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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 3. Juli 2017

WerkstattKommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose

Der Deutsche Landkreistag weist mit der heute veröffentlichten Broschüre „Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose" auf die gute Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hin und stellt diese systematisch und anhand von Praxisbeispielen, Grafiken und methodischen Berichten dar. Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter sagte: „Als kommunales Jobcenter haben wir direkte Verantwortung für alle Leistungsbereiche, die für die Integration Langzeitsarbeitsloser wichtig sind. Es gibt keine hinderlichen Schnittstellen zwischen den einzelnen Bereichen, etwa zur Kinder- und Jugendhilfe oder zur Wirtschaftsförderung. Das ist ein unschlagbarer Strukturvorteil der kommunalen Jobcenter." mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Juni 2017

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comLandkreistag gegen Änderung des Grundgesetzes für sozialen Wohnungsbau

Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Grundgesetzänderung beim sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach 2019 deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten das Rad der Föderalismusreform nicht wieder zurückdrehen, wonach seit 2006 die Länder die alleinige Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung tragen. Deren in letzter Zeit intensivierte Anstrengungen beim Wohnungsbau tragen erste Früchte. Das Letzte, was wir daher in einer solchen Situation brauchen, ist ein ‚Hü und Hott' bei den dahinter liegenden rechtlichen und politischen Strukturen, schon gar nicht in Gestalt einer Doppelverantwortlichkeit von Ländern und Bund. Sollten die Länder dauerhaft finanziell mit dieser ihrer Aufgabe überfordert sein, sieht das Grundgesetz eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor." mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. Juni 2017

170616 Bild PKDialog von Bund und Ausländerbehörden zur Optimierung des Rückkehrmanagements

Heute findet erstmals die Veranstaltung „Optimierung des Rückkehrmanagements" vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesministerium des Innern statt, bei der das Ministerium und Vertreter der Ausländerbehörden diese Fragen offen miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch über die Schwierigkeiten der Ausländerbehörden in der Praxis des Rückkehrmanagements und über Möglichkeiten zur Optimierung des Verfahrens. Das Bundesministerium informiert über die Maßnahmen der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Juni 2017

werkstattreihe-gemeinsamBundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten"

Heute startet der Bundeswettbewerb des Bundesministeriums des Innern „Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten". Zusammenhalt lokal stärken, ein gutes Miteinander von Zuwanderern und Einheimischen erreichen, und das möglichst bundesweit - darum geht es beim Bundeswettbewerb. Kommunen aus ganz Deutschland werden aufgerufen, sich mit ihren Konzepten und Projekten zur Integration und zum Zusammenleben zu bewerben. Alle Kommunen in Deutschland können teilnehmen, Kooperationen mit anderen Akteuren sind erwünscht. mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. Juni 2017

BVerfGUrteil zur Kernbrennstoffsteuer
Der Bund kann sich nicht unbeschwert über die Verfassung hinwegsetzen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes gefehlt hat. Dies hat aus Sicht des Deutschen Landkreistages Bedeutung über die Steuergesetzgebung hinaus, da das Gericht in seinem Urteil generell bestätigt, dass die Verantwortungszuordnung im Grundgesetz vom Bund zu respektieren ist. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert das Urteil wie folgt:

„Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Bund nach dem Urteil zur fehlenden Gesetzgebungskompetenz beim Betreuungsgeld bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in seine grundgesetzlichen Schranken gewiesen. Dies ist leider mehr als nötig, denn wir haben gerade in der letzten Woche im Zuge der Verabschiedung des Gesetzespakets zu den Bund-Länder-Finanzen erleben müssen, dass die grundgesetzlich klar getroffene Abgrenzung von Bundes- und Länderzuständigkeiten am Ende als nachrangig und disponibel betrachtet worden ist. Dasselbe droht jetzt beim Digitalpakt zur Digitalisierung der Schulen, wo der Bund sogar bei Lerninhalten und Lehrerbildung mitbestimmen und damit in den absoluten Kernbereich der Verantwortlichkeiten der Länder eindringen will." Vor diesem Hintergrund habe das heutige Urteil auch eine grundlegende Aussage, die laute: „Der Bund kann sich nicht unbeschwert über die Kompetenzordnung des Grundgesetzes hinwegsetzen und ungebunden im Verantwortungsbereich der Länder Regelungen treffen", so Henneke. Dies müsse insbesondere bei den bis zum Jahresende andauernden Verhandlungen von Bund und Ländern zum Digitalpakt berücksichtigt werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. Mai 2017

