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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 23. September 2016

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comGrundsteuerreform muss Grundstücksbewertung gerechter machen – Landkreistag unterstützt Bundesratsinitiative

Heute berät der Bundesrat über eine Initiative von Hessen und Niedersachsen zur Reform der Grundsteuer. Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine konsequente Überarbeitung des bestehenden Systems der Grundstücksbewertung aus und tritt dafür ein, der Initiative zu folgen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das nunmehr vorliegende Modell sollte möglichst zügig in ein Reformgesetz für eine bundeseinheitlich geregelte Grundsteuer überführt werden. Es ist insgesamt gesehen gerecht, ermöglicht in gewissem Maße länderspezifische Anpassungen und führt mit kommunalindividuellen Hebesätzen zu richtigen Ergebnissen." Es dürfe allerdings nicht die falsche Erwartung bestehen, Eigentümer unterbewerteter Immobilien würden auch fortan geschont bleiben. „Das ist ganz klar nicht der Fall – in der Wertberichtigung liegt ja gerade der Sinn und Zweck der Reform. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass für bislang überbewertete Immobilien weniger zu zahlen sein wird. Das sollten wir auch deutlich so kommunizieren." Aufkommensneutralität könne lediglich bundesweit gesehen gewahrt werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. September 2016

DachdeckerFinanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor – Kommunale Spitzenverbände drängen auf Lösung

"Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. September 2016

Finanzspritze5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen: Bundeskabinett weist richtigen Weg zur Unterstützung

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der konkret regelt, wie der Bund die seit langem zugesagte Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 umsetzen will. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir unterstützen den heute gefassten Beschluss ausdrücklich und freuen uns, dass der Bund nunmehr endlich Nägel mit Köpfen in Bezug auf die 5 Mrd. €-Kommunalstärkung macht. Wichtig ist, im Zuge der Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten sicherzustellen, dass nicht mehr als 49 % der Kosten übernommen werden. Denn sonst würde diese kommunale Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung umschlagen, was nicht sachgerecht wäre." Außerdem sei die Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten in den nächsten drei Jahren bis 2018 ein wichtiger Beitrag zur Freihaltung der Haushalte der Landkreise von diesen Zusatzkosten. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. September 2016

DLT-100-Screen100 Jahre Landkreistag
1. Flüchtlingsintegration erfordert Planbarkeit
2. Kommunalstärkung von 5 Mrd. € muss komplett ankommen

Am Freitagnachmittag kam das Präsidium des Deutschen Landkreistages im Anschluss an die Jubiläumsfeierlichkeiten des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Rahmenbedingungen für die herausfordernde kommunale Aufgabe der Integration von Flüchtlingen sowie die Umsetzung der seitens des Bundes nunmehr konkretisierten Pläne zur jährlichen Stärkung der kommunalen Finanzkraft um 5 Mrd. € ab 2018. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte insbesondere eine wirksame Umsetzung der Wohnsitzauflage als eine wesentliche Voraussetzung für planbare Integrationsbemühungen in den Landkreisen. Darüber hinaus mahnte er in Bezug auf die Umsetzung der Stärkung der kommunalen Finanzkraft ab 2018 zur Sorgfalt. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende ein Betrag in einer Größenordnung von 300 Mio. € pro Jahr auf der Strecke bleiben könnte. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. September 2016

2016 09 09 Wahl engeres Präsidium 175100 Jahre Landkreistag
Verbandsspitze bestätigt – Landrat Vogel zum Vizepräsidenten gewählt

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages, die heute im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammengekommen ist, hat Landrat Frank Vogel (Erzgebirgskreis) einstimmig für die Dauer von zwei Jahren zu einem von vier Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus wurden Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) sowie die Vizepräsidenten Landräte Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Joachim Walter (Landkreis Tübingen) für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. September 2016

2016 09 08 Merkel100 Jahre Landkreistag
Bundeskanzlerin gratuliert zum Jubiläum: „Landkreistag ist unentbehrlicher Partner"

Heute hat der Deutsche Landkreistag in Berlin gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Festakt zu seinem 100-jährigen Bestehen begangen. In ihrer Rede würdigte die Kanzlerin die Arbeit und die Leistungen des Deutschen Landkreistages und ging auf die Aufgaben und die Bedeutung der Kommunen bei den aktuellen politischen Herausforderungen ein. Sie sagte: „Der Deutsche Landkreistag ist für die Bundesregierung ein unentbehrlicher Partner."

