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  • Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015

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StGB - Gerhard Seybert - Fotolia.comKölner Mordversuch nicht verallgemeinern – kühlen Kopf bewahren und besonnen handeln

Anlässlich der Kölner Messerattacke, die offenbar im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation steht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Unser Land und allen voran die Kommunen bewältigen derzeit mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen die größte Aufgabe seit der Wiedervereinigung. Landräte, Bürgermeister, Kreistags- und Gemeinderatsmitglieder sowie die große Zahl der freiwilligen Helfer stehen in einer großen Bewährungssituation. Wenn es zu Straftaten oder anderen Übergriffen beispielsweise auf engagierte Mandatsträger kommt, ist dem mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats zu begegnen. Das Strafrecht sowie das Polizei- und Ordnungsrecht sehen dafür ausreichende Sanktionen vor. Insofern sind weder Aktionismus noch neue Instrumente zur Gefahrenabwehr gefragt." Henneke stellte heraus, dass die in Köln am Tatort anwesenden Personen mit Zivilcourage, Umsicht und Tatkraft reagiert hätten, um den Täter dingfest zu machen und dem Opfer rasch zu helfen. Dieses Verhalten sei beispielhaft.

Henneke warnte nachdrücklich vor einem stetigen Anheizen des Themas: „So bestürzend der Kölner Mordversuch ist, so wenig lässt er sich im Sinne einer generellen Gefährdungslage für in der Flüchtlingspolitik engagierte Kommunalpolitiker verallgemeinern. Der Angriff von Köln ist zu verurteilen, für einen flächendeckenden generellen Gefährdungsverdacht eignet er sich hingegen nicht."

Selbstverständlich befänden sich viele Kommunalpolitiker in einer schwierigen Situation, da in Anbetracht des ungebrochenen Flüchtlingsstroms die Herausforderungen vor Ort tagtäglich zunähmen und zum Teil eine aufgeheizte Stimmungslage festzustellen sei. Vereinzelte Übergriffe habe es aber auch unabhängig von der Flüchtlingssituation in der Vergangenheit immer wieder gegeben, so etwa auf verschiedene Landräte sowie in Jobcentern. „Gerade in diesen Tagen und Wochen gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und besonnen zu agieren. Mit einer anderen Einstellung können die handelnden Akteure vor Ort die gewaltigen Aufgaben auch nicht bewältigen."

Bild: Gerhard Seybert - Fotolia.com

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