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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 19. Februar 2009

Landkreistag zu Jobcenter-Vorschlag des Bundesarbeitsministers:

Bestehende Optionen absichern – Option erweiterbar halten – Bundesdominanz im ZAG zurückführen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) als Vertreter von drei Vierteln der kommunalen Aufgabenträger nach dem SGB II hat sich heute zum Vorschlag des Bundesarbeitsministers zur Jobcenter-Reform geäußert. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass für den Deutschen Landkreistag die Entwürfe nur dann zustimmungsfähig seien, wenn der dauerhafte Fortbestand der Optionskommunen verfassungsrechtlich zweifelsfrei feststehe, die Option einfachgesetzlich erweiterbar bleibe, hierbei auch Gebietsreformen Berücksichtigung fänden und die starke Dominanz des Bundes in den neuen Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) zurückgeführt werde. „Nur unter diesen – allerdings unabweisbaren – Bedingungen bildet der vorliegende Vorschlag durchaus eine Diskussionsgrundlage für eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode.“ mehr...

  • Pressemittelung vom 18. Februar 2009

Europäischer Dachverband der übergemeindlichen Gebietskörperschaften in der EU (CEPLI) nimmt Arbeit auf

Der unter der Schirmherrschaft des Ausschusses der Regionen (AdR) gegründete Europäische Dachverband der übergemeindlichen Gebietskörperschaften (CEPLI) hat nunmehr seine seit dem letzten Jahr bestehende Zusammenarbeit institutionell verankert. Die zehn Gründungsverbände der übergemeindlichen Ebene haben sich im Rahmen eines politischen Partnerschaftsabkommens auf eine Verbandsstruktur geeinigt. Der Vertreter des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Helmut M. Jahn (Hohenlohekreis), ist zum Vize-Präsidenten des Verbandes gewählt worden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 18. Februar 2009

Landkreistag begrüßt Breitbandstrategie der Bundesregierung

Wichtiger Schritt zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Breitbandstrategie der Bundesregierung begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Breitbandstrategie mit ihrem Bündel von Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandverbindungen auch für den ländlichen Raum. Jetzt sind alle Beteiligten aufgefordert, die angekündigten Maßnahmen rasch und kraftvoll umzusetzen. Ein schnelles Datennetz ist existentiell, gerade auch für die mittelständisch geprägte Wirtschaft im ländlichen Raum. Investitionen in den Aufbau dieses Netzes setzen zugleich wirksame Impulse für den konjunkturellen Aufschwung.“ mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. Februar 2009

Gute Beispiele kommunaler Arbeitsintegration

Mit dem Bus zum Job – Erfolgreiche Zusammenarbeit der Kommunalen Arbeitsvermittlung Wiesbaden und der dortigen Busgesellschaft

Vier Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit – das ist das Ergebnis, wenn die kommunale Arbeitsvermittlung des Amtes für Soziale Arbeit der Stadt Wiesbaden (kommAV) und die Wiesbadener Busgesellschaft WiBus auf ihr Gemeinschaftsprojekt „Ausbildung Omnibusfahrer“ zurückblicken. Die WiBus betreibt im Auftrag des städtischen Auftraggebers als Schwesterunternehmen öffentlichen Personennahverkehr in der hessischen Landeshauptstadt. Wiesbaden ist zugleich einer der 69 Landkreise und Städte, die Langzeitarbeitslose als Optionskommune in Eigenregie betreuen und in Arbeit bringen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Februar 2009

Föderalismusreform II:

Keine Konsolidierung der Länder auf Rücken der Kommunen!

Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht nach der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission nunmehr die Bundesländer in der Pflicht, das vorgesehene Verschuldungsverbot so umzusetzen, dass die Kommunen nicht ihrerseits in die Verschuldung getrieben werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte in der Sitzung deutlich: „Wenn es schon nicht möglich war, die Kommunen in das für die Länder vorgesehene Verschuldungsverbot miteinzubeziehen, so müssen die Länder nun aber jedenfalls verhindern, dass die Kommunen ins Minus rutschen, weil die Länder selbst keine Schulden mehr machen dürfen. Anderenfalls würde die Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen und die öffentliche Verschuldung insgesamt nur verlagert, nicht aber zurückgeführt. Aus unserer Sicht sind die Arbeiten an der Föderalismusreform II also noch nicht in trockenen Tüchern, sondern vielmehr nun die Länder am Zug.“ mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Februar 2009

Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – Zwangsprivatisierungen vermeiden

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts die Länder aufgefordert, dem Vorschlag des Innenausschusses zu folgen und gesetzlich klarzustellen, dass die kommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterfällt. mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Februar 2009

Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen Flächeninanspruchnahme reduzieren

Bundesregierung und Kommunen wollen bei der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr enger zusammenarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière mit den kommunalen Spitzenverbänden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Februar 2009

Landkreistag zum „DSL-Gipfel“ im Bundeskanzleramt:

Schließen von Versorgungslücken auf dem Land gerade für die mittelständische Wirtschaft existenziell

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Telekommunikationsbranche bekräftigt, welche Bedeutung die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen gerade für die ländlichen Gebiete hat. mehr...