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  • Pressemitteilung vom 29. Januar 2016

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Graue MlltonneLandkreistag begrüßt Ländervotum für kommunalfreundliches Wertstoffgesetz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Länderinitiative für ein bürgernahes und kommunalfreundliches Wertstoffgesetz zugestimmt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte: „Wir begrüßen das Votum des Bundesrates. Der Ländervorschlag zeigt einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und der Privatwirtschaft auf. Die Bürger werden davon profitieren, wenn die Kommunen künftig die Wertstoffsammlung vor Ort organisieren können." Eine Erhöhung der Abfallgebühren sei nach dem im Ländervorschlag vorgesehenen Finanzierungsmodell nicht notwendig, da die Kosten von den Herstellern von Verpackungen getragen würden.

„Da der Bundesrat sich nun klar positioniert hat, ist das Bundesumweltministerium aufgefordert, seinen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz zurückzuziehen. Denn dieser war einseitig an den Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft ausgerichtet", so Sager. Der Deutsche Landkreistag erwarte einen Entwurf, der sich an den Eckpunkten des Ländervorschlags orientiert und neben einer kommunalen Zuständigkeit für die Sammlung der wertstoffhaltigen Abfälle eine Ausschreibung der Sortierung und Verwertung unter Wahrung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft vorsieht.

Bild: Daniel Ernst - Fotolia.com
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