Am 15.9.2015 hat in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages ein Austausch der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, stattgefunden. Für den Deutschen Landkreistag haben an diesem Austausch die Präsidiumsmitglieder Landräte Christian Bernreiter (Landkreis Deggendorf), Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Joachim Walter (Landkreis Tübingen) und Michael Ziche (Altmarkkreis Salzwedel) sowie Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke teilgenommen.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich mit Blick auf die aktuelle Lagebeurteilung einig, dass der Zustrom in den kommenden Monaten nicht abnehmen werde. Auslösende Momente sind nach Auskunft des BAMF u.a. die sich zuspitzende Situation des Bürgerkrieges in Syrien, die sich verschlechternde Versorgungslage in den nahöstlichen Anrainerstaaten und die befürchtete "Abschottung" Europas, nachdem Ungarn die Errichtung eines Grenzzaunes angekündigt hatte. Die anwesenden Landräte und Bürgermeister sowie das BAMF waren sich darüber hinaus einig, dass die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen richtig und wichtig sind, um zu geordneten Registrierungen der Flüchtlinge und steuerbaren Verfahrensabwicklungen zurückkehren zu können.
In Bezug auf die Bewältigung des Zustroms bekräftigten beide Seiten, dass es nunmehr unbedingt darauf ankomme, die Verfahren von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern sehr schnell in den (dringend auszubauenden) Erstaufnahmeeinrichtungen vollständig abzuschließen und aus diesen heraus die Rückführungen vorzunehmen. Es bedeutete eine substanzielle Entlastung, wenn dieser Personenkreis von vornherein nicht auf die Landkreise, Städte und Gemeinden verteilt würde.
Wichtig ist es sowohl nach Auffassung des Präsidenten des Bundesamtes wie der Kommunalpolitiker, die materiellen Anreize insbesondere für die Asylbewerber aus dem Westbalkan zu begrenzen und dazu in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Mit Blick auf den Westbalkan könne Deutschland weit eher steuernd einwirken als auf den Zustrom aus der nahöstlichen Bürgerkriegsregion.
Weiteres wichtiges Gesprächsthema waren die nunmehr zunehmend an Bedeutung gewinnenden Fragen der Integration. Der Präsident des Bundesamtes bestätigte die vollständige Öffnung der bewährten, bundesfinanzierten Integrationskurse für die Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Dies entspricht auch einer Forderung des Deutschen Landkreistages.
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