Anlässlich des heutigen Treffens mit der Bundesarbeitsministerin zum Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz IV-Kinder hat der Deutsche Landkreistag erste Zahlen aus seiner aktuellen Umfrage
über die Inanspruchnahme der neuen Leistungen in den Landkreisen mitgeteilt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Mittlerweile haben 29 % der Hartz IV-Kinder Leistungen aus dem Bildungspaket nachgefragt, in Wohngeld-Haushalten liegt die Quote derzeit bei 34 %, bei Kindern in der Sozialhilfe sogar schon bei 40 %. Rechnet man diese Bereiche zusammen, erhält man eine Gesamtquote von 30 %.“ Daraus dürften aber nicht falsche Schlüsse gezogen werden: „Man muss dem Bildungspaket als vollkommen neue Leistung Zeit geben, um wirken zu können. Eine bessere Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder ist kein Ziel, was einfach oder schnell zu erreichen wäre. Zudem ist eine 100 %-ige Inanspruchnahme ohnehin nicht realistisch.“
Es werde nicht möglich sein, alle Kinder mit dem Bildungspaket zu erreichen: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Kinder Sport treiben oder Musikunterricht nehmen wollen. Aber viel wichtiger ist, dass gar nicht alle Kinder das Bildungspaket benötigen und deswegen auch in Zukunft keinen Antrag stellen werden. Vielerorts ist das Schulmittagessen kostenfrei, die Schülerbeförderung kostet nichts und auch die Vereine nehmen bedürftige Kinder ohne Beiträge auf. Das ist eine positive Botschaft, für die Jobcenter und für die Politik."
Duppré geht davon aus, dass nach den Sommerferien die Inanspruchnahme weiter steigen wird. „In den Ferien fallen Leistungen wie Schülerbeförderung, Nachhilfe, Schulessen, Schulausflüge und Klassenfahrten gar nicht an, so dass wir erwarten, dass ab September die Zahlen weiter signifikant steigen werden."
Die Landkreise würden alle Möglichkeiten nutzen, um über die neuen Leistungen zu informieren, so Duppré. Sie hätten bereits früh Kampagnen durchgeführt und in Schulen und Kitas sowie persönlich über die neuen Leistungen informiert. „Viele Landkreise haben sogar jeden einzelnen Hartz IV-Haushalt angeschrieben und Telefonhotlines eingerichtet.“ Die Kommunen seien selbstverständlich weiter an einer pragmatischen und bürgerfreundlichen Umsetzung des Bildungspakets interessiert und würden tagtäglich alles ihnen Mögliche tun, um dieses Ziel zu erreichen. Er sagte aber auch ganz deutlich: „Hausbesuche – wie neuerdings vorgeschlagen wird – halten wir für nicht zielführend. Das zeigen klar die Erfahrungen der Jugendämter. Schließlich lässt sich Teilhabe nicht mit Zwang erreichen.“, so Duppré abschließend.