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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 28. November 2018

Henneke 2017DLT-Hauptgeschäftsführer erneut zum Sparkassen-Vizepräsidenten gewählt

Der Gesamtvorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hat heute den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, erneut für drei Jahre zu einem von vier Vizepräsidenten gewählt. Er ist der Dienstälteste in diesem Gremium und als Stellvertreter des Präsidenten gleichzeitig Mitglied des Präsidialausschusses. Zuvor war er bereits von 2001 bis 2003 sowie von 2009 bis 2012 Vizepräsident des DSGV. mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. November 2018

2018 Kommunale Jobcenter Stark.Sozial. Vor Ort104 kommunale Jobcenter starten Kampagne „Stark. Sozial. Vor Ort."

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag starten mit den 104 kommunalen Jobcentern unter dem Titel „Stark. Sozial. Vor Ort." eine gemeinsame Kampagne, um auf die Bedeutung dezentraler Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen. Anlässlich des heute und morgen stattfindenden jährlichen Tages der kommunalen Jobcenter sagten sie in Berlin: „Um besonders schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu ermöglichen, sind dezentrale Strukturen, örtliche Verantwortlichkeit und eine integrierte Leistungserbringung aus einer Hand maßgebliche Erfolgsfaktoren." Vor diesem Hintergrund sei es für die kommunalen Jobcenter wichtig, über entsprechende Gestaltungsspielräume und ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um ihre ganze Kraft und Kompetenz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen zu können. mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. November 2018

SchrottDigitalpakt: Koalition und Opposition fabrizieren Verfassungsschrott – Ausverkauf von Länderkompetenzen

Der Deutsche Landkreistag hat die heute erzielte Einigung zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 104c u.a. für den sog. Digitalpakt Schule trotz der Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur als schädlich bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Koalition und Opposition haben hier Verfassungsschrott fabriziert. Denn sollte es tatsächlich so kommen, dass über die vorgesehene Grundgesetzänderung auch Personalkosten der Länder in Bildungseinrichtungen vom Bund mitfinanziert werden können, tragen wir eine letzte wesentliche Kernkompetenz der Länder zu Grabe. Hinzu kommt, dass diese Personalkosten den für kommunale Infrastrukturmaßnahmen bereitstehenden Mitteln wieder entnommen werden, so dass letztlich die ursprünglich begünstigten Kommunen weniger Geld für die Bildungsinfrastruktur erhalten." mehr...

  • Pressemitteilung vom 22. November 2018

schild arbeitHartz IV ist besser als sein Ruf – auch Sanktionen sind wichtig, dennoch: Gesetz muss deutlich vereinfacht werden

Der Deutsche Landkreistag hat in der politischen Diskussion um die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) davor gewarnt, die Erfolge der Arbeitsmarktreform kleinzureden und eine Debatte zu führen, wonach in Deutschland das Überleben der Menschen ernsthaft in Frage stehe. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das wäre völlig absurd. Das System ist besser als sein Ruf. Das austarierte Verhältnis von Fördern und Fordern hat sich bewährt. Die Reform ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland in Sachen Beschäftigung heute so gut dasteht." Es profitierten vor allem Menschen, die nur vorübergehend auf Leistungen der Jobcenter angewiesen seien. „Allerdings müssen die rechtlichen Regelungen deutlich vereinfacht werden. Das betrifft etwa das komplizierte System der Sanktionen. Diese brauchen die Jobcenter zwar weiterhin als Instrumentarium, aber man sollte die schärferen Sonderregelungen für junge Menschen streichen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. November 2018

5GLandkreistag, Bauernverband, DIHK und ZDH zu den Auktionsregeln der 5G-Versteigerung

Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisieren die heute bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) für Versorgungsauflagen im Zusammenhang mit der Versteigerung von 5G-Frequenzen als unzureichend. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – so die Verbände –, wenn die Mobilfunkbetreiber über die bislang vorgesehenen Versorgungsauflagen hinaus künftig auch verpflichtet sein sollen, entlang der Landstraßen und besonders intensiv genutzter Schienenstrecken jenseits der ICE-Verbindungen eine Versorgung mit 5G sicherzustellen. Damit halte die Bundesnetzagentur aber an ihrem Ansatz fest, Versorgungsauflagen nur für Haushalte und einen Teil der Verkehrswege vorzusehen. Notwendig sei dagegen ein wirklich flächendeckender Ausbau des neuen 5G-Netzes. mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. November 2018

Münzenraupe  weseetheworld  - Fotolia.comLandkreistag für Änderung der Umsatzsteuerverteilung – kommunalen Anteil nicht nur nach Wirtschaftskraft verteilen

Der Deutsche Landkreistag hat sich im Zusammenhang mit der Finanzierung der Integrationskosten der Kommunen für eine Änderung der Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils ausgesprochen. Hintergrund ist ein entsprechendes Votum des Finanzausschusses des Bundesrates, das eine Forderung des Deutschen Landkreistages aufgreift. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es wäre ein Erfolg, in eine gerechtere Steuerverteilung zwischen den Kommunen einzutreten. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse von elementarer Bedeutung. Denn gleiche Chancen für Stadt und Land hängen auch entscheidend davon ab, was Landkreise, Städte und Gemeinden an finanziellen Handlungsmöglichkeiten haben. Derzeit wird die Umsatzsteuer nur nach Wirtschaftskraft verteilt mit der Folge, dass gerade Kommunen mit Strukturproblemen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung nur wenig teilhaben. Daher fordern wir die Länder auf, im Bundesrat am kommenden Freitag den Einstieg in eine gerechtere Umsatzsteuerverteilung zu beschließen, um eine gemessen an den Einwohnern gleichmäßigere interkommunale Verteilung zu erreichen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. November 2018

FunkmastVerbände fordern Gesamtkonzept 5G:
Anspruch muss „Anschluss für alle" sein


Menschen und Unternehmen in unserem Land haben ein berechtigtes Interesse, schnellstens und verbindlich zu erfahren, wann die nächste Mobilfunkgeneration 5G zur Verfügung stehen wird. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, dem 5G große Chancen als Wirtschafts- und Wohnstandort eröffnet: von der Wettbewerbsfähigkeit der Hidden Champions, der Digitalisierung der Landwirtschaft und der Innovationen im Handwerk bis zur gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen, etwa durch besseren Nahverkehr dank autonomer Busse und die Vernetzung des dörflichen Lebens. Der Anschluss an leistungsfähige digitale Infrastrukturen wie Mobilfunk im neuen Standard 5G ist moderne Daseinsvorsorge: So wie niemand in ländlichen Räumen von der Versorgung mit Strom oder Wasser gekappt wird, darf es keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. November 2018

Change ChanceLandkreistag begrüßt Änderungen beim Teilhabechancengesetz

„Das Teilhabechancengesetz darf keine Teilhabechancen vergeben. Daher ist das Votum des Bundestages sehr zu begrüßen", so kommentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, die jüngsten Beschlüsse im Deutschen Bundestag zum Teilhabechancengesetz.

Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hänge entscheidend von Gestaltungsspielräumen für die handelnden Akteure vor Ort ab. Insofern sei zu begrüßen, dass im betreffenden Gesetzentwurf nunmehr Forderungen des Deutschen Landkreistages aufgenommen wurden und auch Personen über Lohnkostenzuschüsse gefördert werden können, die innerhalb der letzten sieben Jahre für sechs Jahre Leistungen der Jobcenter erhalten haben. „Das ist positiv, weil laut dem Entwurf der Regierung gedroht hätte, viele sehr arbeitsmarktferne Menschen zu vergessen. Das Instrument darf aber nicht schon konzeptionell scheitern", so Sager. mehr...
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