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  • Nachrichten

  • Kurzmeldung vom 1. Juni 2016

sechs windraederKommunale Spitzenverbände und VKU zur Anhörung Energiewirtschaftsgesetz
„Mehr Rechtssicherheit bei Konzessionsvergabe –
weitere Verbesserungen für effektivere Energiepolitik erreichen"

Heute fand im Bundestagausschuss für Wirtschaft und Energie eine Anhörung zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes, Paragraf 46, statt. Der Entwurf hat das Ziel, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln.

Dazu erklären die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die ihre Positionen auch in der Anhörung vertreten:

Unscharfe gesetzliche Vorgaben und widersprüchliche Urteile haben in den vergangenen Jahren zu Rechtsunsicherheiten bei Konzessionsvergaben von Strom- und Gasnetzen geführt. mehr...

  • Kurzmeldung vom 17. Mai 2016

2016 Familien-freundliche KommunenMit regionalen Experten zum Thema „Familienfreundliche Kommune" diskutieren

Das Demografieportal hat in Kooperation mit der Bundesinitiative Lokale Bündnisse für Familie am 17.5.2016 den Praxisdialog „Familienfreundliche Kommunen" gestartet. Als Auftakt des Dialogs berichten drei Lokale Bündnisse für Familie aus ihren neuen Projekten in den Kategorien „Standortfaktor Vereinbarkeit", „Unterstützung bei der Fachkräftesicherung" und „Väterfreundliche Kommunen". Fragen können mit den Projektkoordinatoren online auf dem Demografieportal diskutiert werden. Darüber hinaus werden im Praxisdialog weitere Beispiele und Erfahrungen gesucht, die Familienfreundlichkeit vor Ort fördern. mehr...

  • Kurzmeldung vom 12. Mai 2016

2016 Kommune INKLUSIVAktion Mensch startet Initiative zur Inklusion - Bewerbungsfrist: 30.6.2016

Erfolgreiche Inklusion entwickelt sich vor allem in Sozialräumen, dort wo Menschen zusammen leben und arbeiten. Also in regionalen gesellschaftlichen Zusammenhängen, zum Beispiel in Landkreisen, Städten und Gemeinden. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Inklusion ist es wichtig, dass Vereine, Verbände, Unternehmen und die kommunale Verwaltung sich vernetzen, gemeinsame Ziele verfolgen und somit ihren Sozialraum weiter zu einem inklusiven Sozialraum entwickeln. mehr...

  • Kurzmeldung vom 2. Mai 2016

2016 ZeitzeicheNDeutscher Lokaler Nachhaltigkeitspreis „Zeitzeiche(N)"

In diesem Jahr wird zum zehnten Mal im Rahmen des Netzwerk21Kongresses der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis „Zeitzeiche(N)" verliehen. Mit dem Preis soll beispielhaftes Engagement für eine lebenswerte Zukunft in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Ausgezeichnet werden vorbildliche lokale Projekte, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und zum nachhaltigen Handeln ermuntern. mehr...

  • Kurzmeldung vom 28. April 2016

flagge eu kleinLandkreistag begrüßt beabsichtigten Sozialleistungsausschluss für EU-Ausländer

Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne des Bundessozialministeriums begrüßt, die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialhilfe deutlich zu begrenzen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt den Gesetzgeber darin klarzustellen, dass EU-Ausländer nicht nur von Hartz IV-Leistungen, sondern auch von der Sozialhilfe ausgenommen sind. Daher sei der Vorschlag zu begrüßen, einen verfestigten Aufenthalt statt bisher nach sechs Monaten erst nach fünf Jahren anzunehmen mit der Folge, dass auch erst nach dieser Zeit Sozialleistungen beansprucht werden können. Die zeitliche Schwelle von fünf Jahren sei dafür gut geeignet, da ebenfalls nach fünf Jahren eine aufenthaltsrechtliche Niederlassungserlaubnis erteilt werden könne. Letztlich würden damit Aufenthaltsrecht und Sozialrecht harmonisiert. mehr...

  • Kurzmeldung vom 28. April 2016

2016 Boys DayAktionstag zur Berufsorientierung und Lebensplanung
Der Boys'Day – Jungen-Zukunftstag


Jungen haben vielfältige Interessen und Stärken. Geht es um die Berufswahl, entscheiden sie sich jedoch oft für Berufe wie Kfz-Mechatroniker oder Industriemechaniker, die traditionell meist von Männern gewählt werden. Natürlich sind das interessante Berufe, aber es gibt noch viele andere Berufsfelder, in denen männliche Fachkräfte und Bezugspersonen gesucht werden und sehr erwünscht sind. Zum Beispiel im sozialen, erzieherischen oder pflegerischen Bereich – hier werden viele Nachwuchskräfte gebraucht und Männer sind hier in der Regel sehr willkommen.
mehr...

  • Kurzmeldung vom 27. April 2016

Flaggen deutschland polenLandrat Löwl zum neuen deutschen Vorsitzenden des Deutsch-Polnischen Ausschuss des RGRE gewählt

In seiner gestrigen, konstituierenden Sitzung in Köln haben die deutschen Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau) einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. mehr...

  • Kurzmeldung vom 23. April 2016

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.com„Ein guter Tag für die Kommunen" – Landkreistag begrüßt 500 Mio. €-Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten

Der Deutsche Landkreistag begrüßt nachdrücklich die Zusage des Bundes, die Landkreise und kreisfreien Städte um jährlich zusätzlich 500 Mio. € von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das ist eine sehr gute Nachricht und ein wirklicher Erfolg. Es zeigt, dass der Bund die kommunale Situation sieht und uns nach Kräften unterstützt. Ein guter Tag für die Kommunen."

Im Zuge der Gespräche mit den Ländern hatte die Bundesregierung zusätzlich 500 Mio. € pro Jahr für die Kosten der Unterkunft zugesagt, was die für diese Leistungen zuständigen Landkreise und kreisfreie Städte finanziell entlastet. Dem Vernehmen nach hatte sich die Bundeskanzlerin persönlich dafür eingesetzt, dies zu ermöglichen. „Die kommunalen Spitzenverbände haben sich seit Beginn der Flüchtlingskrise teilweise fast monatlich mit der Kanzlerin getroffen und ihre Anliegen vorgebracht. Dabei betrifft eine der drängendsten finanziellen Punkte die nun erfolgende spürbare Entlastung der Kommunen von den Wohnkosten für Flüchtlinge. Wir sind froh, dass es so schnell gelungen ist, an dieser Stelle Nägel mit Köpfen zu machen", so Henneke. mehr...