T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum > Kurzmeldungen > Kurzmeldung vom 21. Oktober 2015

  • Kurzmeldung vom 21. Oktober 2015

BreitbandtrommelLandkreistag begrüßt Kabinettsbeschluss zum Breitbandförderprogramm des Bundes

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Breitbandförderprogramm des Bundes. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, erklärte dazu: „Dass der Bund nun 2 Mrd. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt, ist ein gutes Signal für Deutschland. Dieses Geld muss jetzt vor allem dafür genutzt werden, den ländlichen Raum soweit wie möglich mit neuen Glasfaserinfrastrukturen zu erschließen. Glasfaser ist die Technologie der Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass auch Landkreise, die im Rahmen von Betreibermodellen auf den Glasfaserausbau setzen, von dem Programm profitieren können und bei der Vergabe der Mittel nicht benachteiligt werden."

Präsident Sager appellierte an den Bund und die Länder, bei der Entscheidung über die Fördermittel eng zusammenzuwirken: „Was wir jetzt nicht brauchen können, ist ein Förderchaos", betonte Sager. Deshalb sei es gut, dass die Förderanträge auch mit den jeweiligen Ländern erörtert werden. Auf diese Weise könne insbesondere die Realisierung kreisweiter Breitbandprojekte sichergestellt werden. Sager wiederholte die schon mehrfach geäußerte Kritik, dass der Bund die Landkreise, die sich für den Bau eigener Glasfasernetze entschlossen haben, dazu anhalte, diese Netze später wieder zu veräußern. „Ein solches Veräußerungsgebot ist ein Novum im deutschen Förderrecht, für das es keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt", sagte Sager. Die Verfassung lasse ein kommunales Engagement im Bereich des Netzausbaus zu. „Die geplante Regelung diskreditiert ohne Grund das Betreibermodell."

Bild: Fotolia.com