kontakten." Insgesamt bestehen heute über 1400 kommunale Partnerschaften und Kooperationen zwischen Deutschland und Polen. Der Deutsche Landkreistag unterhält die Geschäftsstelle des Deutsch-Polnischen Ausschusses des RGRE, dem Landrat Stefan Löwl (Dachau) auf deutscher Seite vorsitzt. Darüber hinaus besteht seit Jahren eine Partnerschaft zwischen dem polnischen Verband der Landkreise (Związek Powiatów Polskich) und dem DLT. mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. November 2016

Kind LaufgitterKommunen begrüßen Qualitätsinitiative für Kindertagesbetreuung – im nächsten Schritt muss die Finanzierung konkret geregelt werden

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Initiative von Bund und Ländern, den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben und neue Qualitätsziele finanziell abzusichern. Der heute während der Konferenz „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder" vorgestellte Zwischenbericht benennt konkrete Ziele, wie die Kindertagesbetreuung verbessert werden kann. Beispielsweise könne die Personalausstattung verbessert, Erzieherinnen und Leitungskräfte weiter qualifiziert oder die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund ausgebaut werden. mehr...

  • Kurzmeldung vom 8. November 2016

2015 Dt. BürgerpreisWettbewerb
Deutscher Bürgerpreis 2016 - Finalisten stehen fest

Die Vorentscheidung für den Deutschen Bürgerpreis 2016 ist gefallen. Die Jury hat aus über 1.600 Bewerbungen die Nominierten ausgewählt. Sechs Projekte in den Kategorien „U21" und „Alltagshelden" nehmen am Finale teil. Der Preisträger in der Kategorie „Lebenswerk" bleibt noch geheim. Die Verleihung findet am 13. Dezember 2016 im ZDF-Zollernhof in Berlin statt.

Unter dem Schwerpunktthema „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben" hat die Jury – die Partner des Deutschen Bürgerpreises und Experten aus dem Ehrenamtsbereich – in diesem Jahr Personen, Projekte und Unternehmer gesucht, deren Engagement den Austausch und das Miteinander fördern. mehr...

  • Kurzmeldung vom 7. November 2016

2016 Nachhaltiger TourismusWettbewerb
Nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ruft 2016/2017 gemeinsam mit dem Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV) erneut den Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland" aus. Der Wettbewerb soll bereits vorhandene Nachhaltigkeitsleistungen, -verfahren und Angebote in deutschen Tourismusdestinationen hervorheben und deren Umsetzung honorieren. Gleichzeitig soll er die Aufmerksamkeit der Branche stärker auf das Thema Nachhaltigkeit im Tourismus lenken, Verantwortliche in den Destinationen für die Anwendung des Kriterien-Sets aus dem DTV-Praxisleitfaden „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus" sensibilisieren und zur Entwicklung und Verbreitung tragfähiger Nachhaltigkeitskonzepte in Destinationen insgesamt beitragen. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2017. mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. November 2016

Beh. Menschen haben SpassKommunale Spitzenverbände zum Bundesteilhabegesetz
Reformziele aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden – Kommunen befürchten neue Kostendynamik

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) appellieren die kommunalen Spitzenverbände an den Bundestag, den Gesetzentwurf so anzupassen, dass sich die beabsichtigten Reformziele auch erreichen lassen. Dazu gehört auch, dass keine neue Kostendynamik entsteht. Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, erklärten dazu: „Die Kommunen unterstützen die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele, über ein Bundesteilhabegesetz ein modernes Teilhaberecht nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln und gleichzeitig dafür zu sorgen,  dass die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen als Leistungsträger gestärkt und die Ausgabendynamik gedämpft werden. Der Gesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen bisher nicht und muss deshalb überarbeitet werden." mehr...