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  • Pressemitteilung vom 30. Juni 2015

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Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comHartz IV-Kostenentwicklung regional sehr unterschiedlich, Anteil kommunaler Ausgaben steigt

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Kostenentwicklung im SGB II („Hartz IV") von 2005 bis 2014 aufmerksam gemacht. Während die Zahl der SGB II-Empfänger von 2005 bis 2014 insgesamt um ca. 10 % gesunken ist, sind die überwiegend kommunal zu tragenden Unterkunftskosten aufgrund der Mietpreis- und Energiekostenentwicklung bundesweit um ca. 14 % gestiegen. Die Ausgaben des Bundes sind hingegen um ein Fünftel zurückgegangen. Darüber hinaus zeigt sich auch im Ländervergleich ein sehr uneinheitliches Bild: Während in den östlichen Flächenländern die kommunalen Kosten gesunken sind, sind sie im Westen und in den Stadtstaaten um über 20 % gestiegen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Entwicklung zeigt, dass die Situation im SGB II nicht nur vom Arbeitsmarkt, sondern in Bezug auf die Lebenssituation der Familien im Leistungsbezug auch immens von der Lage am Wohnungsmarkt abhängt. Zudem belegt die Kostenstatistik, dass das SGB II für die Landkreise mehr und mehr zum Ausgabentreiber wird."

Die Entwicklung lässt sich anhand der Ausgaben für die Bundesleistungen einerseits sowie für Leistungen der kommunalen Träger andererseits im Vergleich mit der Zahl der SGB II-Leistungsberechtigten gut nachvollziehen: Es wird deutlich, dass die Ausgaben für Leistungen des Bundes – also für Regelsatz, Mehrbedarfe, Sozialgeld und Sozialversicherungsbeiträge – stärker gesunken sind als die Zahl der Leistungsberechtigten. Diese starken Rückgänge sind zunächst der Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge im Jahr 2007 und der anschließenden Abschaffung im Jahr 2011 geschuldet. Dadurch haben sich die Sozialversicherungsausgaben um über 40 % (knapp 4 Mrd. €) reduziert. Das Absinken bei den Leistungen des Bundes von insgesamt 25 Mrd. € auf 20 Mrd. € ist in allen Ländern zu beobachten.

Die kommunalen Leistungen für Kosten für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Leistungen (für Erstausstattungen z. B. bei Geburt eines Kindes, Haushaltsgeräte oder die Reparatur von therapeutischen Geräten) sind dagegen um 14,4 % gestiegen. Dies hat seinen Grund im deutlichen Anstieg der Mieten und Energiekosten.

Darüber hinaus fällt die Kostensteigerung regional sehr unterschiedlich aus: Der stärkste und absolut höchste Anstieg für kommunale Leistungen ergibt sich in Nordrhein-Westfalen mit über 28 % (von 3 Mrd. € auf 3,9 Mrd. €). Dort treffen eine konstant hohe Zahl von Empfängern und Kostensteigerungen bei den Unterkunftskosten zusammen. Auch in Bayern sind die Ausgaben für die kommunalen Leistungen um 8,5 % gestiegen, während zugleich die Zahl der Leistungsberechtigten um 17,9 % gesunken ist. Insgesamt steigen die Ausgaben in den westdeutschen Ländern einschließlich Berlin, wohingegen die östlichen Flächenländer einen Rückgang von knapp 6 % verzeichnen können.

Während 2005 die kommunalen Leistungen knapp die Hälfte der Bundesleistungen umfassten, waren es 2009 schon über 60 % und 2014 bundesweit über 70 %. Hamburg erreichte mit 84 % im Jahr 2014 den höchsten Wert, aber auch Bayern hat mit drei Vierteln überdurchschnittlich hohe kommunale Leistungen. Thüringen und Sachsen haben hingegen mit ca. 40 % die niedrigsten Anteile im Vergleich zu den Bundesleistungen.

Gegenüberstellung der Zahl der Leistungsberechtigten, der kommunalen Leistungen und der Leistungen des Bundes 2005, 2009 und 2014 pdf

Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten, der kommunalen Leistungen und der Leistungen des Bundes pdf

Bild: bluedesign - Fotolia.com