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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

Kind mit PuppeLandkreistag plädiert für einfaches Verfahren beim Unterhaltsvorschuss – kein doppelter Behördengang

Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Fulda seine kritische Haltung zur beabsichtigten Novellierung des Unterhaltsvorschusses bekräftigt und in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung vorgeschlagen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sollten keinen Unterhaltsvorschuss beantragen müssen. Dieser Vorschuss wird nämlich vom Jobcenter ohnehin als Einkommen berücksichtigt, so dass es für die Hartz IV-Empfänger stets ein ‚Nullsummenspiel' ist. Wir würden den alleinerziehenden SGB II-Empfängern den doppelten Behördengang ersparen. Für die Betroffenen käme es zu keiner Verschlechterung: Sie erhalten denselben Betrag wie heute, aber künftig ausschließlich vom Jobcenter. Das wäre für alle Beteiligten eine Vereinfachung." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

IntegrationKonsequent abschieben – konsequent integrieren

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Fulda fasste Präsident Landrat Reinhard Sager die Position der Landkreise zusammen: „Wir müssen die Bedingungen zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen verbessern, gerade um uns auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive zu konzentrieren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Bei Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Rückführungen in sichere Herkunftsländer." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

mnzen gestapelt hand2016 ist viel für die Landkreise erreicht worden – strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bleibt aber auf der Tagesordnung

Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Fulda hat der kommunale Spitzenverband resümiert, dass 2016 auf Bundesebene viel für die Landkreise erreicht worden ist. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das betrifft vor allem die Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018. Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat. Wir können mit diesem Ergebnis zufrieden sein, obgleich in struktureller Hinsicht noch viel für die Kommunalfinanzen erreicht werden muss." So zeige diese milliardenschwere Unterstützung vor allem auch, dass es um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Kern nicht gut bestellt ist. „Daher ist es an der Zeit, über diese einzelnen Hilfeleistungen hinaus endlich strukturell etwas für die Kommunen zu erreichen, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Januar 2017

puzzlesteineLandkreistagspräsident Sager unterstützt Vorschläge de Maizières: „Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat"

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die heute veröffentlichten Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Neujustierung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit sowie zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat. Das gilt gerade in Bezug auf die Vorbereitung auf Krisen, aber auch im Hinblick auf konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht. Hier leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit und dem Fehlen gesetzlicher Regelungen, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Abschiebungen in sichere Herkunftsländer." Insbesondere unterstützte Sager den Vorschlag einer räumlichen Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen sowie die Schaffung von Ausreisezentren, z. B. in der Nähe von Flughäfen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016

MausefalleNächtlicher Kompromiss zu Bund-Länder-Finanzen
Landkreistag befürchtet fortschreitende Zentralisierung

Der Deutsche Landkreistag befürchtet auch angesichts der nächtlichen Einigung von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen eine fortschreitende Zentralisierung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung von Ländern und Kommunen: „Der nächtliche Kompromiss hat zwar einige Punkte abgemildert, insgesamt bleibt es aber dabei: Die Länder ermöglichen es dem Bund, stärker als bislang auf ureigene Kompetenzen von Ländern und Kommunen, beispielsweise im Bildungsbereich, Einfluss zu nehmen. So werden Landkreise, Städte und Gemeinden noch abhängiger von Bundeshilfen. Wir halten das für eine besorgniserregende Entwicklung. Richtiger wäre es gewesen, die Steuerverteilung stärker zugunsten von Ländern und Kommunen zu ändern, da sich dann Folgefragen einer intensivierten Bundeskontrolle gar nicht gestellt hätten." mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Dezember 2016

161202 konferenz 2Integrationskonferenz des Deutschen Landkreistages
Integration von Flüchtlingen darf nicht scheitern

Der Deutsche Landkreistag veranstaltet heute in Berlin eine Konferenz zu Fragen der Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum. Mitwirkender ist neben einer Reihe von Landräten und Landesministern auch der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Deutschen Landkreistages mit dem Titel „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices", deren zentrale Ergebnisse auf der Veranstaltung präsentiert und diskutiert werden. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager formulierte zur Eröffnung der Tagung: „Die Landkreise können die herausfordernde Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt meistern. Integration darf nicht scheitern. Gerade die Landkreise haben ein ausgeprägtes Interesse daran und sind der Ort, an dem wesentliche Weichen für eine gelingende Integration gestellt werden. Wir sind uns aber bewusst, dass dafür auch politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen von Bund und Ländern gesetzt werden müssen, die diese kommunale Aufgabe bestmöglich unterstützen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016

alte handBundestag verabschiedet Drittes Pflegestärkungsgesetz: Landkreistag zeigt sich enttäuscht

Der Deutsche Landkreistag hat auf die heutige Verabschiedung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag enttäuscht reagiert. So werde das Gesetz den Erwartungen nicht nur der Landkreise, sondern der gesamten Fachöffentlichkeit nach einer stärkeren kommunalen Rolle bei der Organisation von Beratungs-, Pflege- und Betreuungsangeboten vor Ort nicht gerecht. mehr...

  • Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016

Rollstuhl 300Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz – Landkreistag befürchtet zusätzliche Kostendynamik

Heute hat der Deutsche Bundestag das umstrittene Bundesteilhabegesetz mit einer Vielzahl von Änderungen beschlossen. Der Kritik des Deutschen Landkreistages wurde in einzelnen Punkten Rechnung getragen. Generell aber bleibt es dabei, dass das Gesetz die aus kommunaler Sicht wichtige Intention einer Kostenbegrenzung nicht hinreichend umsetzt. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Wir setzen uns für Verbesserungen für behindere Menschen im bestehenden System ein. Jetzt sind stattdessen weitere Leistungsausweitungen aufgenommen worden, die finanziert werden müssen. Besonders problematisch ist eine von Kostenfolgen abgekoppelte neue Regelung beim Wohnen, die zusätzlich zu den bestehenden Leistungsausweitungen eine weitere Kostendynamik auslösen kann." Positiv sei hingegen, dass eine Bundesregelung zur Bestimmung der ausführenden Behörden gestrichen worden sei. „Diese hätte es den Ländern ermöglicht, sich aus ihrer Finanzverantwortung gegenüber den Landkreisen zurückzuziehen. Darüber hinaus gibt es Verbesserungen bei der Bestimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises, die wir gleichfalls kritisiert hatten." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 23.10.2017


      2. Präventionsforum: kommunale Prävention und Gesundheitsförderungen
       
    • 24. - 26.10.2017


      Broadband World Forum 2017: Digitale Regionen – heute und morgen
       
    • 27.10.2017


      Tagung zu Infrastrukturgenossenschaften und weiteren Ansätzen zur Infrastruktursicherung
       
    • 6.-7.11.2017


      11. Fahrradkommunalkonferenz
       
    • 7.11.2017


      Im ländlichen Raum innovativ mobil