Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat angesichts des massiv anhaltenden Flüchtlingsstroms eine wirksame Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Gremiums im Landkreis Kusel: „In der Geschichte der Bundesrepublik hatten wir es noch nie mit einer derart großen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Diese Entwicklung betrachten die Landräte mit größter Sorge. Deshalb muss der weitere Zuzug jetzt wirksam begrenzt werden.
Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war ein wichtiges und dringend erforderliches Zwischensignal an die Flüchtlinge, aber auch an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Dieses hat aber nicht ausgereicht!"
Das Präsidium unterstützte im Grundsatz die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren, zur Reduzierung von Sozialanreizen und zur Flexibilisierung der Regelungen für die Unterbringung. Diese entsprächen in weiten Teilen Forderungen des Deutschen Landkreistages. Sager: „Hier und da hätten wir uns sicherlich noch deutlichere Einschnitte in den Leistungskatalog vorstellen können, etwa wenn es darum geht, welche Sozialleistungen einer ausreisepflichtigen Person zustehen."
Wichtig sei vor allem, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Landkreise verteilt würden. „Deshalb haben Bund und Länder verabredet, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten für die gesamte Dauer des Verfahrens bis hin zur Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Die entsprechenden Einrichtungen der Länder müssen allerdings dieser Aufgabe auch gewachsen sein und deshalb dringend und deutlich ausgebaut werden", so Sager weiter.
Angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern, bei denen die Ausreisepflicht vollziehbar feststehe – allein für 2015 handelt es sich insoweit um 50.000 Fälle –, forderte das Präsidium die Länder auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, Abschiebungen konsequent durchführen zu können. „Diese müssen dann auch zügig umgesetzt werden. Zu begrüßen ist, dass Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen sind. Die Länder sind aufgefordert, Erlasse, die der konsequenten Durchführung von Abschiebungen entgegenstehen, aufzuheben. Außerdem müssen Gesundheitsprüfungen bei einer zentralen Stelle auf Landesebene durchgeführt werden. Erkrankungen dürfen einer Abschiebung nur dann entgegenstehen, wenn die Rückführung mit einer ernsthaften Gesundheitsgefahr für den Betroffenen verbunden wäre", stellte Sager klar.
Wie sehr das beschlossene Maßnahmenbündel zur gewünschten Eindämmung der Problematik beitragen werde, sei laut Sager derzeit noch nicht sicher absehbar. „Wir dürfen dieses Thema daher auf politischer Ebene nicht als erledigt betrachten und müssen weiter an einer Lösung arbeiten. Denn klar ist: Deutschland wird das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen können. Deshalb brauchen wir jetzt umgehend ein gesamteuropäisches Vorgehen in der Flüchtlingsfrage", so der DLT-Präsident abschließend.