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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 25. Januar 2018

finanzschirmLandkreistag warnt vor europäischer Einlagensicherung

Der Deutsche Landkreistag unterstreicht vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung seine grundsätzlich ablehnende Haltung. Er unterstützt die Haltung des geschäftsführenden Bundesfinanzministers, die Einführung eines solchen Systems auf europäischer Ebene mit strikten Vorbedingungen an die Mitgliedstaaten zu verbinden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Eine europäische Einlagensicherung wird von uns abgelehnt. Sie ist allenfalls nach flächendeckender und ausreichender Reduzierung der Risiken anderer EU-Staaten und als Ergänzung nationaler Sicherungssysteme denkbar und akzeptabel." mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Januar 2018

GrokoLandkreistag zu den Sondierungsergebnissen für eine Große Koalition

Der Deutsche Landkreistag hat das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD kommentiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist gut, dass die Parteien auf dem Weg zu einer neuen Regierung endlich ein großes Stück weitergekommen sind. Allerdings enthält das Sondierungsergebnis in nahezu allen kommunalrelevanten Punkten erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte des Bundes bei kommunalen Aufgaben. Das können wir nicht gutheißen." Eine neue Bundesregierung müsse sich zum Ziel setzen, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. „Statt weiteren Mitfinanzierungen und damit zwangsläufig Mitentscheidungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben insbesondere im Schulbereich, aber auch im Wohnungsbau und bei der Verkehrsfinanzierung müssen die Parteien den Mut finden, zu einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis zu gelangen. Von daher sind wir auch darüber enttäuscht, dass das Sondierungsergebnis keine Ausführungen zur Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils enthält." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2018

MaurerBundesverfassungsgericht verhandelt Grundsteuer
Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer - Grundstücksbewertung muss gerechter werden

Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern, eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Deshalb müssten bei einer Regierungsbildung im Bund bereits die richtigen Weichen gestellt werden, verlangten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg: „Zu einer Reform der Grundsteuer bestehen keine Alternativen, denn die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützt sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland sogar im Jahr 1935 galten. Gleichzeitig geht es um die zweitwichtigste kommunale Steuer mit aktuell rund 13 Milliarden Euro jährlich. Deshalb muss der Bundesgesetzgeber rasch handeln und für ein rechtssicheres System der Grundstücksbewertung eine geordnete Reform auf den Weg bringen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Januar 2018

WerkstattMehr qualifizierte Zuwanderung ermöglichen

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Enzkreis dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten qualifizierter Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu erweitern und klarer zu fassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Deutschland ist auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen, in Zukunft noch mehr als heute. Das gilt gerade auch für die sehr mittelstandsstarken ländlichen Räume in den Landkreisen. Daher ist es richtig, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zu schaffen. Vizepräsident Landrat Joachim Walter ergänzte, dass die Trennung von humanitärer Aufnahme und qualifizierter Zuwanderung erhalten bleiben müsse. „In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass jenseits der Zuwanderung von Fachkräften eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen erfolgen muss. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von humanitärer Aufnahme und die Bereitschaft, Schutzsuchende hierzulande willkommen zu heißen und zu integrieren. Integration und Rückführung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir müssen in beide Richtungen besser werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Januar 2018

HandknochenAltersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen muss konsequenter ausgestaltet werden

In der aktuellen Debatte zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) plädiert der Deutsche Landkreistag für eine konsequentere Ausgestaltung der Altersfeststellung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mehr und mehr zeigt sich, dass das derzeitige rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um das Alter eines gegebenenfalls volljährigen Flüchtlings soweit medizinisch möglich eindeutig festzustellen. Der Rechtsrahmen ist klarer zu fassen, darüber hinaus ist die Altersfeststellung in der Regel verpflichtend zu machen und die Möglichkeiten einer medizinischen Untersuchung sind zu erweitern." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Januar 2018

FaustLandräte fordern: „Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete!"

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Enzkreis die Resolution „Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete!" beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Immer wieder haben wir es mit Beleidigungen, Drohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Amtsträgern und Verwaltungsmitarbeitern zu tun. Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden. Wir müssen über das Strafrecht hinaus aber vor allem auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas in unserer Gesellschaft keinesfalls dulden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Januar 2018

TabletDigitale Verwaltung muss schneller ausgebaut werden – Bund sollte einen E-Government-TÜV einrichten

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich auf seiner heutigen Sitzung im Enzkreis auch mit dem Ausbau digitaler Verwaltungsangebote befasst. Vizepräsident Landrat Joachim Walter sagte: „Deutschland hat bei der Digitalisierung teilweise noch erheblichen Nachholbedarf. Aus Sicht der Landkreise, die gemeinsam mit den Gemeinden über die weitaus meisten Kontakte zu Bürgern und Unternehmen verfügen, bedarf es konsequenter Anstrengungen und passender Rahmenbedingungen. „Wir erwarten vom Bund, Lösungen aufzuzeigen, wie etwa eine mobile Nutzung des neuen Personalausweises oder die im Rahmen der elektronischen Steuererklärung ausgegebenen Zertifikate allgemein und flächendeckend für E-Government-Anwendungen genutzt werden können. Hierbei ist auf die Gestaltung der Schnittstellen zu den kommunalen Systemen besonderes Augenmerk zu richten." Generell seien Hürden ab- und nicht aufzubauen: „Wir fordern einen wirksamen E-Government-TÜV, der etwa beim Nationalen Normenkontrollrat angesiedelt werden könnte." mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Januar 2018

grosse koalitionSondierungsgespräche
Bund muss Kommunen befähigen, ihre Gestalterrolle auszufüllen

Im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche im Bund appelliert der Deutsche Landkreistag an die Parteien, vor allem ein zentrales kommunales Anliegen aufzugreifen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine neue Bundesregierung muss sich zum Ziel setzen, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Eine Stärkung der Kommunen darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch ganz konkret erfolgen. Das bedeutet, statt weiteren Mitfinanzierungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben den Weg einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis einzuschlagen. Sonst würden die Kommunen immer mehr zu Kostgängern des Bundes und hätten immer weniger selbst zu entscheiden." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 1.6.2018


      Informationsveranstaltung zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes

       
    • 5.6.2018


      Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Kommune – Trends und Beispiele aus der Praxis der Demografiewerkstatt

       
    • 4.-5.6.2018


      MEMO - Methoden und Werkzeuge zur Verwaltungsmodernisierung
       
    • 8.6.2018


      Kongress zur Digitalisierung in ländlichen Räumen
       
    • 12.6.2018


      Regionale Tourismusentwicklung