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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 27. Juni 2018

GrundsteuerReform der Grundsteuer muss konsequent anhand der Grundstückswerte erfolgen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Präsidialsitzung im Landkreis Esslingen eine zügige und wertorientierte Reform der Grundsteuer angemahnt. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte dazu auf, die derzeitige Debatte zur Wertabhängigkeit der reformierten Grundsteuer schleunigst zu beenden: „Ich sehe nicht, wie man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine bundesgesetzliche Regelung mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer rechtfertigen kann. Es ist den Bürgern zudem kaum vermittelbar, warum die Wertunterschiede von Grundstücken in Hamburg-Rotherbaum und in Sangerhausen bei der Besteuerung völlig außen vor bleiben sollen. Einer Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entspricht dies auch nicht." mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. Juni 2018

gruenes HausBaukindergeld familiengerecht ausgestalten

Der Deutsche Landkreistag lehnt es ab, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu beschränken. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land. Denn die Leidtragenden wären die Familien, die außerhalb der Großstadt auf mehr Quadratmetern im Grünen leben wollen. Wenn es zudem heißt, für die kleinere Wohnung in der Stadt gibt es Geld vom Staat, wird der Zuzug in die größeren Städte zusätzlich befördert und dort das Wohnungsproblem verschärft. Das wäre eine umgekehrte, falsche Strukturpolitik." mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Juni 2018

Studie Fluechtlinge 2016„Integration ist eine durch und durch kommunale Aufgabe"

Aus Anlass des heute stattfindenden Integrationsgipfels bei der Bundeskanzlerin hat der Deutsche Landkreistag als eine der teilnehmenden Organisationen die Anstrengungen der Landkreise bei der Integration von Flüchtlingen unterstrichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Integration ist eine durch und durch kommunale Aufgabe. Die Landkreise haben ein sehr ausgeprägtes Interesse an gelingender Integration. Hier entscheidet sich, ob die Werte unserer Gesellschaft akzeptiert und gelebt werden. Hier findet Integration als ganzheitlicher, umfassender Prozess einschließlich der Sprachkurse statt." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Juni 2018

KATWARNLandkreistag veröffentlicht Umfrage über den Stand der Digitalisierung in den Landkreisen

Der Deutsche Landkreistag hat heute die Ergebnisse einer Umfrage zum Stand der Digitalisierung in den 294 Landkreisen veröffentlicht. Die Erhebung erfolgte in Zusammenarbeit mit Fraunhofer IESE. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Umfrage zeichnet ein bislang nicht vorhandenes repräsentatives Bild über den Stand der Digitalisierung in den Landkreisen. Sie macht deutlich, dass sich die Landkreise den Herausforderungen der digitalen Welt stellen und bereits jetzt über eine große Zahl funktionierender digitaler Anwendungen verfügen." Darüber hinaus hat der kommunale Spitzenverband in einer weiteren Veröffentlichung eine Reihe von guten Beispielen und strategischen Ansätzen aus den Landkreisen zusammengetragen. „Daraus können und sollen andere Landkreise lernen, die auf dem Weg der Digitalisierung noch nicht so weit vorangekommen sind." mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. Juni 2018

LandDigital„Wir machen das Land digital!"
Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum nutzen

Bundesministerin Julia Klöckner hat heute die Digital-Konferenz unter dem Motto „Wir sehen Land.Digital" eröffnet, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Fraunhofer Institut IESE (Institut für Experimentelles Software Engineering) veranstaltet. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager erklärt: „Digitalisierung findet in Deutschland auch in den ländlichen Räumen statt, gerade dort ist der Mittelstand mit seinen vielen Hidden Champions angesiedelt. Wir müssen wegkommen von dem zu engen Smart-City-Begriff. Digital werden neue Produktions- und Vertriebsmodelle möglich, die helfen können, Standortnachteile an anderer Stelle auszugleichen. Diese Entwicklung wird von den Landkreisen als große Chance begriffen: Über die Hälfte der 294 Landkreise erwarten Effizienzgewinne für die Verwaltungsorganisation und erhoffen sich Attraktivitätssteigerungen für Unternehmen und Bürger. Digitale Angebote erfordern aber zuallererst leistungsfähiges Breitband. An dieser Stelle muss Deutschland besser werden, wobei ich gern doppelt unterstreiche: Ohne Glasfaser keine Gigabit-Gesellschaft!" mehr...

