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  • Pressemitteilung vom 30. April 2015

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Mensch in Masse  sk designHartz IV-Empfängerzahlen im April
Bund muss beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit andere Prioritäten setzen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Veröffentlichung seiner Aufbereitung zu den Empfängerzahlen im SGB II („Hartz IV") darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit die Möglichkeiten der Jobcenter eher eingeschränkt als verbessert werden. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund verfolgt mit seiner Fokussierung auf zusätzliche Bundesprogramme für eine sehr begrenzte Anzahl von Personen einen zu engen Ansatz. Zwar ist das Ziel richtig und wichtig, mehr im Hinblick auf den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu unternehmen. Es ist allerdings kontraproduktiv, wenn infolge der Bundesprogramme für ca. 40.000 Langzeitarbeitslose die mittelfristigen Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter für ca. 4,5 Mio. Personen erheblich eingeschränkt werden. Besser wäre es, die Regelinstrumente der Jobcenter zu verbessern und vor allem zu flexibilisieren, was einem viel größeren Personenkreis zugutekäme."

Sager übte deutliche Kritik an der erheblichen Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen der Jobcenter für die kommenden Jahre, um zwei Bundesprogramme zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen aus den unveränderten Mitteln der Jobcenter zu finanzieren. „Die Jobcenter können damit im nächsten Jahr im Vergleich zum Vorjahr 10 % weniger Gelder längerfristig binden. Für 2017 und 2018 steht sogar eine Kürzung um ca. 50 % im Raum. Das muss umgehend zurückgenommen werden!" forderte Sager.

Die Jobcenter würden seit Jahren immer wieder einfordern, mehr Verpflichtungsermächtigungen zu erhalten, da auf diesem Wege Handlungsspielräume bei der längerfristigen Ausgestaltung von Maßnahmen eröffnet würden. „Es geht uns um eine höhere Flexibilität, z.B. bei der Planung und Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen für Leistungsberechtigte", erläuterte Sager. „Das ist das A und O für die Arbeit in den Jobcentern."

Mit 6,14 Mio. Empfängern stagniert die Zahl der Leistungsberechtigten im SGB II im Vergleich zum Vormonat und im Vergleich zum Vorjahr. Daher müsse weiter daran gearbeitet werden, den langfristigen Leistungsbezug deutlich zu reduzieren. „Mehr als zwei Drittel der erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher waren innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate auf diese Sozialleistungen angewiesen, sog. Langzeitbezieher. Dabei handelt es sich um mehr als 3 Mio. Menschen, die besondere Anstrengungen der Jobcenter erfordern, um die Hilfebedürftigkeit überwinden zu können."

Die aktuelle Entwicklung im April ist durch folgende Eckdaten gekennzeichnet:

  • Im April befanden sich nach den hochgerechneten Daten rund 6,14 Mio. Menschen im Leistungssystem SGB II.
  • Die Hilfebedürftigkeit im SGB II spreizt sich zwischen 3,5 % der Einwohner in Bayern und 16,5 % in Berlin.
  • Somit bezieht im Osten jeder zehnte (9,9 %) und in den Stadtstaaten jeder siebte Bundesbürger (14,5 %) Hartz IV-Leistungen, in den Flächenländern West ist es jeder Sechzehnte (6,5 %).
  • Gegenüber dem Vormonat März 2015 ist die Zahl der Leistungsbezieher um 0,1 % gesunken (ca. 6.000 Personen).
  • Gegenüber dem Vorjahresmonat April 2014 liegt die Zahl geringfügig unter dem damaligen Niveau (-0,32 %).
  • Im Vorjahresvergleich zeigt sich eine unterschiedliche Entwicklung: Während in den Flächenländern West die Hilfebedürftigkeit gegenüber dem April 2014 um 1,15 % gestiegen ist, ist in den östlichen Flächenländern mit 5,06 % weiterhin ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen.

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Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Statistik der BA.


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