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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 21. April 2016

Glasfaser  meerisusi - Fotolia.comWirtschaft und Verbände lehnen Vectoring-Monopol einhellig ab
EU-Kommission wird um Einschreiten gebeten

Mit großer Sorge wenden sich 25 Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger, Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und weitere zuständige Kommissare in Brüssel, um noch Änderungen an einem von der Bundesnetzagentur (BNetzA) weitgehend genehmigten Vectoring-Monopol zu Gunsten der Deutschen Telekom zu erreichen. Der Notifizierungsentwurf des deutschen Regulierers liegt der EU-Kommission derzeit zur Prüfung vor. Die von der BNetzA beabsichtigte Entscheidung verzögert und verteuert den dringend erforderlichen weiteren Glasfaserausbau anstatt ihn zu beschleunigen, so die gemeinsame Einschätzung. mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. April 2016

Schloss QLB-Reinhard KirchnerEuropäisches Kulturerbejahr 2018 wird durch die Europäische Kommission vorgeschlagen

Gestern verkündete Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, im Rahmen des Europäischen Kulturforums in Brüssel die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2018 ein Europäisches Kulturerbejahr durchzuführen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Kultusministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände und das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) begrüßen dies ausdrücklich. mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. April 2016

IntegrationIntegration findet auf kommunaler Ebene statt – Wohnsitzauflage zügig beschließen – Kosten gerecht verteilen

Der Deutsche Landkreistag hat heute nach der nächtlichen Verständigung der Spitzen von Union und SPD auf ein Integrationsgesetz auf die kommunale Rolle in der Flüchtlingspolitik hingewiesen und Bund und Länder aufgefordert, diese zu stärken. Präsident Landrat Sager sagte: „Integration kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen geleistet werden. Ganz klar findet Integration vor Ort statt. Daher muss es den Landkreisen überlassen bleiben, wie sie im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und im Zusammenwirken mit den Gemeinden den Integrationsprozess am effektivsten organisieren." Voraussetzung dafür sei in jedem Fall eine wirksame Wohnsitzauflage, um zu einer gleichmäßigeren regionalen Verteilung zu gelangen. Darüber hinaus forderte der Landkreistag Bund und Länder auf, die Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben auch finanziell zu unterstützen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 21. März 2016

stethoskop 2Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf nicht zusätzliche Kosten auslösen

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen um die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber und Flüchtlinge davor, dass Länder und Krankenkassen dieses sinnvolle Vorhaben nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürften. „Städte, Landkreise und Gemeinden tragen die notwendigen Gesundheitskosten im Rahmen des Asylverfahrens. Die Gesundheitskarte würde die Abwicklung über die Krankenkassen vorsehen und könnte den Kommunen die Arbeit erleichtern. Allerdings darf es dadurch nicht zu einer Anhebung des gesetzlich eingeschränkten Leistungsniveaus sowie zu Kostensteigerungen kommen. Das würde deutlich über das Ziel hinausschießen", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Februar 2016

Arbeiter mit WerkzeugTräger der Jobcenter legen gemeinsame Vorschläge vor
Regelungen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge weiterentwickeln

Die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) müssen dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Dazu haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter heute ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Es enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann. Außerdem benennt es Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter sowie zur Vereinfachung der Verfahren im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung. mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. Februar 2016

kompassMindestlohnausnahme für Flüchtlinge kann Beitrag zur schnelleren Arbeitsmarktintegration leisten

Der Deutsche Landkreistag bekräftigt seine Forderung, den Mindestlohn für Flüchtlinge ab der ersten Arbeitsaufnahme für sechs Monate auszusetzen. Präsident Landrat Reinhard Sager erläuterte, dass dies der Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose entspräche, was im Interesse einer zügigen Arbeitsmarktintegration hilfreich wäre. „Um es vorweg zu nehmen: Wir wollen keine Lohndiskriminierung von Flüchtlingen, sondern es geht uns um einen Integrationsanreiz für diese Personengruppe, die wie langzeitarbeitslose Menschen erst an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen. Ein flexibler Umgang mit dem Mindestlohnerfordernis in den ersten sechs Monaten kann helfen, diese Menschen schnell und dauerhaft in Arbeit zu bringen oder ihnen einen Praktikumsplatz zu verschaffen. Somit wäre das ein Beitrag zur besseren Integration von Zuwandern." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Februar 2016

Kopftuch  Glaser - FotoliaMammutaufgabe Flüchtlingsintegration – Landkreistag veröffentlicht Positionspapier zu Anstrengungen und Herausforderungen in den Landkreisen

Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zur Integration von Flüchtlingen in den Landkreisen veröffentlicht. Darin werden zum einen die bestehenden Anstrengungen der Landkreise aufgezeigt, zum anderen deutlich gemacht, in welchen Bereichen Bund und Länder tätig werden müssen, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Der ungebrochene Zuzug stellt die Landkreise derzeit insbesondere vor die Herausforderung, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge für längere Zeit in Deutschland verbleiben wird, ist allerdings schon heute Sorge für eine frühzeitige und gelingende Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu tragen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Februar 2016

FluechtlingundSchiffStreit um Familiennachzug: Regierung sollte wissen und dazu stehen, was sie beschlossen hat

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuerlichen Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen schleunigst zu beenden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir betrachten die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition mit Unverständnis. Schließlich hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Familiennachzug auch für die Gruppe der minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen. Daran sollte kein Zweifel bestanden haben. Die Regierung sollte wissen und dazu stehen, was sie beschlossen hat." mehr...