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  • Pressemitteilung vom 3. November 2016

Kinder in KitaEindringlicher Appell der kommunalen Spitzenverbände
„Kommunen können geplante Änderungen beim Unterhaltsvorschuss so kurzfristig nicht umsetzen"

Die kommunalen Spitzenverbände appellieren eindringlich an Bund und Länder, die kurzfristig für den 1. Januar 2017 geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu verschieben. Außerdem sollte geprüft werden, wie der schon bisher erhebliche bürokratische Aufwand bei der Neuregelung verringert werden kann. Mitte Oktober hatten Bund und Länder im Rahmen ihrer Einigung zu den Finanzbeziehungen beschlossen, ab dem nächsten Jahr die Altersgrenze für Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Dauer der Zahlungen in Zukunft nicht mehr zeitlich zu beschränken. Heute beraten in Berlin der Kanzleramtsminister mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder unter anderem über die Realisierung dieses Beschlusses. mehr...

  • Kurzmeldung vom 2. November 2016

AsylantragBund hält Wort bei seiner Beteiligung an den Flüchtlingskosten

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss, nach dem der Bund seine Erstattungen an die Länder für deren Kosten für Asylsuchende an die tatsächliche Entwicklung in diesem Jahr anpasst. Ausgehend von den bereits gewährten Abschlagszahlungen wird er den Ländern nun weitere ca. 2,6 Mrd. € für das Jahr 2016 und ca. 1,2 Mrd. € für das Jahr 2017 über die Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellen.

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Damit hält der Bund sein Wort und trägt den deutlich länger als prognostiziert dauernden Anerkennungsverfahren Rechnung. Die für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes weit überwiegend zuständigen Landkreise erwarten von den Ländern, dass sie die mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene entstehenden Kosten vollständig ausgleichen. Dies gilt generell und umso mehr, seit der Bund den Ländern diese Verpflichtung gegenüber Landkreisen und Städten erheblich erleichtert." mehr...

  • Kurzmeldung vom 1. November 2016

2016 Dt. FahrradpreisWettbewerb
Der Deutsche Fahrradpreis – Best for bike

„Der Deutsche Fahrradpreis – Best for bike" wird auch 2017 wieder vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V. (AGFS) und dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) vergeben. Der Wettbewerb will durch Prämierung und Vorstellung von innovativen Best-Practice-Beispielen das Fachpublikum und die Entscheidungsträger dafür gewinnen, den Radverkehr (noch mehr) zu fördern, und soll durch die wettbewerbsbegleitende Öffentlichkeitsarbeit die Popularität des Radfahrens noch weiter steigern. Der Preis wird in den Kategorien „Infrastruktur", „Service" und „Kommunikation" vergeben und ist mit jeweils 3.000 € dotiert. Einsendeschluss ist der 15.1.2017. mehr...

  • Kurzmeldung vom 31. Oktober 2016

Henneke 2015 HimselFAZ-Gastbeitrag zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen
"Auf der Intensivstation"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, hat die Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 27.10.2016) kommentiert. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Länder ihre Gestaltungsmacht verkauft haben und sich freiwillig zu "Provinzen des Bundes" degradieren lassen.

Zwar seien nunmehr die quälenden, bereits in der letzten Legislaturperiode aufgenommenen Verhandlungen offenbar endlich an ihr Ende gelangt. "Allerdings hilft kein Drumherumreden: Die Länder haben für einen Jahresbetrag von 9,5 Mrd. € (8,7 Mrd. € für alle Länder plus 800 Mio. € Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen) ihr Eigengestaltungspotenzial verkauft und ein Eindringen des Bundes in originäre ausschließliche Betätigungsfelder der Länder nicht nur zugelassen, sondern letztlich sogar selbst herbeigeführt." mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. Oktober 2016

Kinderhand spielzeugLandkreistag hält Kita-Urteil des BGH für bedenklich

Der Deutsche Landkreistag hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs für bedenklich, mit dem das Gericht Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze für möglich erachtet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Nach unserer Überzeugung steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfalls zu, wenn ihre Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten haben. Denn der Rechtsanspruch dient der frühkindlichen Bildung der Kinder und nicht der Erwerbstätigkeit der Eltern. Insofern erachten wir das Urteil in seiner Tendenz für falsch, weil es diesen Punkt offensichtlich nicht hinreichend würdigt." mehr...

  • Kurzmeldung vom 6. Oktober 2016

2016 Kinder zum OlympWettbewerb

Kinder zum Olymp!

Im Rahmen ihrer Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp" ruft die Kulturstiftung der Länder erneut zu einem bundesweiten Wettbewerb auf. Gesucht werden auch in diesem Jahr Konzepte, die modellhafte Strukturen für die Verankerung von kultureller Bildung in Kultureinrichtungen und Schulen schaffen. Anmeldungen sind noch bis zum 15.12.2016 möglich. Die Wettbewerbsbeiträge können online bis zum 15.2.2017 eingereicht werden.

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