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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 14. Januar 2016

IGW2015Landkreistag auf der Internationalen Grünen Woche
Zusammenhalt, der zusammenhält

Der Deutsche Landkreistag beteiligt sich vom 15. bis 24.1.2016 das neunte Mal an der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. In der Halle 4.2 mit dem Titel „Lust aufs Land" schaffen viele Akteure und Organisationen wieder eine ländliche Oase mitten im großstädtischen Messegetümmel. „Uns geht es darum, die gedeihliche Entwicklung der Landesteile außerhalb der großen Städte und Ballungszentren ins rechte Licht zu rücken. Darin liegt für den Deutschen Landkreistag der eigentliche Wert dieser Messe", fasst Präsident Landrat Reinhard Sager die langjährige Motivation des kommunalen Spitzenverbandes für die Grüne Woche zusammen.

An den zehn Messetagen geht die Deutschlandreise mit dem Titel „Zusammenhalt, der zusammenhält" durch zehn Bundesländer und elf Landkreise, die sich von ihrer besten Seite zeigen und den Besuchern traditionelles Handwerk, modernes Unternehmertum, kulinarische und musikalische Leckerbissen bieten. Kurzum: Ein buntes Programm aus dem ländlichen Raum. „Unser Stand lebt vom Engagement der beteiligten Akteure, die den Besuchern lebhafte Eindrücke aus ihren Landkreisen vermitteln. Es ist jedes Jahr aufs Neue schön zu sehen, wie vital und kraftvoll sich das ländliche Leben in Berlin präsentiert", so Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Januar 2016

AsylantragFlüchtlingszuzug spätestens bis zum Frühjahr wirksam begrenzen

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine deutliche Intensivierung der begrenzenden Maßnahmen bei der Zuwanderung von Flüchtlingen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Greiz forderte Präsident Landrat Reinhard Sager, den Zuzug nach Deutschland spätestens bis zum Frühjahr wirksam zu reduzieren. „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, das im Dezember vorgelegte zweite Asylpaket zügig zu verabschieden. Trotz der in den letzten Wochen zurückgegangenen Flüchtlingszahlen brauchen die Verantwortlichen vor Ort dringend Klarheit über die zukünftige Entwicklung. Dazu ist auch zwingend anzuerkennen, dass unsere Kräfte und Kapazitäten begrenzt sind!"

Der Deutsche Landkreistag bekräftigte damit seine Forderung, zuzugsbegrenzende Maßnahmen zu intensivieren. „Nur wenn deutlich weniger Flüchtlinge als bisher in Deutschland aufgenommen werden, kann die Unterbringung, Betreuung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge überhaupt gewährleistet werden", so Sager. Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch eine spürbare Begrenzung des Familiennachzugs insbesondere bei solchen Ausländern, denen ein so bezeichneter subsidiärer Schutzstatus gewährt werde. mehr...

  • Pressemitteilung vom 22. Dezember 2015

kind auf klaviatur„Kultur öffnet Welten" – bundesweite Aktionswoche im Mai 2016

In den Städten, Landkreisen und Gemeinden wird die „Kultur für alle" und die „Kultur von allen" gefördert. Das bedeutet, dass alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Herkunft und sozialem Status an den kulturellen Angeboten teilhaben und diese mitgestalten können. Der Kultur kommt eine Schlüsselfunktion bei der gesellschaftlichen Teilhabe zu. Viele Kultureinrichtungen engagieren sich, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu gestalten. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen deshalb die bundesweite Initiative „Kultur öffnet Welten" der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters. mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. Dezember 2015

DosenabfallLandkreistag unterstützt Bundesratsinitiative für Wertstoffgesetz in Organisationsverantwortung der Kommunen

Der Deutsche Landkreistag stellt sich hinter die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein Wertstoffgesetz. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Ländervorschlag sieht eine starke Organisationsverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger vor und verdient daher unsere vollste Unterstützung. Damit würde der vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums korrigiert, der die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten deutlich schwächen würde. Wir fordern die übrigen Länder auf, den Entschließungsantrag im Bundesrat zu unterstützen."