In ihrer Rede betonte sie u. a. die Anstrengungen des Bundes, die Kommunen finanziell zu entlasten, etwa im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder den flüchtlingsbedingten Wohnkosten. Zwar seien die wirtschaftliche Lage und die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte besser geworden, dennoch hätten viele Kommunen Finanzsorgen und könnten notwendige Investitionen nicht tätigen. Gleichfalls sei das Thema der Flüchtlingsintegration von größter Bedeutung, auch im Zusammenhang mit den komplizierten Fragen der Wohnsitzzuweisung. Der Deutsche Landkreistag bringe sich engagiert und mit viel Sachverstand in die Bundesgesetzgebung ein, beispielsweise in Bezug auf das Bundesteilhabegesetz. mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. September 2016

2016 09 08 Begrüßung Merkel II100 Jahre Landkreistag
Die Landkreise haben Leistungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Bürgernähe bewiesen – Kampf um kommunale Finanzausstattung bleibt Daueraufgabe

Zur Stunde feiert der Deutsche Landkreistag sein 100-jähriges Bestehen mit einem Festakt unter Mitwirkung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin. Präsident Landrat Reinhard Sager würdigte in seiner Festrede das Jubiläum: „Die Kreise haben in ihrer Dreifachfunktion als Gebietskörperschaft, Gemeindeverband und untere staatliche Behörde im Laufe der Zeit vor allem bei besonderen Herausforderungen ihre Leistungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Bürgernähe bewiesen. Das war schon in und nach beiden Weltkriegen so, als die Ernährungssicherung, Wohnungsfürsorge, Sicherung des Lebensunterhalts, die Gesundheitsfürsorge und vieles mehr für die Bevölkerung gewährleistet werden mussten." Auch in jüngster Zeit hätten die Kreise – oft im Verbund mit ihren Gemeinden – bei vielfältigen Herausforderungen bewiesen, dass man sich auf sie verlassen könne. „Ich erinnere nur an die vielfältigen Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration, die uns in besonderem Maße gefordert haben und weiter fordern werden, aber auch an die Bekämpfung zahlreicher Hochwasser und andere plötzliche Ereignisse." mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. September 2016

DLT-100-Screen100 Jahre Landkreistag
Jubiläumsveranstaltungen in Berlin mit der Bundeskanzlerin

Der Deutsche Landkreistag feiert in diesen Tagen sein 100-jähriges Jubiläum. Am 8.9.1916 – mitten im Ersten Weltkrieg – wurde der kommunale Spitzenverband gegründet. Am morgigen Donnerstag – exakt 100 Jahre später – findet in Berlin ein Festakt unter Mitwirkung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Außerdem erwartet der Deutsche Landkreistag den Bundesratspräsidenten, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sowie den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. Am darauffolgenden Freitag wird das Jubiläum weiter gefeiert, und zwar im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Gründungsort des Landkreistages. Dort wird es u. a. um die aktuellen Herausforderungen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gehen. Erwartet werden 500 Landräte, Ehrenamtliche aus den Kreistagen, Vertreter der Bundes- und Landespolitik sowie von Verbänden, aber auch Wirtschafts- und Unternehmensorganisationen.

DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke freuen sich, das Jubiläum mit der Bundeskanzlerin und weiteren hochkarätigen Mitwirkenden begehen zu können. „Das verstehen wir als Würdigung des Deutschen Landkreistages, ebenso als Bestätigung der Arbeit der 295 Landkreise, die nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in den letzten zwölf Monaten gezeigt haben, wie leistungsstark kommunale Selbstverwaltung sein kann", so Sager und Henneke. mehr...