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  • Kurzmeldung vom 11. Februar 2016

AsylantragEinigung über Familiennachzug: Asylpaket II muss nun zügig verabschiedet werden

Nach der Einigung der Koalition in der Frage des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen hat der Deutsche Landkreistag eine zügige Verabschiedung des Asylpakets II gefordert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Koalition ergeht sich seit nunmehr 100 Tagen in einem unwürdigen Klein-Klein zur Zuzugsbegrenzung, während die gesamte Republik auf deutliche Signale wartet, wie mit der aktuellen Flüchtlingssituation auf Sicht und perspektivisch umgegangen werden kann. Von daher ist es eine längst überfällige Nachricht, dass nunmehr die letzte Hürde für das zweite Asylpaket ausgeräumt ist."

Nach der Einigung soll der Familiennachzug in dringenden Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz möglich sein. „Das entspricht der aktuellen Gesetzeslage und ist im Grunde lediglich eine Klarstellung. Insofern ist es umso unverständlicher, dass sich die Bundesregierung an dieser Frage, die zudem nur wenige Einzelfälle betrifft, so lange festgebissen hat", so Henneke. Nun müsse das Gesetzespaket umgehend beschlossen und umgesetzt werden.


Bild: dessauer - Fotolia.com
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