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  • Pressemitteilung vom 8. September 2016

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2016 09 08 Merkel100 Jahre Landkreistag
Bundeskanzlerin gratuliert zum Jubiläum: „Landkreistag ist unentbehrlicher Partner"

Heute hat der Deutsche Landkreistag in Berlin gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Festakt zu seinem 100-jährigen Bestehen begangen. In ihrer Rede würdigte die Kanzlerin die Arbeit und die Leistungen des Deutschen Landkreistages und ging auf die Aufgaben und die Bedeutung der Kommunen bei den aktuellen politischen Herausforderungen ein. Sie sagte: „Der Deutsche Landkreistag ist für die Bundesregierung ein unentbehrlicher Partner."

In ihrer Rede betonte sie u. a. die Anstrengungen des Bundes, die Kommunen finanziell zu entlasten, etwa im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder den flüchtlingsbedingten Wohnkosten. Zwar seien die wirtschaftliche Lage und die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte besser geworden, dennoch hätten viele Kommunen Finanzsorgen und könnten notwendige Investitionen nicht tätigen. Gleichfalls sei das Thema der Flüchtlingsintegration von größter Bedeutung, auch im Zusammenhang mit den komplizierten Fragen der Wohnsitzzuweisung. Der Deutsche Landkreistag bringe sich engagiert und mit viel Sachverstand in die Bundesgesetzgebung ein, beispielsweise in Bezug auf das Bundesteilhabegesetz.

DLT-Präsident Reinhard Sager dankte der Bundeskanzlerin für die Würdigung der Verdienste des Deutschen Landkreistages und für deren Gesprächsbereitschaft und Wertschätzung der Arbeit der Landkreise, Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme und -integration. Die Kanzlerin hatte die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände zur Erörterung der Lösungsansätze und gebotenen Rechtsänderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration seit September des vergangenen Jahres zu sechs ausführlichen separaten Gesprächen unter Beteiligung zahlreicher Bundesressorts eingeladen. Ein weiteres Gespräch findet in drei Wochen statt. Sager: „Ich bin sicher, wir haben bewiesen, dass durch solche lösungsorientierten Gespräche die Kompetenzen der Länder nicht berührt, sondern die Aufgabenerfüllung im Bundesstaat zum Wohle der Menschen in Deutschland weiter verbessert werden kann."

Auch in Zukunft stünden nach den Worten Sagers wesentliche Aufgaben zur Bewältigung an: „Das gilt insbesondere für die aktive Begleitung und mögliche Steuerung des demografischen Wandels und die Aufrechterhaltung einer zukunftsorientierten Infrastruktur auch in der Fläche. Auch insoweit setzen wir auf eine weiterhin ertragreiche Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, den einzelnen Ländern und dem Bundesrat", so der DLT-Präsident abschließend.

Informationen zu den Jubiläumsveranstaltungen

Bild: Gordon Eule

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