Wahl 2017Forderungen zur Bundestagswahl
Landkreistag formuliert Erwartungen an den Bund für die Zeit von 2017 bis 2021: Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen, Bundesministerium für ländliche Entwicklung schaffen

Der Deutsche Landkreistag hat einen umfassenden Forderungskatalog der Landkreise zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin werden 25 politische Erwartungen an den Bund formuliert, um die Landkreise bei ihren wichtigen Zukunftsaufgaben wie z. B. der Integration, bei Investitionen oder der Anpassung von Infrastrukturen an den demografischen Wandel zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Über kurz oder lang bleibt es dabei, dass es trotz vielfältiger punktueller Finanzspritzen des Bundes und weiter anziehender Konjunktur um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden dem Grunde nach nicht gut bestellt ist. Zu hoch sind die Kassenkredite und zu gering ist die Investitionskraft aufgrund struktureller Unterfinanzierung. Es ist daher höchste Zeit, strukturell und dauerhaft etwas für die Kommunen zu tun, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen."

Im Mittelpunkt der Forderungen stehen des Weiteren die ländlichen Räume, mit denen sich insgesamt zehn Punkte des Katalogs auseinandersetzen: „Es geht darum, die Landkreise als Wirtschaftsstandorte voranzubringen, um Digitalisierung und Flexibilisierung von Angeboten, um den Ausbau des schnellen Internets, um die Sicherstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene auch in entlegeneren Gebieten, um attraktives Wohnen, eine flächendeckende medizinische Versorgung und passende Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen. Die Schaffung eines Bundesministeriums für die ländliche Entwicklung könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Bündelung verschiedener Zuständigkeiten leisten." mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Mai 2017

IntegrationKoordinierung der Sprachkurse für Flüchtlinge gehört in kommunale Hände

Der Deutsche Landkreistag hat einen Vorschlag zur maßgeblichen Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen vorgelegt. Danach soll den Landkreisen und Städten, die diese Aufgabe übernehmen wollen, die Koordinierung der Sprachkurse vor Ort übertragen und sie zudem in die Lage versetzt werden, eine konkrete Zusteuerung von Teilnehmern in die Kurse vorzunehmen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Integration darf nicht scheitern. Dafür sind wir bereit, weitere Verantwortung zu übernehmen. Deshalb wollen wir an der wesentlichen Stellschraube einer frühen Integration – nämlich dem Spracherwerb – drehen und insbesondere erreichen, dass Flüchtlinge und andere Migranten möglichst zeitnah einen Zugang zu den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantworteten Sprachkursen erhalten. Hier läuft aktuell längst nicht alles optimal, vor allem kommt es zu teilweise erheblichen Wartezeiten, die den Integrationsprozess verzögern. Dieser Fehler muss behoben werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. Mai 2017

MausefalleNeuordnung der Bund-Länder-Finanzen
Noch ist es nicht zu spät für Anpassungen am Gesetzespaket – mehr für die Kommunen erreichen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, wobei aktuell vor allem die beabsichtigte Infrastrukturgesellschaft umstritten ist und zu Verzögerungen im Zeitplan führen dürfte. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund dieses Streits davor, das Reformvorhaben insgesamt zu gefährden, und fordert im Hinblick auf die Kommunen zudem weitere Anpassungen am Gesetzespaket, um am Ende nicht die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung zu entlassen. Präsident Landrat Reinhard Sager erneuerte nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark den Vorschlag des kommunalen Spitzenverbandes, die vom Bund für die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Mrd. € wie die Gelder zur Wohnraumförderung als Entflechtungsmittel auf die kommunale Ebene zu bringen, statt für diese einmalige Investitionshilfe eigens die Verfassung zu ändern. Für eine grundlegende und nicht nur punktuelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sei freilich mehr notwendig: „Wir haben einen eigenen Formulierungsvorschlag unterbreitet, um die kommunale Ebene stärker als bisher an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Auch die Landkreise sollten daran ihren Anteil haben." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 17.10.2018


      Webangebote gemäß EU-Richtlinie 2102 umsetzen
       
    • 18.10.2019 und weitere Termine


      Demografiewerkstatt Kommunen
       
    • 24.10.2018


      Pressespiegel und andere rechtliche Fragestellungen aus der kommunalen Pressearbeit
       
    • 26.10.2018


      Klimaschutz fördert ländliche Entwicklung! Gute Ansätze für das Klimaschutzmanagement
       
    • 6.11.2018


      Start der Gemeinschaftsinitiative "1.000 Schulen für unsere Welt"