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  • Pressemitteilung vom 13. Juli 2017

kleingeldturmFinanzlage der Kommunen insgesamt positiv – Investitionen und steigende Sozialausgaben verlangen aber weiteres Engagement von Bund und Ländern

Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Diese belasteten gerade strukturschwache Kommunen besonders und drängten manche Kommunen wegen mangelnder Investitionsfähigkeit womöglich in eine Abwärtsspirale. Als weiteren Grund nennen sie steigende Investitionen, die vielerorts dringend nötig sind. mehr...

  • Kurzmeldung vom 13. Juli 2017

Gut gewappnet für die Krise – Jürgen Kleikamp: Kleines Handbuch der Krisenkommunikation in zweiter Auflage

„Wie manage und überlebe ich Krisen?" – diese für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, aber auch Manager der Wirtschaft schnell existenziell werdende Frage steht im Mittelpunkt des vom WDR-Journalisten Jürgen Kleikamp (Bonn) verfassten „Kleinen Handbuch der Krisenkommunikation". Das im „Westentaschenformat" bei KOMMUNAL.de (Zimper Media GmbH, Berlin) erschienene Werk wird vom Deutschen Landkreistag (Berlin), dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (Berlin) und der GVV-Kommunalversicherung VVaG (Köln) herausgegeben. Es enthält wertvolle Tipps und Hinweise aus journalistischer Sicht zum professionellen Umgang mit Krisensituationen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 4. Juli 2017

2017 AlphabetisierungNationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung

In Deutschland können rund 7,5 Mio. Erwachsene nur eingeschränkt oder überhaupt nicht lesen und schreiben. Sie gelten als funktionale Analphabeten. Mit der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung (AlphaDekade) setzen sich Bund, Länder und Partner verstärkt dafür ein, die Grundbildung in Deutschland zu verbessern. Der Deutsche Landkreistag ist Partner der Initiative.
mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Juli 2017

WerkstattKommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose

Der Deutsche Landkreistag weist mit der heute veröffentlichten Broschüre „Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose" auf die gute Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hin und stellt diese systematisch und anhand von Praxisbeispielen, Grafiken und methodischen Berichten dar. Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter sagte: „Als kommunales Jobcenter haben wir direkte Verantwortung für alle Leistungsbereiche, die für die Integration Langzeitsarbeitsloser wichtig sind. Es gibt keine hinderlichen Schnittstellen zwischen den einzelnen Bereichen, etwa zur Kinder- und Jugendhilfe oder zur Wirtschaftsförderung. Das ist ein unschlagbarer Strukturvorteil der kommunalen Jobcenter." mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Juni 2017

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comLandkreistag gegen Änderung des Grundgesetzes für sozialen Wohnungsbau

Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Grundgesetzänderung beim sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach 2019 deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten das Rad der Föderalismusreform nicht wieder zurückdrehen, wonach seit 2006 die Länder die alleinige Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung tragen. Deren in letzter Zeit intensivierte Anstrengungen beim Wohnungsbau tragen erste Früchte. Das Letzte, was wir daher in einer solchen Situation brauchen, ist ein ‚Hü und Hott' bei den dahinter liegenden rechtlichen und politischen Strukturen, schon gar nicht in Gestalt einer Doppelverantwortlichkeit von Ländern und Bund. Sollten die Länder dauerhaft finanziell mit dieser ihrer Aufgabe überfordert sein, sieht das Grundgesetz eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor." mehr...

  • Kurzmeldung vom 23. Juni 2017

170623 Sager MoMaSager zu Abschiebungen: "Das Recht muss durchgesetzt werden"

Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zur wirksamen Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen nicht anerkannter Flüchtlinge geäußert. Er sagte, dass die Ausländerbehörden in den Landkreisen sehr gefordert seien. Nötigenfalls müsste die Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung betrieben werden. Hierbei müsse man einerseits das Recht konsequent durchsetzen, andererseits aber auch hinreichend sensibel vorgehen. mehr...