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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 1. Februar 2019

GrundsteuerLandkreistag begrüßt Kompromiss zur Grundsteuer

Der Deutsche Landkreistag hat den heute gefundenen Kompromiss zur Grundsteuer als wichtigen Zwischenschritt zur Reform begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut, dass damit eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, aus den Eckpunkten zügig einen Gesetzentwurf zu formen, damit die Reform bis Ende des Jahres bewältigt werden kann. Dass die Neuregelung auf der Grundlage des werteabhängigen Modells des Bundesfinanzministers stattfinden soll, findet ebenfalls unsere Zustimmung. Ein wertunabhängiger Ansatz ginge an den Realitäten am Immobilienmarkt vorbei." mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. Januar 2019

SteinmetzGleichwertige Lebensverhältnisse: Vermittlungsausschuss sollte Förderung von Handwerk und Mittelstand außerhalb der Landwirtschaft ermöglichen

Vor der Konstituierung des Vermittlungsausschusses hat der Deutsche Landkreistag seine Erwartung geäußert, auch die finanzielle Förderung ländlicher Räume auf eine breitere Grundlage zu stellen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernziel dieser Legislaturperiode. Hier müssen entscheidende Schritte nach vorn gemacht werden. Die ländlichen Räume können nicht länger warten. Sie brauchen etwa verbesserte Förderinstrumente, um Impulse auch außerhalb der Landwirtschaft umfassender unterstützen zu können. Dem dient eine inhaltlich verbreiterte Gemeinschaftsaufgabe ‚Agrarstruktur und Küstenschutz'. Sie gehört mit ins Verhandlungspaket des Vermittlungsausschusses. Ansonsten droht das Politikziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu einem bloßen Lippenbekenntnis zu werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. Januar 2019

2019 Aktionsbündnis Leben auf dem Land IIIAktionsbündnis Leben auf dem Land
Kommuniqué für die ländlichen Räume vorgestellt


Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben sich zu einem Aktionsbündnis „Leben auf dem Land" zusammengeschlossen und am Rande des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung ihr Kommuniqué vorgestellt. Das Bündnis „Leben auf dem Land" hat das Ziel, unter dem Motto „regional vernetzt, gemeinsam stark" die ländlichen Räume zu stärken. mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. Januar 2019

AktionsbuendnisKeine ländlichen Räume ohne Ehrenamt – Landkreistag diskutiert Möglichkeiten zur Stärkung des Bürgerengagements auf der Grünen Woche

Der Deutsche Landkreistag hat sich auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ausgesprochen. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der Gemeinschaftsschau „Lust aufs Land" wurde vor allem die Frage thematisiert, wie ehrenamtlich Engagierte von den Landkreisen und Gemeinden noch besser bei ihrer Arbeit unterstützt werden können. Diese dezentrale Kraft der Menschen gilt es, weiter zu stärken. So erarbeitet etwa die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" auch unter Beteiligung des Deutschen Landkreistages konkrete Maßnahmen, wie ehrenamtliche Strukturen in den Kommunen unterstützt werden können. Denn ohne Ehrenamt wäre der ländliche Raum nicht das, was er ist. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

Dorf von obenKommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse": Landkreistag fordert zügige Fortschritte

Der Deutsche Landkreistag hat die klare Erwartung geäußert, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" zügig Fortschritte macht. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Kreis Wesel: „Die Erwartungshaltung der Landkreise ist groß, dass die Kommission echte Mehrwerte für die ländlichen Räume schafft. Insofern muss wirklich ‚etwas rumkommen'." In letzter Zeit sei mit der Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus, der Bezahlbarkeit des Wohnens, der Baukostensenkung oder der Mietpreisbremse sehr viel getan worden, das in erster Linie städtischen Ballungszentren zugutekomme. „Jetzt ist es wichtig, die Zeit intensiv zu nutzen, um für die ländlichen Räume wirksame Entwicklungsimpulse zu setzen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

5G-Pfeil5G: Flächendeckung ist und bleibt das A und O

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Wesel erneut deutlich dafür ausgesprochen, das Ziel eines flächendeckenden Mobilfunkausbaus auch mit 5G nicht aufzuweichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine weitere und andauernde digitale Spaltung des Landes muss unbedingt verhindert werden. Für die bevorstehende Frequenzauktion der Bundesnetzagentur erneuern wir unsere Forderung, entsprechende Versorgungsauflagen für unrentable Gebiete im Wege einer Negativauktion vorzusehen. Damit würde der Bund seiner Verantwortung gerecht. Das wäre eine kraftvolle Maßnahme." mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

GrundsteuerwaageLandkreistag für gerechtere Grundsteuer

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Wesel für ein wertabhängiges Modell zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es geht uns bei der Grundsteuer darum, die bestehenden Realitäten abzubilden. Wir treten daher für eine werteabhängige Reform ein, die die Situation auf den Wohnungsmärkten unverzerrt widerspiegelt. Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Diese Immobilien sind schlicht mehr wert." mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Januar 2019

AzubiHartz IV-Sanktionsregelungen müssen vereinfacht werden

Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass die bevorstehende mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht eine neue Diskussion zu den Sanktionen im SGB II (Hartz IV) angestoßen hat, wobei er die geltenden Regelungen für verfassungsgemäß hält. Dem kommunalen Spitzenverband geht es vorrangig aber darum, dass dieses wichtige Thema politisch konsequent angepackt und für eine Vereinfachung des Gesetzes gesorgt wird. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Einfachere Regelungen zum Umgang mit Pflichtverletzungen wären sowohl für die Jobcenter als auch für die Leistungsberechtigten von Vorteil. Die Jobcenter brauchen auch weiterhin die Möglichkeit der Leistungskürzung im Falle von wiederholten Terminversäumnissen, versäumter Eigenbemühungen oder konsequenter Arbeitsverweigerung. Wir sehen aber keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderregelungen vorzusehen." Diese sollten entfallen, um über alle Altersgruppen hinweg dieselben klaren Regelungen zu haben. mehr...
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