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  • Pressemitteilung vom 29. Juni 2017

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comLandkreistag gegen Änderung des Grundgesetzes für sozialen Wohnungsbau

Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Grundgesetzänderung beim sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach 2019 deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten das Rad der Föderalismusreform nicht wieder zurückdrehen, wonach seit 2006 die Länder die alleinige Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung tragen. Deren in letzter Zeit intensivierte Anstrengungen beim Wohnungsbau tragen erste Früchte. Das Letzte, was wir daher in einer solchen Situation brauchen, ist ein ‚Hü und Hott' bei den dahinter liegenden rechtlichen und politischen Strukturen, schon gar nicht in Gestalt einer Doppelverantwortlichkeit von Ländern und Bund. Sollten die Länder dauerhaft finanziell mit dieser ihrer Aufgabe überfordert sein, sieht das Grundgesetz eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor." mehr...

  • Kurzmeldung vom 23. Juni 2017

170623 Sager MoMaSager zu Abschiebungen: "Das Recht muss durchgesetzt werden"

Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zur wirksamen Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen nicht anerkannter Flüchtlinge geäußert. Er sagte, dass die Ausländerbehörden in den Landkreisen sehr gefordert seien. Nötigenfalls müsste die Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung betrieben werden. Hierbei müsse man einerseits das Recht konsequent durchsetzen, andererseits aber auch hinreichend sensibel vorgehen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. Juni 2017

170616 Bild PKDialog von Bund und Ausländerbehörden zur Optimierung des Rückkehrmanagements

Heute findet erstmals die Veranstaltung „Optimierung des Rückkehrmanagements" vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesministerium des Innern statt, bei der das Ministerium und Vertreter der Ausländerbehörden diese Fragen offen miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch über die Schwierigkeiten der Ausländerbehörden in der Praxis des Rückkehrmanagements und über Möglichkeiten zur Optimierung des Verfahrens. Das Bundesministerium informiert über die Maßnahmen der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. mehr...

  • Kurzmeldung vom 13. Juni 2017

Preisträger des Wettbewerbs "Menschen und Erfolge" ausgezeichnet

Die Preisträger des Wettbewerbs "Menschen und Erfolge – Ländliche Räume: produktiv und innovativ" stehen fest. Verbunden mit den überreichten Urkunden gab es Preisgelder von insgesamt 12.000 € für die sechs Preisträger sowie weitere Anerkennungen. Zusätzlich hat der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau einen Sonderpreis gestiftet. Zu den diesjährigen Preisträgern aus dem Themenfeld "Neu gedacht: Arbeitskräfte und Arbeitsplätze" zählt die Kampagne "Hände hoch für's Handwerk" aus Montabaur in Rheinland-Pfalz und die "Grüne Werkstatt Wendland – Junge Leute braucht das Land" aus Waddewitz in Niedersachsen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Juni 2017

werkstattreihe-gemeinsamBundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten"

Heute startet der Bundeswettbewerb des Bundesministeriums des Innern „Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten". Zusammenhalt lokal stärken, ein gutes Miteinander von Zuwanderern und Einheimischen erreichen, und das möglichst bundesweit - darum geht es beim Bundeswettbewerb. Kommunen aus ganz Deutschland werden aufgerufen, sich mit ihren Konzepten und Projekten zur Integration und zum Zusammenleben zu bewerben. Alle Kommunen in Deutschland können teilnehmen, Kooperationen mit anderen Akteuren sind erwünscht. mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. Juni 2017

BVerfGUrteil zur Kernbrennstoffsteuer
Der Bund kann sich nicht unbeschwert über die Verfassung hinwegsetzen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes gefehlt hat. Dies hat aus Sicht des Deutschen Landkreistages Bedeutung über die Steuergesetzgebung hinaus, da das Gericht in seinem Urteil generell bestätigt, dass die Verantwortungszuordnung im Grundgesetz vom Bund zu respektieren ist. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert das Urteil wie folgt:

„Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Bund nach dem Urteil zur fehlenden Gesetzgebungskompetenz beim Betreuungsgeld bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in seine grundgesetzlichen Schranken gewiesen. Dies ist leider mehr als nötig, denn wir haben gerade in der letzten Woche im Zuge der Verabschiedung des Gesetzespakets zu den Bund-Länder-Finanzen erleben müssen, dass die grundgesetzlich klar getroffene Abgrenzung von Bundes- und Länderzuständigkeiten am Ende als nachrangig und disponibel betrachtet worden ist. Dasselbe droht jetzt beim Digitalpakt zur Digitalisierung der Schulen, wo der Bund sogar bei Lerninhalten und Lehrerbildung mitbestimmen und damit in den absoluten Kernbereich der Verantwortlichkeiten der Länder eindringen will." Vor diesem Hintergrund habe das heutige Urteil auch eine grundlegende Aussage, die laute: „Der Bund kann sich nicht unbeschwert über die Kompetenzordnung des Grundgesetzes hinwegsetzen und ungebunden im Verantwortungsbereich der Länder Regelungen treffen", so Henneke. Dies müsse insbesondere bei den bis zum Jahresende andauernden Verhandlungen von Bund und Ländern zum Digitalpakt berücksichtigt werden. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 8.3.2018


      Perspektiven der Kommunalfinanzierung
       
    • 1.3.2018


      Soziale Vernetzung digital – Chance für generationengerechte Nachbarschaften?

       
    • 8.3.2018


      Klima- und Naturschutz - Kommunal erfolgreich umsetzen
       
    • 13.-14.3.2018


      Glasfasermesse 2018
       
    • 14. - 15.3.2018


      10. Göttinger Energietagung