  • Pressemitteilung vom 6. Juni 2018

Aktionsbuendnis LandAktionsbündnis „Leben auf dem Land" gestartet

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich heute mit Vertretern des Deutschen Landkreistages (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) getroffen. Mit dem Treffen wurde das Aktionsbündnis „Leben auf dem Land" gestartet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will gemeinsam mit den vier Partnern unter dem Motto „regional vernetzt, gemeinsam stark" die ländlichen Räume stärken. Dazu werden mit dem Bündnis grundlegende Themen wie Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Fachkräftesicherung, aber auch das Ehrenamt und regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum hervorgehoben. Das vom Johann Heinrich von Thünen-Institut durchgeführte Monitoring ländlicher Räume liefert unter www.landatlas.de wissenschaftliche Datengrundlagen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 6. Juni 2018

TabletEU-Bericht zum Breitbandausbau: Vectoring bringt uns nicht in die Gigabit-Gesellschaft

Gestern hat der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Sonderbericht zum Stand des Breitbandausbaus in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Darin kommen die EU-Rechnungsprüfer zu dem Ergebnis, dass das EU-weite Ziel, bis zum Jahr 2025 flächendeckend Geschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s zu ermöglichen, in Deutschland mit den aktuell genutzten Technologien „wahrscheinlich nicht zu verwirklichen" sei. Die Kritik zielt insbesondere auf den Einsatz der Vectoring-Technologie. Der Deutsche Landkreistag sieht sich durch diesen Bericht in seiner kritischen Haltung gegenüber Vectoring bestätigt. Bereits zuvor hatte Präsident Landrat Reinhard Sager festgestellt: „Bis zum Jahr 2025 soll ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis ins Haus erreicht werden. Die Technik der Zukunft ist hierbei ganz klar Glasfaser. Wer auf Vectoring setzt, reitet ein totes Pferd." mehr...

  • Pressemitteilung vom 1. Juni 2018

Glasfaser RohrverbandGlasfaser in die Fläche bringen anstatt Doppelausbau fördern – Verbände wollen Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes

Anspruch auf Mitverlegung torpediert in der Praxis vielfach den Glasfaserausbau in der Fläche – DigiNetz-Gesetz darf keine Fehlanreize für Doppelausbau bieten

BREKO, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen sich für eine schnellstmögliche Überarbeitung des Ende 2016 in Kraft getretenen DigiNetz-Gesetzes (DigiNetzG) ein. Denn in seiner aktuellen Fassung behindert das Gesetz, das den Glasfaserausbau in Deutschland eigentlich beschleunigen soll, diesen vielfach – und verhindert in diversen Fällen geplante Glasfaserausbau-Projekte. Die ursprüngliche Idee des Gesetzes: Wenn Straßen überhaupt geöffnet werden – etwa im Zuge von Sanierungsarbeiten, im Falle von Neubauten oder bei Verlegung anderer Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- oder Gasleitungen –, sollen Synergien genutzt und Glasfaserleitungen kostengünstig mitverlegt werden können. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 24.10.2018


      Pressespiegel und andere rechtliche Fragestellungen aus der kommunalen Pressearbeit
       
    • 26.10.2018


      Klimaschutz fördert ländliche Entwicklung! Gute Ansätze für das Klimaschutzmanagement
       
    • 6.11.2018


      Start der Gemeinschaftsinitiative "1.000 Schulen für unsere Welt"
       
    • 7.11.2018 und weitere Termine


      Demografiewerkstatt Kommunen
       
    • 8.11.2018


      Digitalisierung - die elektronische Rechnung kommt