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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 23. Oktober 2015

MuellmannMinisteriumsentwurf für Wertstoffgesetz geht in die vollkommen falsche Richtung

Nach Auffassung des Deutschen Landkreistages geht der nunmehr vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) für ein Wertstoffgesetz aus kommunaler Sicht in die vollkommen falsche Richtung. Landrat Reinhard Sager kritisierte vor allem, dass im Entwurf keine kommunale Organisationsverantwortung für die Wertstoffsammlung vorgesehen sei. „Zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen soll nach dem Arbeitsentwurf nun auch die Entsorgung der sonstigen Haushaltabfälle aus Kunststoffen oder Metallen den dualen Systemen übertragen werden. Damit wird die Privatisierung der Hausmüllentsorgung weiter vorangetrieben, was keinesfalls geschehen darf. Aus kommunaler Sicht ist daher an den Gesetzgeber zu appellieren: So nicht!" mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015

StGB - Gerhard Seybert - Fotolia.comKölner Mordversuch nicht verallgemeinern – kühlen Kopf bewahren und besonnen handeln

Anlässlich der Kölner Messerattacke, die offenbar im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation steht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Unser Land und allen voran die Kommunen bewältigen derzeit mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen die größte Aufgabe seit der Wiedervereinigung. Landräte, Bürgermeister, Kreistags- und Gemeinderatsmitglieder sowie die große Zahl der freiwilligen Helfer stehen in einer großen Bewährungssituation. Wenn es zu Straftaten oder anderen Übergriffen beispielsweise auf engagierte Mandatsträger kommt, ist dem mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats zu begegnen. Das Strafrecht sowie das Polizei- und Ordnungsrecht sehen dafür ausreichende Sanktionen vor. Insofern sind weder Aktionismus noch neue Instrumente zur Gefahrenabwehr gefragt." Henneke stellte heraus, dass die in Köln am Tatort anwesenden Personen mit Zivilcourage, Umsicht und Tatkraft reagiert hätten, um den Täter dingfest zu machen und dem Opfer rasch zu helfen. Dieses Verhalten sei beispielhaft. mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015

Asyl - guukaa - Fotolia.comLandkreistag begrüßt Asylpaket als ersten Meilenstein, weitere Maßnahmen nötig – Änderung des Anwendungsbereiches des Asylgrundrechts darf kein Tabu sein

Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Landkreistag weitere Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung des Flüchtlingsstroms gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke legten dazu einen Diskussionsbeitrag vor, der u. a. den Vorschlag enthält, das Asylgrundrecht zu ändern. „Das Gesetzespaket des Bundes ist ein erster Meilenstein. Darüber hinaus müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen und Optionen erwogen werden. Auch eine Änderung des Anwendungsbereiches des Asylgrundrechts darf kein Tabu mehr sein!" Hierzu unterbreiteten Sager und Henneke einen Formulierungsvorschlag für einen modifizierten Art. 16a GG.

Die Bevölkerung in den Landkreisen, Städten und Gemeinden würde sich in bislang nicht gekanntem Ausmaß bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen engagieren. „Dafür gebührt den tausenden Haupt- und Ehrenamtlichen unser aller ganz besonderer Dank. Die Landkreise, insbesondere die Mitarbeiter in den Sozial-, Ausländer- und Gesundheitsbehörden, leisten mit hohem Einsatz unter großen Belastungen ihre Arbeit bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge", so Sager und Henneke. Allerdings sei sowohl bei den zahlreichen ehrenamtlich Tätigen als auch bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltungen die Sorge wahrnehmbar, wie der derzeitige Zustrom bewältigt werden kann. „Wir befürchten, dass die positive und zupackende Grundstimmung in der Bevölkerung kippen könnte, wird das Problem des massenhaften Zuzugs nicht begrenzt und in geordnete Bahnen gelenkt. Dies haben Landräte aus verschiedenen Teilen des Bundesgebiets in jüngster Zeit zu Recht auch öffentlich nachdrücklich zum Ausdruck gebracht." mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Oktober 2015

TTIP guukaa - Fotolia.comTTIP differenziert betrachten – Chancen nutzen, kommunale Handlungsspielräume erhalten

Im Vorfeld der für den morgigen Samstag in Berlin angekündigten Großdemonstration gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat sich der Deutsche Landkreistag für eine differenzierte Sicht auf das Thema ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise begrüßen grundsätzlich den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten und den Abbau von Handelshemmnissen. Allerdings ist uns wichtig, dass wir nach wie vor innerhalb der europarechtlich zulässigen Grenzen weiter selbst entscheiden können, ob Leistungen der Daseinsvorsorge von den Landkreisen selbst, durch eigene Unternehmen oder von Privaten erbracht werden sollen. Das ist ein wesentlicher Gehalt kommunaler Selbstorganisation, der nicht angetastet werden darf." Darüber hinaus müsse die Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit erhalten bleiben. mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. Oktober 2015

Glasfaser  meerisusi - Fotolia.comBreitbandförderung: Schnelligkeit durch Gründlichkeit!

