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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 13. März 2019

190313 Haseloff Henneke kleinDeutscher Landkreistag stellt gemeinsam mit Ministerpräsident Haseloff Eckpunkte für gerechtere Steuerverteilung mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse vor

Der Deutsche Landkreistag hat im brandenburgischen Neuhardenberg gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt Eckpunkte für eine gerechtere Steuerverteilung zwischen den Kommunen vorgestellt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Gleichwertige Lebensverhältnisse haben ganz grundlegend etwas mit finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten zu tun. Hier hat gerade der Osten des Landes weiterhin Unterstützungsbedarf. Daher leisten wir mit unseren Ideen einen Beitrag dazu, dass das Gefälle zwischen den Kommunen nicht weiter zunimmt, sondern geringer wird. Kern unseres Vorschlags ist, den auszubauenden kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu einem Teil nicht nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnern zu verteilen." Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff schlug darüber hinaus zur Gewerbesteuer vor: „Unternehmen, die in den ostdeutschen Ländern ihr Geld verdienen, sollen auch hier ihre Gewerbesteuern bezahlen." Kommunen im Osten fehlten Steuereinnahmen, weil die Konzerne sie lediglich am Sitz der Zentrale in Westdeutschland entrichteten. „Ostdeutschland ist keine verlängerte Werkbank, sondern verfügt über nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Potenziale." mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. März 2019

GlasfaserkabelZur Studie des IW Halle: Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben sich als Partner des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Aktionsbündnis „Leben auf dem Land" gegen die Empfehlungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ausgesprochen, künftig Förderimpulse auf die ostdeutschen Großstädte und Ballungszentren zu konzentrieren. Die Partner warnen vor dem Schüren des Gegensatzes zwischen Stadt und Land. Beides muss zusammen gedacht werden. Der politische Fokus sollte vor dem Hintergrund der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Gebieten dazu beitragen, dass gerade die ländlichen Räume Entwicklungsimpulse und Stärkung erfahren. Folgt man hingegen dem Vorschlag der Wirtschaftsforscher aus Halle, hieße das beispielsweise, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nahezu vollkommen von der Wirtschaftsförderung abzukoppeln. Das ist ein abwegiger Gedanke und würde zudem das in den ostdeutschen Ländern anzutreffende Gefühl des „Abgehängtseins" manifestieren. mehr...

  • Pressemitteilgung vom 6. März 2019

GrundsteuerGrundsteuer: Landkreistag gegen Freistellung von Mietern

Der Deutsche Landkreistag hat sich gegen den Vorschlag der SPD gewandt, wonach die Grundsteuer künftig allein von den Eigentümern getragen werden soll. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es wäre völlig sachwidrig, vom bewährten Prinzip der Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzugehen: Diese nutzen vor Ort die kommunale Infrastruktur und sind Einwohner einer Gemeinde. Die ohnehin nicht einfache Reformdiskussion sollte sich vielmehr auf die Kernfragen konzentrieren. Dazu gehört nicht eine ohne Not herbeigeholte Debatte um die Lastenverteilung zwischen Mietern und Eigentümern." mehr...

  • Pressemitteilung vom 5. März 2019

AnlagemechanikerLandkreistag gegen Abkopplung von weiten Teilen Ostdeutschlands von der Förderung

Der Deutsche Landkreistag hat sich gegen Empfehlungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gestellt, künftig Förderimpulse stärker als bislang auf die ostdeutschen Städte und Ballungszentren zu konzentrieren. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Würden wir das machen, wäre die zu Recht geführte Gleichwertigkeitsdiskussion bereits hier und heute beendet. Denn das hieße, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nahezu vollkommen von der Wirtschaftsförderung abzukoppeln." mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. Februar 2019

Kanzleramt - Tiberius Gracchus - Fotolia.comKommunale Spitzenverbände nach Gespräch mit der Bundeskanzlerin
„Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren, damit gleichwertige Lebensverhältnisse näher rücken"

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun und Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind. mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. Februar 2019

JobBundesweites Projekt zur Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung wird weiter ausgebaut

Die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten seit 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zusammen, um die gesundheitliche Situation von arbeitslosen Menschen zu verbessern. Die Partner verbinden Arbeitsförderung und Gesundheitsförderung, indem sie u. a. speziell auf die Bedarfe arbeitsloser Menschen abgestimmte Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote entwickeln und bereitstellen. Gemeinsames Ziel der Kooperationspartner auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene ist es, die gesundheitsbezogene Lebensqualität von arbeitslosen Menschen zu verbessern und das Bewusstsein für die physische und psychische Gesunderhaltung zu stärken. Dies kann die Chancen auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben erhöhen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. Februar 2019

SchultabletsVermittlungsausschuss
Grundgesetzänderungen werden föderale Strukturen eher schwächen als stärken

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf verschiedene Änderungen des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag festgestellt, dass dadurch im Ergebnis föderale Strukturen eher geschwächt als gestärkt würden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir haben die Länder in ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Grundgesetzänderungen nach Kräften unterstützt. Von daher ist es zu begrüßen, dass Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes im Vermittlungsverfahren wieder zurückgeschnitten worden sind. Dennoch ist am Ende des Tages festzuhalten, dass es etwa zur Umsetzung des Digitalpakts Schule keines derart massiven Eingriffs in das föderale Gefüge bedurft hätte. Deshalb überwiegen bei uns nach wie vor die Bedenken, zumal dadurch der Mitbestimmung des Bundes in zentralen Landes- und Kommunalthemen wie Bildung und Wohnungsbau Tür und Tor geöffnet wird." mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. Februar 2019

5G-Pfeil5G-Ausbau erfordert Konsequenz – sonst droht Mobilfunk erster und zweiter Klasse

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten rund um die geplante 5G-Frequenzauktion für ein konsequentes Vorgehen ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Oberste Priorität muss ein tatsächlich flächendeckender Mobilfunkausbau sein. Bei dieser Zielformulierung bereits Abstriche zu machen – etwa indem man sich damit zufrieden gibt, lediglich die Haushalte zu versorgen –, führt zu einem Mobilfunk erster und zweiter Klasse." Um eine echte Flächendeckung zu erreichen, seien verschiedene Wege denkbar: „Von uns präferiert werden Versorgungsauflagen gerade für unrentable Gebiete. Weitere Instrumente sind Roaming oder als letztes Mittel auch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft." mehr...