Der Deutsche Landkreistag hat sich nach den gestrigen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maiziére dafür ausgesprochen, die Begrenzung des Bleiberechts von Flüchtlingen aus bestimmten Gebieten zu diskutieren. Im Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesregierung Anfang dieser Woche habe Einvernehmen darüber bestanden, dass es angesichts der großen Probleme bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen auch darum gehen müsse, den Familiennachzug von Flüchtlingen nicht nur zu verlangsamen, sondern auf legale Weise zu reduzieren.

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir stellen uns hinter den Bundesinnenminister, der eine wichtige Frage anspricht. Allen ist klar, dass es weiterer, entschiedener Maßnahmen bedarf, um die Flüchtlingssituation in geordnete Bahnen zu lenken. Dazu gehört auch, offen und ohne Vorbehalte über das Thema Schutzstatus und Familiennachzug zu sprechen." Zu warnen ist in diesem Zusammenhang vor einer reflexhaften Abwehrhaltung. Die Probleme mit dem andauernden Flüchtlingsstrom sind derart groß, dass die Lösungen konsequent sein müssen. Einen ‚bequemen Ausweg' wird es nicht geben!", so Henneke.

 

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