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  • Kurzmeldung vom 25. Januar 2017

Treffen mit der Bundeskanzlerin zu Flüchtlingsfragen

Unter Federführung des Deutschen Landkreistages sprachen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände am 25.1.2017 erneut ausführlich mit der Bundeskanzlerin und zahlreichen Vertretern von Bundesressorts sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über neue Entwicklungen bei der Flüchtlingsaufnahme, -integration und -rückführung. Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass bei der Flüchtlingsaufnahme die „Altfälle" bis Ende Frühjahr 2017 weitestgehend abgearbeitet sein sollen. Der Datenaustausch zwischen dem BAMF, den Ausländer- und Sozialbehörden sowie dem Ausländerzentralregister ist noch weiter zu verbessern, auch um Sicherheitslücken zu schließen und den Mehrfachbezug von Sozialleistungen zu unterbinden. Die technischen Voraussetzungen dafür liegen vor.

170125 Henneke Merkel Sager

Bei der Familienzusammenführung ist bezogen auf die sich in Deutschland aufhaltenden Schutzberechtigten mit einem Multiplikator von 1,2 zu rechnen, wobei sich der Nachzug auf mehrere Jahre erstrecken wird. 2015 und 2016 hat es jeweils etwa 80.000 Familiennachzüge gegeben. Die Rückführungen – auch nach Afghanistan – müssen intensiviert werden. Nur wenn Rückführungen ggf. auch ordnungsrechtlich durchgeführt werden, versprechen Anreize für freiwillige Rückführungen Aussicht auf Erfolg.

Die landesrechtliche Umsetzung der Wohnsitzauflage wird jedenfalls dann relevant, wenn signifikante Wanderungsbewegungen festgestellt werden sollten. Der Arbeitsmarkt wird 2017 durch den Zugang von Bleibeberechtigten voraussichtlich nicht signifikant belastet werden, da einerseits die Zahl der Arbeitslosen aus demografischen und konjunkturellen Gründen zurückgeht und andererseits Schutzberechtigte nach erfolgten Integrationsmaßnahmen verstärkt erst im zweiten Halbjahr 2017 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Einigkeit bestand auch darin, dass die Integrationskurse noch effizienter als bisher belegt und ausgestaltet werden müssen, wobei auch den Kommunen eine zentrale Koordinierungsaufgabe zukommen kann.

Das Bild zeigt von links nach rechts DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke, Bundeskanzlerin Angela Merkel und DLT-Präsident Reinhard Sager.


Bild: Bundesregierung/Guido Bergmann
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