In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Bundesinnenminister Dr. de Maizière und Kanzleramtsminister Altmaier haben die kommunalen Spitzenverbände am 21.9.2015 in Berlin aktuelle Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie damit verbundene Fragen der Finanzierung erörtert. Der konstruktive und offene Gedankenaustausch fand in guter Atmosphäre statt.

Die Präsidentin und Präsidenten sowie die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schilderten der Bundeskanzlerin und den Bundesministern nachdrücklich die aktuelle, vielfach sehr angespannte Situation in den Kommunen. Zum Teil operieren Städte, Kreise und Gemeinden bereits an der Belastungsgrenze. Die Spitzenverbände formulierten ihre deutlichen Erwartungen an Bund und Länder – auch zu einem stärkeren und dauerhaften finanziellen Engagement. Sie ließen gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass die Kommunen sich auch weiterhin gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung sehen, die Aufgabe zu meistern, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßten nach dem Gespräch, dass sich die Bundeskanzlerin ausgiebig Zeit genommen hat, um mit den Kommunen das Thema in vielen Details zu erörtern und deren Sichtweise aus erster Hand zu erfahren. Sie habe ausdrücklich anerkannt, dass die Kommunen viel Arbeit für die Unterbringung der Flüchtlinge leisten und vor Ort vor allem für die Integration der Menschen eine besonders wichtige Rolle wahrnehmen.

Zwar blieb die Höhe der finanziellen Beteiligung des Bundes noch offen, doch es wurde deutlich, dass sich der Bund dauerhaft, dynamisch und strukturell an den Flüchtlingskosten der Kommunen und Länder beteiligen wird. Die kommunalen Spitzenverbände erneuerten in dem Gespräch ihre Forderung nach einer Lösung, bei der die Mittel für finanzielle Aufwendungen der Kommunen auch tatsächlich dort ankommen.

Gruppenbild Bundesregierung  Jesco Denzel

Bundeskanzlerin Dr. Merkel (7.v.l.), Bundesinnenminister Dr. de Maiziére (3.v.l.) und Kanzleramtschef Altmaier (2.v.r.) mit den Präsidenten Oberbürgermeisterin Dr. Lohse (5.v.r.), Landrat Sager (3.v.r.) und Bürgermeister Schäfer (5.v.l.) sowie den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände Dr. Articus (1.v.r.), Prof. Dr. Henneke (6.v.r.) und Dr. Landsberg (6.v.l.)

© Bundesregierung/Jesco Denzel


 


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