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  • Kurzmeldung vom 13. Dezemeber 2018

Landrat Habermann ist Berichterstatter für die Umsetzung des Europäischen Vergaberechts

Am 13.12.2018 wurde Landrat Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld), Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), von den Mitgliedern der Fachkommission für Wirtschaft und Währung (ECON) als Berichterstatter zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien benannt.

In den Vergaberichtlinien ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission Fortschrittsberichte über die entsprechenden Vergabeverfahren vorlegen. Im Rahmen der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen soll konkret untersucht werden, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung auftreten und wie die Regeln künftig angepasst werden könnten, um eine rechtssichere Anwendung zu gewährleisten. Die Stellungnahme bietet die Möglichkeit, die noch offenen Fragen beispielsweise im Bereich des Rettungsdienstes oder der interkommunalen Zusammenarbeit zu adressieren.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine Einrichtung der Europäischen Union, deren 350 Mitglieder aus kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften aus allen 28 Mitgliedstaaten stammen. Die primärrechtliche verankerte Aufgabe des Ausschusses ist die Vertretung der Interessen der kommunalen und regionalen Ebene im europäischen Gesetzgebungsverfahren.