T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum > Pressemitteilungen

  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 10. Februar 2016

Kopftuch  Glaser - FotoliaMammutaufgabe Flüchtlingsintegration – Landkreistag veröffentlicht Positionspapier zu Anstrengungen und Herausforderungen in den Landkreisen

Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zur Integration von Flüchtlingen in den Landkreisen veröffentlicht. Darin werden zum einen die bestehenden Anstrengungen der Landkreise aufgezeigt, zum anderen deutlich gemacht, in welchen Bereichen Bund und Länder tätig werden müssen, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Der ungebrochene Zuzug stellt die Landkreise derzeit insbesondere vor die Herausforderung, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge für längere Zeit in Deutschland verbleiben wird, ist allerdings schon heute Sorge für eine frühzeitige und gelingende Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu tragen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Februar 2016

FluechtlingundSchiffStreit um Familiennachzug: Regierung sollte wissen und dazu stehen, was sie beschlossen hat

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuerlichen Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen schleunigst zu beenden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir betrachten die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition mit Unverständnis. Schließlich hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Familiennachzug auch für die Gruppe der minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen. Daran sollte kein Zweifel bestanden haben. Die Regierung sollte wissen und dazu stehen, was sie beschlossen hat." mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Februar 2016

strommastKommunale Spitzenverbände und VKU zu Kabinettsbeschluss
Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen – Nachbesserungen erforderlich!

Das Bundeskabinett hat heute einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Januar 2016

Graue MlltonneLandkreistag begrüßt Ländervotum für kommunalfreundliches Wertstoffgesetz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Länderinitiative für ein bürgernahes und kommunalfreundliches Wertstoffgesetz zugestimmt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte: „Wir begrüßen das Votum des Bundesrates. Der Ländervorschlag zeigt einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und der Privatwirtschaft auf. Die Bürger werden davon profitieren, wenn die Kommunen künftig die Wertstoffsammlung vor Ort organisieren können." Eine Erhöhung der Abfallgebühren sei nach dem im Ländervorschlag vorgesehenen Finanzierungsmodell nicht notwendig, da die Kosten von den Herstellern von Verpackungen getragen würden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. Januar 2016

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comWohnraumversorgung für Flüchtlinge muss auch Leerstand in den Blick nehmen – Residenzpflicht wichtig

Der Deutsche Landkreistag hat in der Diskussion um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge gefordert, auch durch die Ertüchtigung von Leerstand für Entlastung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Bezahlbarer Wohnraum für die gesamte Bevölkerung ist seit jeher ein wichtiges kommunales Anliegen. In diesem Jahr wird diese Thematik besonders drängend, da mehr und mehr Zuwanderer einen Aufenthaltsstatus erhalten und in den Landkreisen und ihren Gemeinden untergebracht werden müssen. Zusätzlicher Wohnraum ist nicht lediglich in den Ballungszentren erforderlich, sondern auch in der Fläche. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise leer stehende Wohnungsbestände zu ertüchtigen und private Vermietungspotenziale besser zu erschließen. Dies wäre zudem schneller zu bewerkstelligen als der zeit- und kostenintensive Neubau von Wohnungen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. Januar 2016

AsylantragZweites Asylpaket wird abermals verschoben
Landkreistag: Große Koalition soll sich am Riemen reißen

Der Deutsche Landkreistag hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass sich das Bundeskabinett heute nun doch nicht wie angekündigt mit dem zweiten Asylpaket befassen wird. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es kann doch nicht sein, dass das politische Tauziehen vollkommen aus den Augen verliert, dass die sich Tag für Tag zuspitzende Flüchtlingssituation in unserem Lande dringend nach wirksamen Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung verlangt. Vor Ort braucht es dringend Signale der Entspannung, die nur aus Berlin kommen können. Die Große Koalition muss sich am Riemen reißen und zügig das Gesetzespaket auf den Weg bringen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. Januar 2016

Asyl - guukaa - Fotolia.comLandkreise benötigen verlässliche Bedingungen für gelingende Integration von Flüchtlingen – Residenzpflicht ein wichtiger Baustein

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine Residenzpflicht für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Diese sei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration, da die Landkreise verlässliche Grundlagen etwa für die Bereitstellung von Wohnraum oder die Integration in Arbeit benötigten. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich dafür aus, eine Wohnsitzauflage für Bleibeberechtigte an den Bezug von Sozialleistungen zu knüpfen: „Es hat sich gezeigt, dass die Bleibeberechtigten nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals ihren Wohnsitz wechseln und in die Orte ziehen, in denen bereits Verwandte oder Bekannte wohnen oder eine landsmannschaftliche Verbundenheit vorhanden ist. Diese örtliche Fluktuation erschwert es den Landkreisen, sich um die Flüchtlinge bestmöglich zu kümmern. Von daher sollten wir vorausschauend handeln und über eine Residenzpflicht eine ausgewogenere Verteilung anstreben." mehr...

  • Pressemitteilung vom 25. Januar 2016

Graue MlltonneLandkreistag strebt beim Wertstoffgesetz guten Kompromiss für alle Seiten an

Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über eine Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz abstimmen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Länderantrag, der im Gegensatz zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums die Sicht der Landkreise als verantwortliche Träger der Abfallentsorgung und -verwertung berücksichtigt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir teilen die Auffassung, dass nach jahrelanger Diskussion über ein Wertstoffgesetz nunmehr eine Regelung getroffen werden soll. Dies gilt aber nur, wenn es tatsächlich gelingt, zu einem besseren Recycling und einem fairen Interessenausgleich zwischen den bewährten kommunalen Strukturen im Abfallbereich und den privaten Akteuren des Grünen Punktes zu gelangen. Dazu zählt zwingend eine kommunale Verantwortung für das Sammeln bzw. Erfassen, während das Recyceln gegebenenfalls stärker auf private Anbieter ausgerichtet sein könnte." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 30.11. - 1.12.2017


      Deutsch-Französische Jahrestagung
       
    • 23.10.2017


      2. Präventionsforum: kommunale Prävention und Gesundheitsförderungen
       
    • 24. - 26.10.2017


      Broadband World Forum 2017: Digitale Regionen – heute und morgen
       
    • 27.10.2017


      Tagung zu Infrastrukturgenossenschaften und weiteren Ansätzen zur Infrastruktursicherung
       
    • 6.-7.11.2017


      11. Fahrradkommunalkonferenz