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  • Pressemitteilung vom 25. Januar 2016

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Graue MlltonneLandkreistag strebt beim Wertstoffgesetz guten Kompromiss für alle Seiten an

Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über eine Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz abstimmen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Länderantrag, der im Gegensatz zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums die Sicht der Landkreise als verantwortliche Träger der Abfallentsorgung und -verwertung berücksichtigt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir teilen die Auffassung, dass nach jahrelanger Diskussion über ein Wertstoffgesetz nunmehr eine Regelung getroffen werden soll. Dies gilt aber nur, wenn es tatsächlich gelingt, zu einem besseren Recycling und einem fairen Interessenausgleich zwischen den bewährten kommunalen Strukturen im Abfallbereich und den privaten Akteuren des Grünen Punktes zu gelangen. Dazu zählt zwingend eine kommunale Verantwortung für das Sammeln bzw. Erfassen, während das Recyceln gegebenenfalls stärker auf private Anbieter ausgerichtet sein könnte."

Ein neues Wertstoffgesetz soll regeln, dass zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen künftig auch sonstige Haushaltabfälle aus Kunststoffen oder Metallen wie etwa Kinderspielzeug, Bratpfannen oder Küchengeräte erfasst und verwertet werden sollen. Mittlerweile haben sich die zuständigen Fachausschüsse im Bundesrat mehrheitlich für den Länderantrag ausgesprochen und sich damit der kommunalen Sichtweise angeschlossen. Der Deutsche Landkreistag erwarte nun die Zustimmung im Plenum, so Sager. „Damit wäre ein wichtiger Schritt getan, um zu einer für alle Seiten befriedigenden Regelung zu gelangen."

Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Vorwürfe von Seiten der privaten Entsorgungswirtschaft, dadurch würden private Entsorgungsstrukturen zerstört, haltlos seien: „Ganz im Gegenteil streben wir keine Verstaatlichung des Recyclings an. Die Landkreise beanspruchen als bereits weitgehenden Kompromiss die Organisationsverantwortung für das Sammeln der wertstoffhaltigen Abfälle. Das wollen auch die Bürger, die wie selbstverständlich die Kommunen als ihre Ansprechpartner in Sachen Abfall und Müllentsorgung ansehen." Die anschließende Sortierung und Verwertung der Abfälle könnten unter Berücksichtigung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft ausgeschrieben werden. „Dies wäre eine klare und transparente Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und privater Entsorgungswirtschaft, die für die Bürger – anders als bei einer rein privaten Lösung – auch nicht zu höheren Abfallgebühren führen würde. Insofern wäre die Länderinitiative ein guter Kompromiss für alle Seiten", erläuterte der DLT-Präsident. „Wer höhere Abfallgebühren und erhebliche Unruhe vor Ort in den Landkreisen und auch den Kreistagen vermeiden will, muss jetzt diesem Kompromiss zustimmen!"


Bild: Daniel Ernst - Fotolia.com
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