- Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009
Sozialhilfezahlen 2008
Kommunen geben 16 % mehr für Hilfe zum Lebensunterhalt aus – strukturelle Verbesserung der Kreisfinanzen unerlässlich
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heute veröffentlichten Sozialhilfezahlen eine dringende strukturelle Verbesserung der Kreisfinanzen angemahnt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „2008 haben die kommunalen Sozialhilfeträger für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt 888 Mio. Euro ausgegeben. mehr...
- Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009
Pläne zur Umsatzbesteuerung der Abfallentsorgung führen zu erheblichen Mehrbelastungen der Gebührenzahler
Der Deutsche Landkreistag (DLT) wendet sich entschieden gegen die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP diskutierten Pläne, die öffentliche Abfallentsorgung der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Die Abfallentsorgung ist eine hoheitliche Aufgabe und unterliegt als solche nicht der Umsatzsteuerpflicht. mehr...
- Pressemitteilung vom 8. Oktober 2009
Neuorganisation der Verwaltung für Langzeitarbeitslose
Optionskommunen wollen ihre erfolgreiche Arbeit fortführen
Die Landräte und Oberbürgermeister der 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose und ihre Familien in alleiniger Verantwortung betreuen, wollen ihre erfolgreiche Arbeit weiterhin fortführen. mehr...
- Pressemitteilung vom 7. Oktober 2009
Kostenbeteiligung des Bundes an Hartz IV-Wohnkosten:
Falsche Berechnungsgrundlage belastet Kommunen in Milliardenhöhe
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur künftigen Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II (Hartz IV) den Bund dringend aufgefordert, die Berechnungsgrundlage für seine Beteiligung zu berichtigen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Die fehlerhafte Rechenformel führt paradoxerweise dazu, dass trotz steigender Unterkunftskosten der Bundesanteil an diesen Ausgaben sinkt. Dieser untragbare Zustand muss schleunigst korrigiert werden.“ mehr...
- Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. Oktober 2009
Forderungen der kommunalen Spitzenverbände für die Koalitionsverhandlungen:
Zügige kommunalfreundliche Neuorganisation im SGB II
Höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose
Kommunen beim Krippenausbau nicht allein lassen
Die drei kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund Lösungen in für Städte, Landkreise und Gemeinden zentralen Bereichen gefordert. Hierzu verabschiedeten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in Berlin gemeinsame Positionen.
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