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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 27. Januar 2016

AsylantragZweites Asylpaket wird abermals verschoben
Landkreistag: Große Koalition soll sich am Riemen reißen

Der Deutsche Landkreistag hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass sich das Bundeskabinett heute nun doch nicht wie angekündigt mit dem zweiten Asylpaket befassen wird. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es kann doch nicht sein, dass das politische Tauziehen vollkommen aus den Augen verliert, dass die sich Tag für Tag zuspitzende Flüchtlingssituation in unserem Lande dringend nach wirksamen Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung verlangt. Vor Ort braucht es dringend Signale der Entspannung, die nur aus Berlin kommen können. Die Große Koalition muss sich am Riemen reißen und zügig das Gesetzespaket auf den Weg bringen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. Januar 2016

Asyl - guukaa - Fotolia.comLandkreise benötigen verlässliche Bedingungen für gelingende Integration von Flüchtlingen – Residenzpflicht ein wichtiger Baustein

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine Residenzpflicht für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Diese sei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration, da die Landkreise verlässliche Grundlagen etwa für die Bereitstellung von Wohnraum oder die Integration in Arbeit benötigten. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich dafür aus, eine Wohnsitzauflage für Bleibeberechtigte an den Bezug von Sozialleistungen zu knüpfen: „Es hat sich gezeigt, dass die Bleibeberechtigten nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals ihren Wohnsitz wechseln und in die Orte ziehen, in denen bereits Verwandte oder Bekannte wohnen oder eine landsmannschaftliche Verbundenheit vorhanden ist. Diese örtliche Fluktuation erschwert es den Landkreisen, sich um die Flüchtlinge bestmöglich zu kümmern. Von daher sollten wir vorausschauend handeln und über eine Residenzpflicht eine ausgewogenere Verteilung anstreben." mehr...

  • Pressemitteilung vom 25. Januar 2016

Graue MlltonneLandkreistag strebt beim Wertstoffgesetz guten Kompromiss für alle Seiten an

Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über eine Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz abstimmen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Länderantrag, der im Gegensatz zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums die Sicht der Landkreise als verantwortliche Träger der Abfallentsorgung und -verwertung berücksichtigt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir teilen die Auffassung, dass nach jahrelanger Diskussion über ein Wertstoffgesetz nunmehr eine Regelung getroffen werden soll. Dies gilt aber nur, wenn es tatsächlich gelingt, zu einem besseren Recycling und einem fairen Interessenausgleich zwischen den bewährten kommunalen Strukturen im Abfallbereich und den privaten Akteuren des Grünen Punktes zu gelangen. Dazu zählt zwingend eine kommunale Verantwortung für das Sammeln bzw. Erfassen, während das Recyceln gegebenenfalls stärker auf private Anbieter ausgerichtet sein könnte." mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. Januar 2016

IGW2015Landkreistag auf der Internationalen Grünen Woche
Zusammenhalt, der zusammenhält

Der Deutsche Landkreistag beteiligt sich vom 15. bis 24.1.2016 das neunte Mal an der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. In der Halle 4.2 mit dem Titel „Lust aufs Land" schaffen viele Akteure und Organisationen wieder eine ländliche Oase mitten im großstädtischen Messegetümmel. „Uns geht es darum, die gedeihliche Entwicklung der Landesteile außerhalb der großen Städte und Ballungszentren ins rechte Licht zu rücken. Darin liegt für den Deutschen Landkreistag der eigentliche Wert dieser Messe", fasst Präsident Landrat Reinhard Sager die langjährige Motivation des kommunalen Spitzenverbandes für die Grüne Woche zusammen.

An den zehn Messetagen geht die Deutschlandreise mit dem Titel „Zusammenhalt, der zusammenhält" durch zehn Bundesländer und elf Landkreise, die sich von ihrer besten Seite zeigen und den Besuchern traditionelles Handwerk, modernes Unternehmertum, kulinarische und musikalische Leckerbissen bieten. Kurzum: Ein buntes Programm aus dem ländlichen Raum. „Unser Stand lebt vom Engagement der beteiligten Akteure, die den Besuchern lebhafte Eindrücke aus ihren Landkreisen vermitteln. Es ist jedes Jahr aufs Neue schön zu sehen, wie vital und kraftvoll sich das ländliche Leben in Berlin präsentiert", so Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Januar 2016

