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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 13. Februar 2009

Föderalismusreform II:

Keine Konsolidierung der Länder auf Rücken der Kommunen!

Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht nach der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission nunmehr die Bundesländer in der Pflicht, das vorgesehene Verschuldungsverbot so umzusetzen, dass die Kommunen nicht ihrerseits in die Verschuldung getrieben werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte in der Sitzung deutlich: „Wenn es schon nicht möglich war, die Kommunen in das für die Länder vorgesehene Verschuldungsverbot miteinzubeziehen, so müssen die Länder nun aber jedenfalls verhindern, dass die Kommunen ins Minus rutschen, weil die Länder selbst keine Schulden mehr machen dürfen. Anderenfalls würde die Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen und die öffentliche Verschuldung insgesamt nur verlagert, nicht aber zurückgeführt. Aus unserer Sicht sind die Arbeiten an der Föderalismusreform II also noch nicht in trockenen Tüchern, sondern vielmehr nun die Länder am Zug.“ mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Februar 2009

Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – Zwangsprivatisierungen vermeiden

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts die Länder aufgefordert, dem Vorschlag des Innenausschusses zu folgen und gesetzlich klarzustellen, dass die kommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterfällt. mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Februar 2009

Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen Flächeninanspruchnahme reduzieren

Bundesregierung und Kommunen wollen bei der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr enger zusammenarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière mit den kommunalen Spitzenverbänden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Februar 2009

Landkreistag zum „DSL-Gipfel“ im Bundeskanzleramt:

Schließen von Versorgungslücken auf dem Land gerade für die mittelständische Wirtschaft existenziell

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Telekommunikationsbranche bekräftigt, welche Bedeutung die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen gerade für die ländlichen Gebiete hat. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Januar 2009

Kommunale Spitzenverbände begrüßen neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit – psychische Beeinträchtigungen miterfasst

Die kommunalen Spitzenverbände werten es positiv, dass der neue Pflegebedürftig­keitsbegriff umfassender als bisher sein und vor allem auch demenzbedingte Fähigkeitsstörungen erfassen soll. Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat heute Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eine neue Definition vorgeschlagen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff ist der Maßstab, nachdem entschieden wird, welche Leistungen aus der Pflegeversicherung beansprucht werden können. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Januar 2009

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Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Januar: Langzeitarbeitslose zuerst von Wirtschaftskrise betroffen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Zahl der Hartz IV-Empfänger im Monat Januar veröffentlicht. Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) befürchtet, dass die Langzeitarbeitslosen von der sich abzeichnenden Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation besonders betroffen sein werden. „Der konjunkturelle Abschwung trifft die Langzeitarbeitslosen zuerst, da die Konkurrenz um Arbeitsplätze in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zunimmt. Vor diesem Hintergrund dürfte der Jahresdurchschnitt der Empfängerzahlen schon bald in diesem Jahr die 7-Mio.-Grenze nach oben durchbrechen.“

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  • Pressemitteilung vom 15. Januar 2009

„Landkreise verbinden“ – Landkreistag präsentiert 19 Landkreise auf der diesjährigen Grünen Woche

Nach dem erstmaligen erfolgreichen Auftritt von Landkreisen im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) vor einem Jahr unter dem Dach des Deutschen Landkreistages (DLT) laden auf der diesjährigen IGW vom 16. bis 25.1.2009 insgesamt 19 Landkreise die Messebesucher an den DLT-Stand in Halle 21b ein. Das Motto des Auftrittes lautet in diesem Jahr „Landkreise verbinden“. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Januar 2009

Konjunkturpaket II: Investitionshilfen für Schulen und Straßen könnten erheblich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Einigung über die Details des zweiten Konjunkturpakets begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Es ist richtig, dass Kernstück des Programms vor allem die Sanierung von Schulen, aber auch der Ausbau und der Erhalt von Verkehrswegen sowie die Breitbandversorgung sind. Auf diese Weise können kommunale Investitionen befördert und ein nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungseffekt ausgelöst werden.“ mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz