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  • Kurzmeldung vom 12. Mai 2015

150512 DeMaiziere SagerBundesminister de Maizière spricht mit den kommunalen Spitzenverbänden über Asylfragen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 12.5.2015 die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände über die ersten Absprachen des nunmehr so bezeichneten Arbeitsgespräches zwischen acht Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 8.5.2015 unterrichtet.

Ausgehend von einer Prognose von 400.000 Erst- sowie 50.000 Folgeanträgen erläuterte der Bundesinnenminister, dass man künftig in der Abwicklung der Asylverfahren zwischen den aus dem Westbalkan einreisenden Asylbewerbern sowie den weiteren Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen stärker unterscheiden möchte. Ziel ist es, die Asylbewerberaus dem Westbalkan gebündelt in zu schaffenden bzw. auszubauenden Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, über dort anzusiedelnde Außenstellen der Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden eine Abwicklung des Verfahrens in drei Monaten zu gewährleisten.

Darüber hinaus sollen die derzeit gut 200.000 offenen Antragsverfahren sowie die gut 34.000 Altverfahren aus dem Jahr 2013 und älter nunmehr zügig u. a. durch 2.000 neue Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgearbeitet werden. Dies erfordere eine substanzielle Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten auf Seiten der Länder.

Bis zur ohnehin geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundeskanzlerin am 18.6.2015 sollen Beschlussvorschläge in verschiedenen Arbeitsgruppen bestehend aus Vertretern von Bund und Ländern erarbeitet werden. Dies betrifft die Bereiche Bildung, Sprache und Heranführung an Berufsreife, die Beschleunigung von Asylverfahren, die Ermittlung der für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern tatsächlich erforderlichen Kosten pro Jahr sowie weitergehend Fragestellungen des erweiterten Wohnungsbaus.

DLT-Präsident Reinhard Sager hat für den Deutschen Landkreistag insbesondere auf die erforderliche vollständige Kostenerstattung durch die Länder hingewiesen. Zudem hat er das Vorgehen hinsichtlich der Bewerber aus den Westbalkanstaaten ausdrücklich auch mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung unterstützt sowie auf die intensiven Bemühungen der Kommunen bei der Integration derjenigen Flüchtlinge, die über eine längerfristige Bleibeperspektive verfügen, hingewiesen.

Foto: BMI
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