Der Deutsche Landkreistag hat in der Diskussion um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge gefordert, auch durch die Ertüchtigung von Leerstand für Entlastung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Bezahlbarer Wohnraum für die gesamte Bevölkerung ist seit jeher ein wichtiges kommunales Anliegen. In diesem Jahr wird diese Thematik besonders drängend, da mehr und mehr Zuwanderer einen Aufenthaltsstatus erhalten und in den Landkreisen und ihren Gemeinden untergebracht werden müssen. Zusätzlicher Wohnraum ist nicht lediglich in den Ballungszentren erforderlich, sondern auch in der Fläche.
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise leer stehende Wohnungsbestände zu ertüchtigen und private Vermietungspotenziale besser zu erschließen. Dies wäre zudem schneller zu bewerkstelligen als der zeit- und kostenintensive Neubau von Wohnungen."
In der gegenwärtigen Flüchtlingssituation gelingt es vielerorts nicht mehr, ausreichend Wohnraum im unteren Preissegment zur Verfügung zu stellen. Sager dazu: „In vielen Landkreisen steigen schon jetzt die SGB II-Unterkunftskosten, weil die Nachfrage am Wohnungsmarkt deutlich zugenommen hat. Daher müssen zielgenaue Anreize geschaffen werden, um die Bereitstellung neuer Wohnungen zu befördern. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass einkommensschwache inländische Haushalte mit zuwandernden Haushalten um günstigen Wohnraum konkurrieren, was sozialpolitisch und im Interesse einer gelingenden Integration verhindert werden muss."
Voraussetzung dafür seien verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen. „Dies kann über eine an den Bezug von Sozialleistungen geknüpfte Residenzpflicht erreicht werden, die Personen mit Aufenthaltstitel dazu verpflichten würde, für eine bestimmte Zeit im zugewiesenen Landkreis zu bleiben." In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die Bleibeberechtigten nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals ihren Wohnsitz wechseln und dorthin ziehen, wo bereits Verwandte oder Bekannte wohnen oder eine landsmannschaftliche Verbundenheit vorhanden sei. „Diese Residenzpflicht ist an den Bezug von Sozialleistungen zu knüpfen", stellte er dar.
Der DLT-Präsident illustrierte diesen Vorschlag mit Zahlen zum Leerstand von Wohngebäuden: „Von den insgesamt 1,7 Mio. leerstehenden Wohnungen befinden sich fast 600.000 in den östlichen Bundesländern, wo ungefähr jede zehnte Wohnung nicht genutzt wird. Diese Kapazitäten müssen wir so gut es geht nutzen und nicht nur nach Neubau rufen!" Mit geeigneten Instrumenten müssten private Vermieter gewonnen werden, die Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Zudem müsse der Leerstand zur Bereitstellung von Wohnungen ertüchtigt werden. „Damit könnte auch zumindest teilweise die vielerorts bestehende kostspielige Rückbauproblematik in demografisch besonders ausgedünnten Gebieten entschärft werden", so Sager abschließend.