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  • Nachrichten

  • Kurzmeldung vom 28. April 2016

flagge eu kleinLandkreistag begrüßt beabsichtigten Sozialleistungsausschluss für EU-Ausländer

Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne des Bundessozialministeriums begrüßt, die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialhilfe deutlich zu begrenzen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt den Gesetzgeber darin klarzustellen, dass EU-Ausländer nicht nur von Hartz IV-Leistungen, sondern auch von der Sozialhilfe ausgenommen sind. Daher sei der Vorschlag zu begrüßen, einen verfestigten Aufenthalt statt bisher nach sechs Monaten erst nach fünf Jahren anzunehmen mit der Folge, dass auch erst nach dieser Zeit Sozialleistungen beansprucht werden können. Die zeitliche Schwelle von fünf Jahren sei dafür gut geeignet, da ebenfalls nach fünf Jahren eine aufenthaltsrechtliche Niederlassungserlaubnis erteilt werden könne. Letztlich würden damit Aufenthaltsrecht und Sozialrecht harmonisiert. mehr...

  • Kurzmeldung vom 28. April 2016

2016 Boys DayAktionstag zur Berufsorientierung und Lebensplanung
Der Boys'Day – Jungen-Zukunftstag


Jungen haben vielfältige Interessen und Stärken. Geht es um die Berufswahl, entscheiden sie sich jedoch oft für Berufe wie Kfz-Mechatroniker oder Industriemechaniker, die traditionell meist von Männern gewählt werden. Natürlich sind das interessante Berufe, aber es gibt noch viele andere Berufsfelder, in denen männliche Fachkräfte und Bezugspersonen gesucht werden und sehr erwünscht sind. Zum Beispiel im sozialen, erzieherischen oder pflegerischen Bereich – hier werden viele Nachwuchskräfte gebraucht und Männer sind hier in der Regel sehr willkommen.
mehr...

  • Kurzmeldung vom 27. April 2016

Flaggen deutschland polenLandrat Löwl zum neuen deutschen Vorsitzenden des Deutsch-Polnischen Ausschuss des RGRE gewählt

In seiner gestrigen, konstituierenden Sitzung in Köln haben die deutschen Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau) einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. mehr...

  • Kurzmeldung vom 23. April 2016

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.com„Ein guter Tag für die Kommunen" – Landkreistag begrüßt 500 Mio. €-Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten

Der Deutsche Landkreistag begrüßt nachdrücklich die Zusage des Bundes, die Landkreise und kreisfreien Städte um jährlich zusätzlich 500 Mio. € von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das ist eine sehr gute Nachricht und ein wirklicher Erfolg. Es zeigt, dass der Bund die kommunale Situation sieht und uns nach Kräften unterstützt. Ein guter Tag für die Kommunen."

Im Zuge der Gespräche mit den Ländern hatte die Bundesregierung zusätzlich 500 Mio. € pro Jahr für die Kosten der Unterkunft zugesagt, was die für diese Leistungen zuständigen Landkreise und kreisfreie Städte finanziell entlastet. Dem Vernehmen nach hatte sich die Bundeskanzlerin persönlich dafür eingesetzt, dies zu ermöglichen. „Die kommunalen Spitzenverbände haben sich seit Beginn der Flüchtlingskrise teilweise fast monatlich mit der Kanzlerin getroffen und ihre Anliegen vorgebracht. Dabei betrifft eine der drängendsten finanziellen Punkte die nun erfolgende spürbare Entlastung der Kommunen von den Wohnkosten für Flüchtlinge. Wir sind froh, dass es so schnell gelungen ist, an dieser Stelle Nägel mit Köpfen zu machen", so Henneke. mehr...

  • Kurzmeldung vom 14. März 2016

2015 Dt. BürgerpreisWettbewerb
Deutschland 2016 - Integration gemeinsam leben
Der Deutsche Bürgerpreis der Initiative „für mich. für uns. für alle" startet in die nächste Wettbewerbsrunde. Mit dem Schwerpunktthema „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben" widmet sich der Preis in diesem Jahr Personen und Projekten, die mit ihrem freiwilligen Engagement den Austausch und das Miteinander der Menschen – gerade in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen – fördern. Damit möchte der größte deutsche Ehrenamtspreis zeigen, wie Integration gelingen und Menschen in die Gesellschaft einbezogen werden können. Teilnahmeschluss ist der 30.6.2016. mehr...

  • Kurzmeldung vom 1. März 2016

FluechtlingsfamilieEuGH-Urteil: Wohnsitz kann Flüchtlingen vorgeschrieben werden

Der Europäische Gerichtshof hat heute bestätigt, dass für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge Wohnsitzauflagen möglich sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte die Entscheidung: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung. Eine Wohnsitzauflage – aus kommunaler Sicht sogar weitergehend eine die Reisefreiheit beschränkende Residenzpflicht – ist Voraussetzung für die gelingende Integration von Flüchtlingen. Ohne eine Wohnsitzauflage sind kommunale Integrationsangebote nicht planbar, und es ist nicht gewährleistet, dass sie die Flüchtlinge auch tatsächlich erreichen." mehr...

  • Kurzmeldung vom 23. Februar 2016

finanzschirmRekordüberschuss-Meldung des Statistischen Bundesamtes ist mit Vorsicht zu genießen

Das Statistische Bundesamt berichtet von einem „Rekordüberschuss" des Staates im Jahr 2015 in Höhe von 19,4 Mrd. €. Diese Meldung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Hans-Günter Henneke wie folgt:

„Das ist eine erfreuliche Nachricht, gerade in Zeiten steigender Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates, etwa im Zuge der Flüchtlingskrise. Allerdings darf dies nicht zum Anlass genommen werden, jetzt erst recht das Geld mit vollen Händen auszugeben. Denn – und das ist nun doch Wasser im Wein – die Berechnungen gründen sich mit der europäischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf eine Statistik, die mit unserer budgettreuen Finanzstatistik nicht vergleichbar ist, da sie unterschiedliche Zeitpunkte und Finanzströme betrachten. Beide Systeme lagen beispielsweise in ihrer Berechnung des deutschen Staatsdefizits 2010 sage und schreibe 30 Mrd. € auseinander, so dass auch die aktuelle Zahl des Statistischen Bundesamtes mit der nötigen Vorsicht zu genießen ist." mehr...

  • Kurzmeldung vom 19. Februar 2016

Fingerhakeln  NelosLohnforderungen von Verdi sind weit überzogen

Der Deutsche Landkreistag hat die Lohnforderung der Gewerkschaften für die anstehende Tarifrunde der Bediensteten von Bund und Kommunen als weit überzogen zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Städte, Landkreise und Gemeinden müssten für die gut 1 Mio. Beschäftigten allein in den kommunalen Verwaltungen ungefähr 2,8 Mrd. € zusätzlich aufbringen. Eine derartige Steigerung ist durch die aktuellen Lebenshaltungskosten, die Energiepreis- und Zinsentwicklung nicht zu rechtfertigen und geht noch über die in den Vorjahren von den Gewerkschaften gestellten Forderungen hinaus." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 30.11. - 1.12.2017


      Deutsch-Französische Jahrestagung
       
    • 23.10.2017


      2. Präventionsforum: kommunale Prävention und Gesundheitsförderungen
       
    • 24. - 26.10.2017


      Broadband World Forum 2017: Digitale Regionen – heute und morgen
       
    • 27.10.2017


      Tagung zu Infrastrukturgenossenschaften und weiteren Ansätzen zur Infrastruktursicherung
       
    • 6.-7.11.2017


      11. Fahrradkommunalkonferenz