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  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

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mnzen gestapelt hand2016 ist viel für die Landkreise erreicht worden – strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bleibt aber auf der Tagesordnung

Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Fulda hat der kommunale Spitzenverband resümiert, dass 2016 auf Bundesebene viel für die Landkreise erreicht worden ist. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das betrifft vor allem die Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018. Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat. Wir können mit diesem Ergebnis zufrieden sein, obgleich in struktureller Hinsicht noch viel für die Kommunalfinanzen erreicht werden muss." So zeige diese milliardenschwere Unterstützung vor allem auch, dass es um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Kern nicht gut bestellt ist. „Daher ist es an der Zeit, über diese einzelnen Hilfeleistungen hinaus endlich strukturell etwas für die Kommunen zu erreichen, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen."

Der DLT-Präsident fuhr fort: „Wir wollen nicht weniger als eine aufgabengerechtere Umsatzsteuerverteilung, die nicht nur die Kommunen begünstigt, die wirtschaftsstark sind. Die Steuermittel müssen endlich auch so verteilt werden, dass finanzschwache Kommunen mehr davon erhalten." Dies müsse ausdrücklich auch die Landkreise mit einbeziehen, die bislang keinen Umsatzsteueranteil erhalten, aber im kommunalen Bereich den größten Anteil der Sozialausgaben zu tragen haben. „Das ist eine Unwucht, die unbedingt besser heute als morgen angegangen werden muss. Alles andere bleibt letztlich – so gut und richtig Finanzspritzen immer sind – Stückwerk. Das hilft uns strukturell nicht weiter und mündet früher oder später doch nur wieder darin, dass die Kommunen auf zusätzliches Geld von Bund und Ländern angewiesen sind. Es geht uns perspektivisch darum, diesen Zyklus zu durchbrechen, indem wir für eine Stärkung der Kommunalfinanzen auf der Einnahmeseite eintreten."

Bezogen auf die vielfache finanzielle Unterstützung des Bundes sagte er: „Ich bin zuversichtlich, dass uns das vor Ort ein ganzes Stück weiterhelfen wird, gerade in Anbetracht weiter stark aufwachsender Sozialausgaben, kommunaler Investitionserfordernisse etwa bei Schule und Digitalisierung sowie Gestaltungsaufgaben wie bei der Integration von Flüchtlingen. Gerade die Integration wird den Landkreisen mehr und mehr abverlangen – konzeptionell, personell und finanziell. Daher ist die ebenfalls beschlossene Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten von 2016 bis 2018 durch den Bund ein wichtiger Beitrag zur Freihaltung der Haushalte der Landkreise von diesen Zusatzkosten. Wir vertrauen insoweit der Zusage der Bundeskanzlerin, zu gegebener Zeit auch über 2018 hinaus für eine entsprechende Kostenübernahme zu sorgen."

Er appellierte aber auch an die Länder, ihrer Verantwortung gegenüber den Landkreisen gerecht zu werden: „Das 5 Mrd.-Bundespaket enthält nämlich auch 1 Mrd. € für die Länder zur Weiterleitung an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Länder diese Milliarde wie zugesagt vollständig weiterleiten."

Zudem hätten die Länder allein im vergangenen Jahr mehr als 7,5 Mrd. € zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes zur Bewältigung der Kosten der Asylverfahren und für Integrationsleistungen erhalten: „Wir fordern die Länder daher aus diesem Anlass erneut nachdrücklich auf, ihrer Pflicht zur aufgabenangemessenen Finanzausstattung ihrer Kommunen auch im Integrationsbereich nachzukommen. Dazu sind sie nach der erheblichen Finanzspritze des Bundes auch in der Lage", stellte Sager fest.

Hilfreich für die Landkreise seien natürlich auch die vom Bund beschlossenen 3,5 Mrd. € für den Bildungsbereich, allerdings dürfe dieses Vorgehen laut Sager nicht die Regel werden. „Es ist kontraproduktiv, wenn der Bund in diesem originären Zuständigkeitsbereich von Ländern und Kommunen tätig wird. Bildung ist keine Zuständigkeit des Bundes. Deshalb haben wir klar gesagt, dass es ein solches Geldgeschenk nicht noch ein zweites Mal geben darf." Ebenso klar sei aber auch, dass Investitionen in die Schulen dringend benötigt würden. „Das wollen wir keineswegs in Abrede stellen. Allerdings sehen wir hier eindeutig die Länder in der Pflicht." Sinnvoller als einmalige Geldgeschenke sei ein neuer Schlüssel zur Verteilung der Steuermittel, der endlich für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen sorge. „Darum wird es dem Deutschen Landkreistag auch und gerade im Wahljahr 2017 zentral gehen."

Leider befördere die Einigung zu den Bund-Länder-Finanzen eine Entwicklung in die falsche Richtung, da sich die Länder noch abhängiger vom Bund machten und diesem teilweise erhebliche Mitgestaltungsbefugnisse einräumten: „Wir wollen aber eine tragfähige dauerhafte Finanzausstattung aller staatlichen Ebenen zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben ohne wechselseitige Einflussnahmen. Aber wir sehen auch, dass einige besonders zentralisierende Aspekte mittlerweile abgemildert worden sind: Das betrifft die etwas offenere Ausgestaltung der Bundeskompetenzen bei der Verbesserung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen oder die ursprünglich drastischen Interventionsmöglichkeiten des Bundes gegenüber den Ländern bei Investitionshilfen", so Sager abschließend.


Bild: Helma Spona