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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 6. Dezember 2018

SchultafelDigitalPakt Schule und Grundgesetzänderungen
Föderalismus stärken, nicht schwächen

Gestern haben die Ministerpräsidenten mit 16:0 Stimmen die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Dies hat u.a. für die Umsetzung des DigitalPakts Schule Bedeutung. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Deutsche Landkreistag anliegendes Papier mit dem Titel „Föderalismus stärken, nicht schwächen" mit grundlegenden Positionen des kommunalen Spitzenverbandes in der aktuellen Debatte. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Dezember 2018

GlasfaserkabelDLT und BREKO: Flächendeckender Glasfaserausbau und 5G-Versorgung

Der Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), Norbert Westfal, und der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), haben eine gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland abgegeben. Darin sprechen sich beide Verbände für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude als unverzichtbare infrastrukturelle Grundlage für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung aus. BREKO und DLT stimmen darin überein, dass die Versorgung Deutschlands mit leistungsfähigen Mobilfunknetzen sich nicht auf die bewohnten Gebiete und die wichtigsten Verkehrstrassen beschränken darf. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. November 2018

GrundsteuerLandkreistag unterstützt Kernelemente des Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Kernelemente des Modells zur Reform der Grundsteuer, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt hat. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir treten klar für eine werteabhängige Grundsteuer ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge nicht im Interesse der Landkreise und wird von uns abgelehnt. Auch sehe ich nicht, wie man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung des Bundes mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer rechtfertigen kann." Eine für eine derartig deutliche Systemveränderung notwendige Grundgesetzänderung könne damit ebenfalls vermieden werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. November 2018

Henneke 2017DLT-Hauptgeschäftsführer erneut zum Sparkassen-Vizepräsidenten gewählt

Der Gesamtvorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hat heute den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, erneut für drei Jahre zu einem von vier Vizepräsidenten gewählt. Er ist der Dienstälteste in diesem Gremium und als Stellvertreter des Präsidenten gleichzeitig Mitglied des Präsidialausschusses. Zuvor war er bereits von 2001 bis 2003 sowie von 2009 bis 2012 Vizepräsident des DSGV. mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. November 2018

2018 Kommunale Jobcenter Stark.Sozial. Vor Ort104 kommunale Jobcenter starten Kampagne „Stark. Sozial. Vor Ort."

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag starten mit den 104 kommunalen Jobcentern unter dem Titel „Stark. Sozial. Vor Ort." eine gemeinsame Kampagne, um auf die Bedeutung dezentraler Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen. Anlässlich des heute und morgen stattfindenden jährlichen Tages der kommunalen Jobcenter sagten sie in Berlin: „Um besonders schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu ermöglichen, sind dezentrale Strukturen, örtliche Verantwortlichkeit und eine integrierte Leistungserbringung aus einer Hand maßgebliche Erfolgsfaktoren." Vor diesem Hintergrund sei es für die kommunalen Jobcenter wichtig, über entsprechende Gestaltungsspielräume und ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um ihre ganze Kraft und Kompetenz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen zu können. mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. November 2018

SchrottDigitalpakt: Koalition und Opposition fabrizieren Verfassungsschrott – Ausverkauf von Länderkompetenzen

Der Deutsche Landkreistag hat die heute erzielte Einigung zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 104c u.a. für den sog. Digitalpakt Schule trotz der Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur als schädlich bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Koalition und Opposition haben hier Verfassungsschrott fabriziert. Denn sollte es tatsächlich so kommen, dass über die vorgesehene Grundgesetzänderung auch Personalkosten der Länder in Bildungseinrichtungen vom Bund mitfinanziert werden können, tragen wir eine letzte wesentliche Kernkompetenz der Länder zu Grabe. Hinzu kommt, dass diese Personalkosten den für kommunale Infrastrukturmaßnahmen bereitstehenden Mitteln wieder entnommen werden, so dass letztlich die ursprünglich begünstigten Kommunen weniger Geld für die Bildungsinfrastruktur erhalten." mehr...

  • Pressemitteilung vom 22. November 2018

schild arbeitHartz IV ist besser als sein Ruf – auch Sanktionen sind wichtig, dennoch: Gesetz muss deutlich vereinfacht werden

Der Deutsche Landkreistag hat in der politischen Diskussion um die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) davor gewarnt, die Erfolge der Arbeitsmarktreform kleinzureden und eine Debatte zu führen, wonach in Deutschland das Überleben der Menschen ernsthaft in Frage stehe. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das wäre völlig absurd. Das System ist besser als sein Ruf. Das austarierte Verhältnis von Fördern und Fordern hat sich bewährt. Die Reform ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland in Sachen Beschäftigung heute so gut dasteht." Es profitierten vor allem Menschen, die nur vorübergehend auf Leistungen der Jobcenter angewiesen seien. „Allerdings müssen die rechtlichen Regelungen deutlich vereinfacht werden. Das betrifft etwa das komplizierte System der Sanktionen. Diese brauchen die Jobcenter zwar weiterhin als Instrumentarium, aber man sollte die schärferen Sonderregelungen für junge Menschen streichen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. November 2018

5GLandkreistag, Bauernverband, DIHK und ZDH zu den Auktionsregeln der 5G-Versteigerung

Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisieren die heute bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) für Versorgungsauflagen im Zusammenhang mit der Versteigerung von 5G-Frequenzen als unzureichend. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – so die Verbände –, wenn die Mobilfunkbetreiber über die bislang vorgesehenen Versorgungsauflagen hinaus künftig auch verpflichtet sein sollen, entlang der Landstraßen und besonders intensiv genutzter Schienenstrecken jenseits der ICE-Verbindungen eine Versorgung mit 5G sicherzustellen. Damit halte die Bundesnetzagentur aber an ihrem Ansatz fest, Versorgungsauflagen nur für Haushalte und einen Teil der Verkehrswege vorzusehen. Notwendig sei dagegen ein wirklich flächendeckender Ausbau des neuen 5G-Netzes. mehr...
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