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  • Pressemitteilung vom 18. April 2015

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Kopftuch  Glaser - FotoliaLänder bei Flüchtlingsfinanzierung in der Pflicht – Bund muss Asylverfahren beschleunigen

Der Deutsche Landkreistag fordert vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Donnerstag und dem Spitzentreffen im Kanzleramt am 8. Mai ein stärkeres Engagement von Ländern und Bund beim Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sieht im Hinblick auf die Finanzierung der Unterbringungs- und Betreuungskosten zunächst vor allem die Länder in der Pflicht: „Landkreise und kreisfeie Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, werden von den Ländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet. Negativbeispiele sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein, die lediglich für maximal drei Viertel der kommunalen Kosten aufkommen. Aber auch die anderen Länder sollten die notwendigen Kosten der Kommunen vollständig ausgleichen."

Darüber hinaus müsse der Bund seinerseits wirksame Maßnahme ergreifen, um die Asylverfahren zu beschleunigen: „Zielmarke wäre, die Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen, was nur mit einer massiven Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelingen kann", so Henneke. Auch sollten gerade Menschen ohne Bleibeperspektive – etwa aus dem Westbalkan – bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder verbleiben und gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, um sie dann zügig abzuschieben.

Eine weitere Entlastung der Landkreise und Städte bei der Flüchtlingsunterbringung sei wichtig, um die Bewältigung des anwachsenden Zuwanderungsstroms wirksam zu unterstützen. Landräte und Oberbürgermeister hätten es mit einer täglich größer werdenden Herausforderung zu tun, die auch immer mehr finanzielle Ressourcen erfordere. Henneke dazu: „Von daher ist es zwar zu begrüßen, wenn der Bund die Länder in diesem und im nächsten Jahr mit je 500 Mio. € unterstützt. Auch ist es hilfreich, wenn der Bund den Ländern bei Fortbestehen der aktuellen Entwicklung weitere Mittel bereitstellt. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine Aufgabe der Länder handelt, für die diese gegenüber den Kommunen in der Finanzierungsverantwortung stehen."

Für die mit der Aufgabe betrauten Landkreise und Städte sei es angesichts der vielfältigen zu behandelnden Fragstellungen, die sich vor allem vor Ort zeigten, wichtig, an dem Treffen am 8. Mai beteiligt zu werden, um zu schnell umsetzbaren Ergebnissen der Beratungen beizutragen, so Henneke abschließend.


Bildquelle: © Glaser - Fotolia
 
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