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  • Kurzmeldung vom 28. Juli 2015

Auslaenderbehoerde 300Für Augenmaß in der Asyldebatte

In einem Hörfunk-Interview für das ARD-Hauptstadtstudio äußerte sich Beigeordneter Dr. Kay Ruge zu den aktuellen Asylfragestellungen. In diesem Zusammenhang forderte er die zügige Umsetzung der bereits getroffenen Absprachen zur Beschleunigung der Asylverfahren. Die Länder müssten dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Die Trennung zwischen Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive muss vollzogen werden. Bei denjenigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive müsse das Verfahren in maximal drei Monaten noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen vollständig abgeschlossen werden. Eine Verteilung auf die Kommunen dürfe nicht stattfinden.

Zudem sprach er sich für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer auf das Kosovo, Albanien und Montenegro aus. Eine solche Maßnahme könne die Asylverfahren beschleunigen. Mit Blick auf die politischen Forderungen des Landkreistages unterstrich er erneut die Notwendigkeit der vollständigen Kostenerstattung durch die Länder sowie einer Beteiligung des Bundes an diesen Mehrausgaben der Länder.

Diese und weitere Punkte finden sich auch in dem Positionspapier des Deutschen Landkreistages  „Für Augenmaß in der Asyldebatte


Bild: kamasigns - Fotolia.com
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