AsylantragFlüchtlingszuzug spätestens bis zum Frühjahr wirksam begrenzen

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine deutliche Intensivierung der begrenzenden Maßnahmen bei der Zuwanderung von Flüchtlingen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Greiz forderte Präsident Landrat Reinhard Sager, den Zuzug nach Deutschland spätestens bis zum Frühjahr wirksam zu reduzieren. „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, das im Dezember vorgelegte zweite Asylpaket zügig zu verabschieden. Trotz der in den letzten Wochen zurückgegangenen Flüchtlingszahlen brauchen die Verantwortlichen vor Ort dringend Klarheit über die zukünftige Entwicklung. Dazu ist auch zwingend anzuerkennen, dass unsere Kräfte und Kapazitäten begrenzt sind!"

Der Deutsche Landkreistag bekräftigte damit seine Forderung, zuzugsbegrenzende Maßnahmen zu intensivieren. „Nur wenn deutlich weniger Flüchtlinge als bisher in Deutschland aufgenommen werden, kann die Unterbringung, Betreuung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge überhaupt gewährleistet werden", so Sager. Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch eine spürbare Begrenzung des Familiennachzugs insbesondere bei solchen Ausländern, denen ein so bezeichneter subsidiärer Schutzstatus gewährt werde. mehr...

  • Pressemitteilung vom 22. Dezember 2015

kind auf klaviatur„Kultur öffnet Welten" – bundesweite Aktionswoche im Mai 2016

In den Städten, Landkreisen und Gemeinden wird die „Kultur für alle" und die „Kultur von allen" gefördert. Das bedeutet, dass alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Herkunft und sozialem Status an den kulturellen Angeboten teilhaben und diese mitgestalten können. Der Kultur kommt eine Schlüsselfunktion bei der gesellschaftlichen Teilhabe zu. Viele Kultureinrichtungen engagieren sich, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu gestalten. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen deshalb die bundesweite Initiative „Kultur öffnet Welten" der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters. mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. Dezember 2015

DosenabfallLandkreistag unterstützt Bundesratsinitiative für Wertstoffgesetz in Organisationsverantwortung der Kommunen

Der Deutsche Landkreistag stellt sich hinter die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein Wertstoffgesetz. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Ländervorschlag sieht eine starke Organisationsverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger vor und verdient daher unsere vollste Unterstützung. Damit würde der vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums korrigiert, der die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten deutlich schwächen würde. Wir fordern die übrigen Länder auf, den Entschließungsantrag im Bundesrat zu unterstützen."

Ein neues Wertstoffgesetz soll regeln, dass zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen künftig auch sonstige Haushaltabfälle aus Kunststoffen oder Metallen wie etwa Kinderspielzeug, Bratpfannen oder Küchengeräte erfasst und verwertet werden sollen. „Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Länderantrag für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz. Wir teilen die Auffassung, dass nach jahrelanger Diskussion über ein Wertstoffgesetz eine gesetzliche Regelung getroffen werden muss, die ein besseres und innovatives Recycling befördert, die Produktverantwortung stärkt, den Vollzug vereinfacht und die kommunalen Interessen ebenso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern wahrt. Dazu gehört eine klar definierte kommunale Steuerungsverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte", so Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Dezember 2015

Glasfaser  meerisusi - Fotolia.comVerbände lehnen Vectoring-Monopol der Telekom ab

Mit Blick auf die heutige mündliche Verhandlung der Bundesnetzagentur über den Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom kritisieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den Entwurf der Regulierungsverfügung vom 23. November 2015 zum Telekom-Antrag auf exklusive Nutzung von VDSL2-Vectoring in den Nahbereichen der gut 7.900 Hauptverteiler in Deutschland.

Aufgrund dieses Entwurfs soll der Ex-Monopolist nur solche Nahbereiche nicht exklusiv mit Vectoring ausbauen dürfen, in denen ein Wettbewerber zum 23. November 2015 die meisten Kabelverzweiger mit DSL-Technik angeschlossen hat. Außerdem muss sich der Wettbewerber dazu verpflichten, in diesem Nahbereich alle Kabelverzweiger bis zum 31. Dezember 2017 mit Vectoring auszubauen. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017