- Pressemitteilung vom 22. Juni 2009
Entlastung der Landesbanken nicht auf dem Rücken der Sparkassen – Gleichbehandlung mit Privatbanken gefordert
Im laufenden Streit um die Neuordnung der Landesbanken hat der Deutsche Landkreistag (DLT) anlässlich der heutigen Sitzung seines Präsidiums erneut davor gewarnt, die kommunalen Sparkassen bei der notwendigen Entlastung der Landesbanken von Risikopapieren zu überfordern. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der Sparkassen als (Mit-)Eigentümer der Landesbanken gegenüber Anteilseignern privater Institute kommen dürfe. mehr...
- Pressemitteilung vom 22. Juni 2009
Zu Guttenberg: „Bei der Breitbandstrategie setzen wir auf den Einsatz aller Beteiligten“ Breitbandkonferenz zeigt Potenziale für Breitbandausbau auf
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat für heute gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Deutschen Landkreistag zu einer Breitbandkonferenz „Schnelles Internet für alle“ nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung der Breitbandstrategie und die bestehenden Potenziale, die für eine flächendeckende Erschließung genutzt werden können. mehr...
- Pressemitteilung vom 12. Juni 2009
Zweite Stufe der Föderalismusreform verabschiedet
Jetzt sind die Länder am Zug – Schuldenbegrenzung darf nicht zulasten der Kommunen gehen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die heutige Verabschiedung der zweiten Stufe der Föderalismusreform durch den Bundesrat, die nun den Weg frei gemacht hat für eine effektive Schuldenbegrenzung in Bund und Ländern. Der DLT warnt aber gleichzeitig vor einer Belastung der kommunalen Finanzen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sieht die Bundesländer in der Pflicht, die vorgesehene Schuldengrenze so umzusetzen, dass die Kommunen infolge des Verschuldungsverbots der Länder nicht ihrerseits in die Verschuldung getrieben werden.mehr...
- Pressemitteilung vom 10. Juni 2009
Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände
