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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 6. Februar 2019

KranFlächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet. Mit der Wohnraumoffensive haben es sich der Bund, die Länder und die Kommunen zum Ziel gesetzt, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Die BImA und die Kommunen wollen deshalb möglichst schnell Flächen mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Eine wichtige Aufgabe nehmen die Kommunen wahr. Aufgrund ihrer Planungshoheit schaffen sie die planungsrechtlichen Grundlagen für den Wohnungsbau und die damit zusammenhängende Infrastruktur. mehr...

  • Pressemitteilung vom 6. Februar 2019

kreissparkasseVielfalt im europäischen Bankenmarkt stärken

Für eine Stärkung der Vielfalt an Geschäftsmodellen, Rechtsformen und Angeboten für die Kunden sprachen sich die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heute in Brüssel aus. Spitzenvertreter aller vier Häuser unterstrichen, dass kommunale Kreditinstitute wie die deutschen Sparkassen sowohl in der Finanzmarkt- als auch in der Wirtschaftskrise Teil der Lösung, nicht Teil des Problems waren. Sie wirkten regelmäßig stabilisierend in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bankenregulierung in Europa müsse daher – ähnlich wie in den USA – klarer zwischen Größe, Risiko und Geschäftsmodellen unterscheiden, um die Vielfalt auf dem europäischen Bankenmarkt zu stärken. mehr...

  • Pressemitteilung vom 1. Februar 2019

GrundsteuerLandkreistag begrüßt Kompromiss zur Grundsteuer

Der Deutsche Landkreistag hat den heute gefundenen Kompromiss zur Grundsteuer als wichtigen Zwischenschritt zur Reform begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut, dass damit eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, aus den Eckpunkten zügig einen Gesetzentwurf zu formen, damit die Reform bis Ende des Jahres bewältigt werden kann. Dass die Neuregelung auf der Grundlage des werteabhängigen Modells des Bundesfinanzministers stattfinden soll, findet ebenfalls unsere Zustimmung. Ein wertunabhängiger Ansatz ginge an den Realitäten am Immobilienmarkt vorbei." mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. Januar 2019

SteinmetzGleichwertige Lebensverhältnisse: Vermittlungsausschuss sollte Förderung von Handwerk und Mittelstand außerhalb der Landwirtschaft ermöglichen

Vor der Konstituierung des Vermittlungsausschusses hat der Deutsche Landkreistag seine Erwartung geäußert, auch die finanzielle Förderung ländlicher Räume auf eine breitere Grundlage zu stellen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernziel dieser Legislaturperiode. Hier müssen entscheidende Schritte nach vorn gemacht werden. Die ländlichen Räume können nicht länger warten. Sie brauchen etwa verbesserte Förderinstrumente, um Impulse auch außerhalb der Landwirtschaft umfassender unterstützen zu können. Dem dient eine inhaltlich verbreiterte Gemeinschaftsaufgabe ‚Agrarstruktur und Küstenschutz'. Sie gehört mit ins Verhandlungspaket des Vermittlungsausschusses. Ansonsten droht das Politikziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu einem bloßen Lippenbekenntnis zu werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. Januar 2019

2019 Aktionsbündnis Leben auf dem Land IIIAktionsbündnis Leben auf dem Land
Kommuniqué für die ländlichen Räume vorgestellt


Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben sich zu einem Aktionsbündnis „Leben auf dem Land" zusammengeschlossen und am Rande des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung ihr Kommuniqué vorgestellt. Das Bündnis „Leben auf dem Land" hat das Ziel, unter dem Motto „regional vernetzt, gemeinsam stark" die ländlichen Räume zu stärken. mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. Januar 2019

AktionsbuendnisKeine ländlichen Räume ohne Ehrenamt – Landkreistag diskutiert Möglichkeiten zur Stärkung des Bürgerengagements auf der Grünen Woche

Der Deutsche Landkreistag hat sich auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ausgesprochen. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der Gemeinschaftsschau „Lust aufs Land" wurde vor allem die Frage thematisiert, wie ehrenamtlich Engagierte von den Landkreisen und Gemeinden noch besser bei ihrer Arbeit unterstützt werden können. Diese dezentrale Kraft der Menschen gilt es, weiter zu stärken. So erarbeitet etwa die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" auch unter Beteiligung des Deutschen Landkreistages konkrete Maßnahmen, wie ehrenamtliche Strukturen in den Kommunen unterstützt werden können. Denn ohne Ehrenamt wäre der ländliche Raum nicht das, was er ist. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

Dorf von obenKommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse": Landkreistag fordert zügige Fortschritte

Der Deutsche Landkreistag hat die klare Erwartung geäußert, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" zügig Fortschritte macht. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Kreis Wesel: „Die Erwartungshaltung der Landkreise ist groß, dass die Kommission echte Mehrwerte für die ländlichen Räume schafft. Insofern muss wirklich ‚etwas rumkommen'." In letzter Zeit sei mit der Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus, der Bezahlbarkeit des Wohnens, der Baukostensenkung oder der Mietpreisbremse sehr viel getan worden, das in erster Linie städtischen Ballungszentren zugutekomme. „Jetzt ist es wichtig, die Zeit intensiv zu nutzen, um für die ländlichen Räume wirksame Entwicklungsimpulse zu setzen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

5G-Pfeil5G: Flächendeckung ist und bleibt das A und O

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Wesel erneut deutlich dafür ausgesprochen, das Ziel eines flächendeckenden Mobilfunkausbaus auch mit 5G nicht aufzuweichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine weitere und andauernde digitale Spaltung des Landes muss unbedingt verhindert werden. Für die bevorstehende Frequenzauktion der Bundesnetzagentur erneuern wir unsere Forderung, entsprechende Versorgungsauflagen für unrentable Gebiete im Wege einer Negativauktion vorzusehen. Damit würde der Bund seiner Verantwortung gerecht. Das wäre eine kraftvolle Maßnahme." mehr...