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  • Kurzmeldung vom 22. Mai 2015

MaurerLandkreistag zur Investitionsinitiative
Bundesrat muss den Sack zu machen

Der Deutsche Landkreistag reagiert erfreut auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der Gesetzgeber greift eine Reihe von Änderungswünschen der Länder auf, die wir unterstützen. Jetzt muss der Bundesrat aber auch schnellstmöglich den Sack zu machen, damit die Investitionsmittel und die Hilfen mit Blick auf die Asylsituation zügig fließen können."

Den Anregungen des Bundesrates folgend seien die Fördermöglichkeiten beispielsweise um die Lärmbekämpfung, die Brachflächenrevitalisierung im Kontext des Städtebaus und den Abbau von Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr erweitert worden. „Das sind alles begrüßenswerte Verbesserungen, die hier erreicht werden konnten." Zudem erhielten die Länder mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Förderprogramms. So wie beim Zukunftsinvestitionsprogramm werde der Mitfinanzierungsanteil der Länder und Kommunen über das gesamte Landesprogramm hinweg sichergestellt und nicht auf jede einzelne Maßnahme bezogen.


Foto: Fotolia.com


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