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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 19. März 2009

2. Tag der Optionskommunen in Berlin:

Optimierung der Abläufe in den Optionskommunen

Die 69 Landkreise und Städte, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen und vermitteln, hatten heute nach Berlin zum 2. Tag der Optionskommunen eingeladen. Auf der mit über 150 Teilnehmern aus Landkreisen, Städten, Bundestag, Verbänden, Wissenschaft und Medien sehr gut besuchten Veranstaltung fand auch und gerade vor dem Hintergrund der derzeit heftig diskutierten Neuorganisation im SGB II ein Austausch über die Erfahrungen der Optionskommunen statt. Veröffentlicht wurde in diesem Zusammenhang der aktuelle Benchmarking-Bericht der Optionskommunen für das Jahr 2008. mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. März 2009

Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform:

Saubere Lösung der Organisationsfrage – Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Hierbei muss eine insgesamt tragfähige Lösung der Verwaltungsfrage im Interesse der fast 7 Mio. Leistungsempfänger gefunden werden. Wenn es keine rechtlich saubere Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gibt, kommt eben nur die Wahrnehmung durch einen der Träger in Betracht. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die kommunale Gesamtverantwortung die richtige Lösung ist.“ mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. März 2009

andkreistag zu Jobcenter-Reform:

Verfassungsrechtliche Lösung auch für die Option – im ZAG Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unmöglich

Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt vor dem morgen stattfindenden Koalitionsausschuss das Bestreben, bei der anstehenden Jobcenter-Reform auch eine verfassungsrechtliche Lösung für die Optionskommunen zu realisieren. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte heute im Anschluss an die DLT-Präsidiumssitzung: „Die Optionskommunen brauchen Sicherheit, um ihre Arbeit im Interesse der Menschen weiterführen zu können. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die verfassungswidrige ARGE auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt und genau dadurch die bisher verfassungskonforme kommunale Aufgabenwahrnehmung rechtlich unabschätzbaren Bestandsrisiken ausgesetzt wird. Das wäre auf lange Sicht ein Sterben auf Raten für die Option. Das muss verhindert werden.“ Zudem müsse die starke Bundesdominanz in den ZAG unbedingt zurückgeführt werden. mehr...

  • DLT-Hauptgeschäftsführer Henneke im Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 2.3.2009

"Hart und steinig"

DLT-Hauptgeschäftsführer Henneke im Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 2.3.2009

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  • Pressemitteilung vom 26. Februar 2009

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Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Februar:

In der Krise Spielräume des Arbeitsmarktes bestmöglich nutzen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Zahl der Hartz IV-Empfänger im Monat Februar veröffentlicht. Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Lage am Arbeitsmarkt ist insbesondere bezogen auf Erwerbsfähige, die auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, ernst. Es ist in Zeiten konjunkturellen Abschwungs umso schwerer, diese Menschen wieder zurück in den Job zu bringen. Daher muss nach Wegen gesucht werden, in der Krise die geringen Spielräume des Arbeitsmarktes bestmöglich auszunutzen.“

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  • Pressemitteilung vom 19. Februar 2009

Bürokratieabbau: Bund und Kommunen vereinbaren stärkere Zusammenarbeit

Staatsminister Hermann Gröhe MdB hat sich gestern, 18. Februar 2009, mit den Spitzen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über die Ausweitung der Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau ausgetauscht. Die Beteiligten werden die gute Zusammenarbeit weiter vertiefen und hierzu vor allem die Möglichkeiten einer stärkeren Verschränkung zwischen den Bürokratieabbauprojekten prüfen. So wollen die Spitzenverbände weitere Arbeitsbereiche der Kommunen benennen, in denen Rechtsgrundlagen und Arbeitsabläufe überprüft werden sollen, um sie weiter zu vereinfachen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. Februar 2009

Landkreistag zu Jobcenter-Vorschlag des Bundesarbeitsministers:

Bestehende Optionen absichern – Option erweiterbar halten – Bundesdominanz im ZAG zurückführen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) als Vertreter von drei Vierteln der kommunalen Aufgabenträger nach dem SGB II hat sich heute zum Vorschlag des Bundesarbeitsministers zur Jobcenter-Reform geäußert. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass für den Deutschen Landkreistag die Entwürfe nur dann zustimmungsfähig seien, wenn der dauerhafte Fortbestand der Optionskommunen verfassungsrechtlich zweifelsfrei feststehe, die Option einfachgesetzlich erweiterbar bleibe, hierbei auch Gebietsreformen Berücksichtigung fänden und die starke Dominanz des Bundes in den neuen Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) zurückgeführt werde. „Nur unter diesen – allerdings unabweisbaren – Bedingungen bildet der vorliegende Vorschlag durchaus eine Diskussionsgrundlage für eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode.“ mehr...

  • Pressemittelung vom 18. Februar 2009

Europäischer Dachverband der übergemeindlichen Gebietskörperschaften in der EU (CEPLI) nimmt Arbeit auf

Der unter der Schirmherrschaft des Ausschusses der Regionen (AdR) gegründete Europäische Dachverband der übergemeindlichen Gebietskörperschaften (CEPLI) hat nunmehr seine seit dem letzten Jahr bestehende Zusammenarbeit institutionell verankert. Die zehn Gründungsverbände der übergemeindlichen Ebene haben sich im Rahmen eines politischen Partnerschaftsabkommens auf eine Verbandsstruktur geeinigt. Der Vertreter des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Helmut M. Jahn (Hohenlohekreis), ist zum Vize-Präsidenten des Verbandes gewählt worden. mehr...