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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

GrundsteuerwaageLandkreistag für gerechtere Grundsteuer

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Wesel für ein wertabhängiges Modell zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es geht uns bei der Grundsteuer darum, die bestehenden Realitäten abzubilden. Wir treten daher für eine werteabhängige Reform ein, die die Situation auf den Wohnungsmärkten unverzerrt widerspiegelt. Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Diese Immobilien sind schlicht mehr wert." mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Januar 2019

AzubiHartz IV-Sanktionsregelungen müssen vereinfacht werden

Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass die bevorstehende mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht eine neue Diskussion zu den Sanktionen im SGB II (Hartz IV) angestoßen hat, wobei er die geltenden Regelungen für verfassungsgemäß hält. Dem kommunalen Spitzenverband geht es vorrangig aber darum, dass dieses wichtige Thema politisch konsequent angepackt und für eine Vereinfachung des Gesetzes gesorgt wird. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Einfachere Regelungen zum Umgang mit Pflichtverletzungen wären sowohl für die Jobcenter als auch für die Leistungsberechtigten von Vorteil. Die Jobcenter brauchen auch weiterhin die Möglichkeit der Leistungskürzung im Falle von wiederholten Terminversäumnissen, versäumter Eigenbemühungen oder konsequenter Arbeitsverweigerung. Wir sehen aber keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderregelungen vorzusehen." Diese sollten entfallen, um über alle Altersgruppen hinweg dieselben klaren Regelungen zu haben. mehr...

  • Pressemitteilung vom 18. Dezember 2018

hobelFachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt, aber ohne Zuständigkeitswirrwarr

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mehr qualifizierte Zuwanderung braucht einen entsprechenden Rechtsrahmen. Obwohl wir sehr begrüßen, dass wir hierbei auf gutem Wege sind, müssen aber auch die Inhalte stimmen." So werde eine Konzentration von Befugnissen bei zentralen Landesbehörden im Zusammenhang mit der Ersteinreise zu einer weiteren Zersplitterung von Zuständigkeiten führen. „Ausländische Fachkräfte sollten es aber möglichst einfach haben. Wir können die Menschen nicht zwischen Behörden hin- und herschicken. Der Gesetzgeber darf kein Zuständigkeitswirrwarr schaffen!" Ebenfalls klar ablehnend stehe der Deutsche Landkreistag der Einreise ohne vorherigen Arbeitsvertrag gegenüber. Hier bestehe ein hohes Missbrauchsrisiko. mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018

bundesrat 2Vermittlungsausschuss zum DigitalPakt Schule
Hineinregieren des Bundes in Länderangelegenheiten muss verhindert werden

Aus Anlass der heutigen einstimmigen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat etwa im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule hat sich der Deutsche Landkreistag dafür ausgesprochen, föderale Interessen zur Geltung zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten den Föderalismus stärken und ihn nicht schwächen. Daher unterstützen wir die Länder in ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Grundgesetzänderungen. Die Bestimmungsrechte und Einflußnahmemöglichkeiten des Bundes müssen im Vermittlungsverfahren deutlich beschränkt werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 6. Dezember 2018

SchultafelDigitalPakt Schule und Grundgesetzänderungen
Föderalismus stärken, nicht schwächen

Gestern haben die Ministerpräsidenten mit 16:0 Stimmen die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Dies hat u.a. für die Umsetzung des DigitalPakts Schule Bedeutung. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Deutsche Landkreistag anliegendes Papier mit dem Titel „Föderalismus stärken, nicht schwächen" mit grundlegenden Positionen des kommunalen Spitzenverbandes in der aktuellen Debatte. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Dezember 2018

GlasfaserkabelDLT und BREKO: Flächendeckender Glasfaserausbau und 5G-Versorgung

Der Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), Norbert Westfal, und der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), haben eine gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland abgegeben. Darin sprechen sich beide Verbände für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude als unverzichtbare infrastrukturelle Grundlage für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung aus. BREKO und DLT stimmen darin überein, dass die Versorgung Deutschlands mit leistungsfähigen Mobilfunknetzen sich nicht auf die bewohnten Gebiete und die wichtigsten Verkehrstrassen beschränken darf. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. November 2018

GrundsteuerLandkreistag unterstützt Kernelemente des Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Kernelemente des Modells zur Reform der Grundsteuer, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt hat. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir treten klar für eine werteabhängige Grundsteuer ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge nicht im Interesse der Landkreise und wird von uns abgelehnt. Auch sehe ich nicht, wie man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung des Bundes mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer rechtfertigen kann." Eine für eine derartig deutliche Systemveränderung notwendige Grundgesetzänderung könne damit ebenfalls vermieden werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. November 2018

Henneke 2017DLT-Hauptgeschäftsführer erneut zum Sparkassen-Vizepräsidenten gewählt

Der Gesamtvorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hat heute den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, erneut für drei Jahre zu einem von vier Vizepräsidenten gewählt. Er ist der Dienstälteste in diesem Gremium und als Stellvertreter des Präsidenten gleichzeitig Mitglied des Präsidialausschusses. Zuvor war er bereits von 2001 bis 2003 sowie von 2009 bis 2012 Vizepräsident des DSGV. mehr...