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  • Kurzmeldung vom 23. Februar 2016

finanzschirmRekordüberschuss-Meldung des Statistischen Bundesamtes ist mit Vorsicht zu genießen

Das Statistische Bundesamt berichtet von einem „Rekordüberschuss" des Staates im Jahr 2015 in Höhe von 19,4 Mrd. €. Diese Meldung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Hans-Günter Henneke wie folgt:

„Das ist eine erfreuliche Nachricht, gerade in Zeiten steigender Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates, etwa im Zuge der Flüchtlingskrise. Allerdings darf dies nicht zum Anlass genommen werden, jetzt erst recht das Geld mit vollen Händen auszugeben. Denn – und das ist nun doch Wasser im Wein – die Berechnungen gründen sich mit der europäischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf eine Statistik, die mit unserer budgettreuen Finanzstatistik nicht vergleichbar ist, da sie unterschiedliche Zeitpunkte und Finanzströme betrachten. Beide Systeme lagen beispielsweise in ihrer Berechnung des deutschen Staatsdefizits 2010 sage und schreibe 30 Mrd. € auseinander, so dass auch die aktuelle Zahl des Statistischen Bundesamtes mit der nötigen Vorsicht zu genießen ist."

Es sei daher verfehlt, aufgrund der Meldung des Statistischen Bundesamtes davon auszugehen, dass die Budgetdisziplin gelockert werden könne und – aufgrund einer nur scheinbar entspannteren Lage der öffentlichen Finanzen - deutliche Mehrausgaben eingeplant werden könnten. „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Staat in der derzeitigen Niedrigzinsphase immense Zinsausgaben einspart, was aber nicht bedeutet, dass der Schuldenberg an sich kleiner geworden ist. Deshalb ist nur davor zu warnen zu glauben, die Staatsfinanzen hätten sich vollends erholt und es gäbe neue Ausgabenspielräume. Dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil sollte weiter daran gearbeitet werden, unsere Schulden abzutragen. Dafür ist die aktuelle Zinssituation eine zusätzliche Chance", so Henneke.


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