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  • Pressemitteilung vom 23. Juni 2009

Entwicklung der Kreisfinanzen

Die kommenden Jahre werden hart wie nie – Krise schlägt erst ab 2010 voll auf kommunale Haushalte durch

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zum 13. Mal in Folge seinen Jahresbericht über die Kreisfinanzen vorgelegt und sieht schwere Zeiten auf deren Haushalte zukommen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré bedauerte, dass trotz der Entwicklung der letzten beiden Jahre, in der die hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte auf Kreisebene nachgezeichnet wurden, sich die Haushaltslage nur wenig verbessert hat. mehr...

  • Pressemitteilung vom 22. Juni 2009

Entlastung der Landesbanken nicht auf dem Rücken der Sparkassen – Gleichbehandlung mit Privatbanken gefordert

Im laufenden Streit um die Neuordnung der Landesbanken hat der Deutsche Landkreistag (DLT) anlässlich der heutigen Sitzung seines Präsidiums erneut davor gewarnt, die kommunalen Sparkassen bei der notwendigen Entlastung der Landesbanken von Risikopapieren zu überfordern. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der Sparkassen als (Mit-)Eigentümer der Landesbanken gegenüber Anteilseignern privater Institute kommen dürfe. mehr...

  • Pressemitteilung vom 22. Juni 2009

Zu Guttenberg: „Bei der Breitbandstrategie setzen wir auf den Einsatz aller Beteiligten“ Breitbandkonferenz zeigt Potenziale für Breitbandausbau auf

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat für heute gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Deutschen Landkreistag zu einer Breitbandkonferenz „Schnelles Internet für alle“ nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung der Breitbandstrategie und die bestehenden Potenziale, die für eine flächendeckende Erschließung genutzt werden können. mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Juni 2009

Zweite Stufe der Föderalismusreform verabschiedet

Jetzt sind die Länder am Zug – Schuldenbegrenzung darf nicht zulasten der Kommunen gehen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die heutige Verabschiedung der zweiten Stufe der Föderalismusreform durch den Bundesrat, die nun den Weg frei gemacht hat für eine effektive Schuldenbegrenzung in Bund und Ländern. Der DLT warnt aber gleichzeitig vor einer Belastung der kommunalen Finanzen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sieht die Bundesländer in der Pflicht, die vorgesehene Schuldengrenze so umzusetzen, dass die Kommunen infolge des Verschuldungsverbots der Länder nicht ihrerseits in die Verschuldung getrieben werden.
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  • Pressemitteilung vom 10. Juni 2009

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände

Landesbanken nicht auf Kosten der Sparkassen absichern – Kommunen fordern Gleichbehandlung bei „Bad Bank“-Modellen

Die Kommunen begrüßen, dass die Bundesregierung eine weitere Möglichkeit zur Auslagerung von Risikopositionen auch für Landesbanken schaffen will. Sie halten es aber für nicht akzeptabel, dass Sparkassen als Eigentümer von Landesbanken und Aktionäre von börsennotierten Kreditinstituten ungleich behandelt werden, wie es der heute vom Kabinett verabschiedete Entwurf für ein Finanzmarktstabilisie­rungsfortentwicklungsgesetz vorsieht. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb, die Haftungsregeln im Gesetzgebungsverfahren entsprechend zu ändern. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Juni 2009

Grundsatzurteil des EuGH zur kommunalen Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung

Europäischer Gerichtshof stärkt Kommunen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur gemeinsamen Abfallentsorgung von vier niedersächsischen Landkreisen und der Stadt Hamburg als richtungsweisend begrüßt. mehr...