Das Bundeskabinett wird in Kürze das seit langem angekündigte Breitbandförderprogramm des Bundes auf den Weg bringen und die dafür maßgebliche Förderrichtlinie verabschieden. Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstreichen die Notwendigkeit dieses Schrittes und fordern die konsequente Ausrichtung des Förderprogramms auf den Ausbau von Glasfaserverbindungen. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Förderung von kommunalen Betreibermodellen.

Es ist gut, dass sich der Bund nun endlich dazu durchgerungen hat, den Breitbandausbau in Deutschland mit nennenswerten Mitteln zu unterstützen. Diese Gelder müssen in erster Linie dazu verwendet werden, möglichst schnell und flächendeckend Glasfaserinfrastrukturen zu realisieren. Nur solche Infrastrukturen sind zukunftssicher. Dafür muss die Bundesregierung endlich die richtigen Weichen stellen, fordern DBV, DIHK, DLT und ZDH. mehr...

  • Kurzmeldung vom 8. Oktober 2015

bushaltestelleVerkehrsinfrastruktur
Mindestausstattung für alle Länder bei Regionalisierungsmitteln sicherstellen

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die erfolgte Einigung zwischen Bund und Ländern zur Höhe der Regionalisierungsmittel in den kommenden Jahren. „Dies gibt den handelnden Akteuren von Ländern und Kommunen die benötigte Planungssicherheit", so Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Nun muss jedoch bei der Verteilung zwischen den Ländern sichergestellt werden, dass jedes Land eine Mindestausstattung an Regionalisierungsmitteln erhält, die vom Betrag der Regionalisierungsmittel pro Land im Jahr 2015 ausgeht und mindestens zusätzliche Gelder für jedes Land in Höhe von 1,25 % beinhaltet." mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. September 2015

Schlagbaum - Oli P - Fotolia.comWeiteren Zuzug jetzt wirksam begrenzen!

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat angesichts des massiv anhaltenden Flüchtlingsstroms eine wirksame Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Gremiums im Landkreis Kusel: „In der Geschichte der Bundesrepublik hatten wir es noch nie mit einer derart großen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Diese Entwicklung betrachten die Landräte mit größter Sorge. Deshalb muss der weitere Zuzug jetzt wirksam begrenzt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war ein wichtiges und dringend erforderliches Zwischensignal an die Flüchtlinge, aber auch an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Dieses hat aber nicht ausgereicht!"

Das Präsidium unterstützte im Grundsatz die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren, zur Reduzierung von Sozialanreizen und zur Flexibilisierung der Regelungen für die Unterbringung. Diese entsprächen in weiten Teilen Forderungen des Deutschen Landkreistages. Sager: „Hier und da hätten wir uns sicherlich noch deutlichere Einschnitte in den Leistungskatalog vorstellen können, etwa wenn es darum geht, welche Sozialleistungen einer ausreisepflichtigen Person zustehen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. September 2015

150930MPSchreibenAsylLandräte aus ganz Deutschland wenden sich wegen Flüchtlingskosten an Ministerpräsidenten – Länder müssen Kommunen alle Kosten ersetzen

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich mit einem von Landräten aus allen Flächenländern unterzeichneten gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten gewandt und diese aufgefordert, im Hinblick auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Kommunen seitens der Länder zu gewährleisten. Die Landkreise, Städte und Gemeinden dürften nicht finanzielle Ausfallbürgen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mit der Folge sein, dass Finanzmittel für die Erbringung eigener Aufgaben nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, betonte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager.

Im Schreiben heißt es wörtlich: „Die Regelungen stellen in keiner Weise die seit langem avisierte und in der Sache dringend erforderliche unmittelbare Entlastung zugunsten der Kommunen sicher. Dies gilt sowohl für die nunmehr auf insgesamt 2 Mrd. € erhöhte Umsatzsteuerumverteilung zugunsten der Länder für das Jahr 2015 wie auch für die vereinbarte Neuverteilung ab dem 1.1.2016. Beide Regelungen weisen weder einen Bezug zur kommunalen Belastung auf noch enthalten sie Weiterleitungszusagen der Länder an ihre Kommunen." mehr...