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  • Pressemitteilung vom 28. Mai 2015

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Auslaenderbehoerde 300DLT-Jahrestagung
Asylverfahren beschleunigen, damit sich Kommunen auf Personen mit Bleibeperspektive konzentrieren können

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken die jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung und der Länder zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation begrüßt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Insbesondere die hohe Zahl von Menschen aus den Westbalkanländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, tatsächlich aber der wirtschaftlichen Not ihrer Heimat entfliehen wollen, zwingt uns zum Handeln. Ziel muss eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von drei Monaten sein, so dass reine Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden." Nach Abschluss der Verfahren müsse dann eine rasche Rückführung erfolgen. Für Asylbewerber mit Bleibeperspektive hingegen müssten die Bemühungen für eine Integration, insbesondere im Bereich der Sprache und des Arbeitsmarktes verstärkt werden.
Sager erläuterte, dass im letzten Jahr insgesamt 202.834 Asylanträge gestellt worden seien. „Für 2015 rechnen wir mit bis zu 450.000 Erst- und Folgeanträgen; einige Bundesländer schätzen die Zahl von Asylantragstellern sogar auf bis zu 500.000." Mehr als die Hälfte der Anträge beträfe Staatsangehörige der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Vor diesem Hintergrund fordere – so der DLT-Präsident weiter – das Präsidium des Deutschen Landkreistages Bund und Länder auf, die Asylverfahren zu beschleunigen. „Insbesondere unterstützen die Landkreise die angekündigten politischen Bestrebungen, stärker zwischen Asylbewerbern mit echter Bleibeperspektive und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden." Vor allem sollten die Verfahren von Angehörigen aus den Westbalkanstaaten zügiger vonstattengehen. Auch sei die Liste sicherer Herkunftsstaaten um Albanien und das Kosovo zu erweitern.

Ziel müsse sein, Asylbewerber aus dem Westbalkan gebündelt in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder unterzubringen und über dortige Außenstellen der Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden eine Abwicklung des Verfahrens in drei Monaten zu gewährleisten. Dazu Sager: „Eine Verteilung auf die Kommunen ist von vornherein auszuschließen und nach Abschluss des Verfahrens auch eine konsequente Rückführung zu gewährleisten. So schaffen wir in den Landkreisen die Kapazitäten, die wir benötigen, um uns um die Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt zu kümmern, die dringend auf unsere Unterstützung angewiesen sind."

Die Länder seien in finanzieller Hinsicht dringend aufgefordert, den Landkreisen die vollständigen Kosten für die Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten. „Sollten sich die am Jahresende zu ermittelnden Ausgaben der Länder gegenüber dem Vorjahr substanziell erhöht haben, ist darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bund an diesen Mehrausgaben über die für 2015 und 2016 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von je 500 Mio. € hinaus angemessen beteiligt." Bei den bevorstehenden Gesprächen dürfe es keine Tabus geben.

Abschließend unterstrich der DLT-Präsident, dass nunmehr auch dringend die Länderinitiative zum Umgang mit der stark wachsenden Zahl unbegleiteter Minderjähriger umgesetzt werden müsse: „Uns fehlen derzeit an vielen Stellen die erforderlichen Betreuungskapazitäten, um die gerade für junge Menschen notwendige Unterstützung sicherstellen zu können. Auch müssen die Länder den Landkreisen und kreisfreien Städten als öffentliche Träger der Jugendhilfe die dabei entstehenden Kosten vollständig erstatten."

Foto: kamasigns - Fotolia.com
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