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  • Nachrichten

  • Kurzmeldung vom 1. März 2016

FluechtlingsfamilieEuGH-Urteil: Wohnsitz kann Flüchtlingen vorgeschrieben werden

Der Europäische Gerichtshof hat heute bestätigt, dass für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge Wohnsitzauflagen möglich sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte die Entscheidung: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung. Eine Wohnsitzauflage – aus kommunaler Sicht sogar weitergehend eine die Reisefreiheit beschränkende Residenzpflicht – ist Voraussetzung für die gelingende Integration von Flüchtlingen. Ohne eine Wohnsitzauflage sind kommunale Integrationsangebote nicht planbar, und es ist nicht gewährleistet, dass sie die Flüchtlinge auch tatsächlich erreichen." mehr...

  • Kurzmeldung vom 23. Februar 2016

finanzschirmRekordüberschuss-Meldung des Statistischen Bundesamtes ist mit Vorsicht zu genießen

Das Statistische Bundesamt berichtet von einem „Rekordüberschuss" des Staates im Jahr 2015 in Höhe von 19,4 Mrd. €. Diese Meldung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Hans-Günter Henneke wie folgt:

„Das ist eine erfreuliche Nachricht, gerade in Zeiten steigender Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates, etwa im Zuge der Flüchtlingskrise. Allerdings darf dies nicht zum Anlass genommen werden, jetzt erst recht das Geld mit vollen Händen auszugeben. Denn – und das ist nun doch Wasser im Wein – die Berechnungen gründen sich mit der europäischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf eine Statistik, die mit unserer budgettreuen Finanzstatistik nicht vergleichbar ist, da sie unterschiedliche Zeitpunkte und Finanzströme betrachten. Beide Systeme lagen beispielsweise in ihrer Berechnung des deutschen Staatsdefizits 2010 sage und schreibe 30 Mrd. € auseinander, so dass auch die aktuelle Zahl des Statistischen Bundesamtes mit der nötigen Vorsicht zu genießen ist." mehr...

  • Kurzmeldung vom 19. Februar 2016

Fingerhakeln  NelosLohnforderungen von Verdi sind weit überzogen

Der Deutsche Landkreistag hat die Lohnforderung der Gewerkschaften für die anstehende Tarifrunde der Bediensteten von Bund und Kommunen als weit überzogen zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Städte, Landkreise und Gemeinden müssten für die gut 1 Mio. Beschäftigten allein in den kommunalen Verwaltungen ungefähr 2,8 Mrd. € zusätzlich aufbringen. Eine derartige Steigerung ist durch die aktuellen Lebenshaltungskosten, die Energiepreis- und Zinsentwicklung nicht zu rechtfertigen und geht noch über die in den Vorjahren von den Gewerkschaften gestellten Forderungen hinaus." mehr...

  • Kurzmeldung vom 16. Februar 2016

2016 Logo Praxisdialog 175Projekte, Initiativen und Vorhaben zur intelligenten Vernetzung in Landkreisen gesucht

Das erste digitale Dorf Deutschlands steht fest: Betzdorf in Rheinland-Pfalz. Die Verbandsgemeinde Betzdorf ist eine von zwei rheinland-pfälzischen Modellregionen im Projekt „Digitale Dörfer“ des Fraunhofer IESE. Hier werden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern digitale Konzepte erprobt, die die Daseinsvorsorge im demografischen Wandel sichern sollen.

Damit die Erfahrungen auch auf andere Gemeinden übertragen werden können, hat das Demografieportal des Bundes und der Länder am 15. Februar 2016 den Praxisdialog „Digitale Dörfer“ gestartet. mehr...

  • Kurzmeldung vom 11. Februar 2016

AsylantragEinigung über Familiennachzug: Asylpaket II muss nun zügig verabschiedet werden

Nach der Einigung der Koalition in der Frage des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen hat der Deutsche Landkreistag eine zügige Verabschiedung des Asylpakets II gefordert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Koalition ergeht sich seit nunmehr 100 Tagen in einem unwürdigen Klein-Klein zur Zuzugsbegrenzung, während die gesamte Republik auf deutliche Signale wartet, wie mit der aktuellen Flüchtlingssituation auf Sicht und perspektivisch umgegangen werden kann. Von daher ist es eine längst überfällige Nachricht, dass nunmehr die letzte Hürde für das zweite Asylpaket ausgeräumt ist." mehr...

  • Kurzmeldung vom 9. Februar 2016

kurzmeldung 160209Deutscher Landkreistag kooperiert mit Interamt

Interamt und der Deutsche Landkreistag stellen die Weichen für einen vereinfachten Zugang zur führenden Recruiting-Plattform für den Öffentlichen Dienst. Über den jetzt unterzeichneten Rahmenvertrag profitieren alle 295 Landkreise in Deutschland von attraktiven Konditionen sowie einem zuvor ausgehandelten und rechtlich geprüften Vertragswerk, das ihnen den Abschluss von Einzelverträgen deutlich erleichtert. mehr...

  • Kurzmeldung vom 9. Februar 2016

2016 eGovernment Wettbewerb15. eGovernment-Wettbewerb

Auch in diesem Jahr werden im Rahmen des 15. EGovernment-Wettbewerbs wieder eGovernment-Projekte in unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet. Ausrichter sind die Unternehmen BearingPoint und Cisco. Prämiert werden Projekte und Behörden in den Kategorien:

1. Bestes Digitalisierungsprojekt 2016
2. Bestes Modernisierungsprojekt 2016
3. Bestes Kooperationsprojekt 2016
4. Bestes Infrastrukturprojekt 2016

Kommunalverwaltungen sind für alle Kategorien teilnahmeberechtigt. mehr...

  • Kurzmeldung vom 19. Januar 2016

2016 Klimaaktive KommunenWettbewerb: Klimaaktive Kommune 2016

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2016" werden vorbildliche Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgezeichnet. Teilnehmen können Kommunen und Regionen, in denen Themen wie z.B. klimagerechtes Bauen und Sanieren, Klimaanpassung, klimafreundliche Mobilität, Suffizienz oder länderübergreifende Klimaaktivitäten eine Rolle spielen. Initiiert wird der Wettbewerb vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Deutschen Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. mehr...