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  • Pressemitteilung vom 27. Januar 2016

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AsylantragZweites Asylpaket wird abermals verschoben
Landkreistag: Große Koalition soll sich am Riemen reißen

Der Deutsche Landkreistag hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass sich das Bundeskabinett heute nun doch nicht wie angekündigt mit dem zweiten Asylpaket befassen wird. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es kann doch nicht sein, dass das politische Tauziehen vollkommen aus den Augen verliert, dass die sich Tag für Tag zuspitzende Flüchtlingssituation in unserem Lande dringend nach wirksamen Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung verlangt. Vor Ort braucht es dringend Signale der Entspannung, die nur aus Berlin kommen können. Die Große Koalition muss sich am Riemen reißen und zügig das Gesetzespaket auf den Weg bringen."

Jetzt sei die Zeit des Handels, nicht des akribischen Abwägens parteipolitischer Präferenzen: „Zupacken ist mehr gefragt als wohlfeil austarierte Kompromisse zwischen den beiden großen Volksparteien." Dem Vernehmen nach soll etwa die Frage einer möglichen Aussetzung des Familiennachzugs als Verhandlungsmasse im Zusammenhang mit der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer eingesetzt werden. „Wir sind in diesen wichtigen nationalen Fragestellungen strikt gegen einen politischen Kuhhandel. Denn eine Beschränkung des Familiennachzugs im Rahmen des rechtlich Möglichen ist ebenso wichtig wie die Erklärung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern."

Herzstück der Regelungen für ein beschleunigtes Asylverfahren ist eine Vorschrift, die besondere Aufnahmeeinrichtungen vorsieht. „Wir unterstützen die Einführung besonderer Registrierzentren für die Durchführung eines beschleunigten Asylverfahrens. Dies würde vor allem für Staatsangehörige sicherer Herkunftsstaaten dazu führen, dass über deren Aufenthaltsstatus schnell Klarheit herrscht." Außerdem sei sehr zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf Abschiebungen zulasse, wenn keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliege und im Zielland ausreichende medizinische Versorgung gegeben sei, so Henneke.

„Die Bundesregierung muss Handlungsfähigkeit beweisen und darf nicht noch mehr kostbare Zeit verschenken. Auf das zweite Asylpaket warten wir nun bereits seit Monaten – es muss endlich verabschiedet und umgesetzt werden."



Bild: dessauer - Fotolia
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