Ein neues Wertstoffgesetz soll regeln, dass zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen künftig auch sonstige Haushaltabfälle aus Kunststoffen oder Metallen wie etwa Kinderspielzeug, Bratpfannen oder Küchengeräte erfasst und verwertet werden sollen. „Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Länderantrag für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz. Wir teilen die Auffassung, dass nach jahrelanger Diskussion über ein Wertstoffgesetz eine gesetzliche Regelung getroffen werden muss, die ein besseres und innovatives Recycling befördert, die Produktverantwortung stärkt, den Vollzug vereinfacht und die kommunalen Interessen ebenso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern wahrt. Dazu gehört eine klar definierte kommunale Steuerungsverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte", so Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Dezember 2015

Glasfaser  meerisusi - Fotolia.comVerbände lehnen Vectoring-Monopol der Telekom ab

Mit Blick auf die heutige mündliche Verhandlung der Bundesnetzagentur über den Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom kritisieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den Entwurf der Regulierungsverfügung vom 23. November 2015 zum Telekom-Antrag auf exklusive Nutzung von VDSL2-Vectoring in den Nahbereichen der gut 7.900 Hauptverteiler in Deutschland.

Aufgrund dieses Entwurfs soll der Ex-Monopolist nur solche Nahbereiche nicht exklusiv mit Vectoring ausbauen dürfen, in denen ein Wettbewerber zum 23. November 2015 die meisten Kabelverzweiger mit DSL-Technik angeschlossen hat. Außerdem muss sich der Wettbewerber dazu verpflichten, in diesem Nahbereich alle Kabelverzweiger bis zum 31. Dezember 2017 mit Vectoring auszubauen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 4. Dezember 2015

kompassLandkreistag kritisiert Urteile zur Sozialhilfe für EU-Bürger

Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kritisiert. Zwar habe das Gericht den Leistungsausschluss für bestimmte Zuwanderer aus der EU in Bezug auf das SGB II (Hartz IV) bestätigt, dann allerdings auf die Sozialhilfe verwiesen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Damit weicht das Gericht im Ergebnis vom Europäischen Gerichtshof ab, der den Leistungsausschluss bestätigt hat. Denn über die Sozialhilfe kommt es nun genau zu dem, was ausgeschlossen werden soll, nämlich zu einem Sozialleistungsbezug. Nach ersten überschlägigen Berechnungen geht der Deutsche Landkreistag bei einer Gruppe von um die 130.000 betroffenen Personen von jährlichen Mehrkosten für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von um die 800 Mio. € aus. Das ist kein Pappenstiel!" mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. November 2015

Asyl - guukaa - Fotolia.comAsylpaket II ist weiterer Schritt zur Zuzugsbegrenzung

Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein zweites Asylpaket begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Einführung beschleunigter Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist zu unterstützen, zumal damit auch Signale ans Ausland gesendet werden. Eine Ausweitung der Residenzpflicht für diese Personen ist insofern folgerichtig, ebenso die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sowie die generelle Beschleunigung von Abschiebungen."

Herzstück der Regelungen für ein beschleunigtes Asylverfahren sei eine Vorschrift, die in deutlicher Anlehnung an das sog. Flughafenverfahren vorsehe, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über bestimmte Asylanträge innerhalb einer Woche entscheiden soll. „Das ist ein richtiger Ansatz. Nur so kann es gelingen, für Angehörige sicherer Herkunftsländer eine rasche Klärung ihrer Bleibeberechtigung herbeizuführen. Wichtig ist für die Umsetzung vor allem, dass die Strukturen des Bundesamtes entsprechend dafür gerüstet sind." mehr...

  • Pressemitteilung vom 4. November 2015

BreitbandrolleVectoring-Monopol verzögert und verteuert den zukünftigen Glasfaserausbau

Vor den negativen Folgen eines Vectoring-Monopols der Deutschen Telekom für den Breitbandausbau und Wirtschaftsstandort Deutschland warnen eindringlich 13 Wirtschafts- und kommunale Spitzen-Verbände. Sie haben sich mit großer Sorge in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Netzneutralitätsvorschläge der Telekom und des aktuellen Entwurfs für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Telekom und Bundesnetzagentur. Die Verbände sind überzeugt, dass die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen muss, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangeht. mehr...