T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum > Kurzmeldungen > Kurzmeldung vom 28. März 2017

  • Kurzmeldung vom 28. März 2017

Münzenraupe  weseetheworld  - Fotolia.comTrotz Überschuss im Jahr 2016: Es bedarf einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzsituation

Zu den heute veröffentlichten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die für 2016 einen Überschuss von 5,4 Mrd. € auf Seiten von Landkreisen, Städten und Gemeinden ausweisen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, gegenüber der Abendzeitung München: "Das ist eine erfreuliche Nachricht, gerade in Zeiten steigender Finanzierungsnotwendigkeiten, etwa im Zuge der Integration von Flüchtlingen und des Ausbaus digitaler Infrastrukturen. Damit hat sich die Finanzsituation vieler Kommunen ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Diese leichte Aufwärtsentwicklung entspricht auch weitgehend unseren Prognosen. Bei aller Freude über diese Entwicklung dürfen wir aber nicht übersehen, dass die weitere Entwicklung keineswegs frei von Risiken ist. Zudem vergrößern sich weiterhin die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen.

Finanzielle Risiken ergeben sich bspw. aus den Integrationsaufgaben, aber auch insgesamt aus der Entwicklung der Sozialausgaben, d. h. der Ausgaben für die Unterbringung im Rahmen des SGB II, für die Betreuung Jugendlicher, die Eingliederung behinderter Menschenund die Aufwendungen im Bereich der Pflege. Diese Entwicklung der Sozialausgaben verläuft weiterhin ungebremst und übersteigt die regulären Zuwächse der kommunalen Einnahmen deutlich. Ohne die auch jetzt wieder maßgeblichen Zuwendungen von Bund und Ländern droht eine deutliche Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation.

Angesichts dessen machen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes deutlich, dass es einer grundsätzlichen Neuordnung der Kommunalfinanzen bedarf: Weg von ständigen, punktuellen Zuwendungen, hin zu einer grundsätzlichen Lösung. Dazu sollten die Kommunen stärker als bisher an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Diese Steuerbeteiligung sollte stärker nach der Einwohnerzahl, nicht nach der Wirtschaftskraft verteilt werden. So werden gerade die Kommunen mit hohen Sozialausgaben von vornherein besser ausgestattet.

Nur so können wir auch stärker als bisher investieren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr 25,8 Mrd. € für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 4,5 % mehr als im Jahr 2015. Auch wenn diese Steigerung zu begrüßen ist, reicht eine solche Investitionstätigkeit nicht aus, um den auf der kommunalen Ebene bestehenden erheblichen Investitionsstau abbauen zu können. Eine Studie der KfW (KfW Kommunalpanel) hat zuletzt Mitte 2016 bestätigt, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden nach wie vor deutlich unterfinanziert sind. Daraus ergibt sich eine erhebliche Investitionsschwäche mit einem Investitionsrückstand von 136 Mrd. €. Große Investitionslücken bestehen nach wie vor im Schulbereich, bei der Straßeninfrastruktur und bei der Versorgung mit medizinischen Leistungen gerade in der Fläche."


Bild: weseetheworld - Fotolia.com


  • Veranstaltungshinweise