Sondierungsgespräche: Bund muss Kommunen befähigen, ihre Gestalterrolle auszufüllen
Im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche im Bund appelliert der Deutsche Landkreistag an die Parteien, vor allem ein zentrales kommunales Anliegen aufzugreifen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine neue Bundesregierung muss sich zum Ziel setzen, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Eine Stärkung der Kommunen darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch ganz konkret erfolgen. Das bedeutet, statt weiteren Mitfinanzierungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben den Weg einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis einzuschlagen. Sonst würden die Kommunen immer mehr zu Kostgängern des Bundes und hätten immer weniger selbst zu entscheiden."
Wichtig sei eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Steuerausstattung. Nur so könnten die Landkreise und Gemeinden wieder mehr die Rolle der kraftvollen Gestalter vor Ort ausfüllen. „Zusätzliche Abhängigkeiten vom Bund über Finanzierungsprogramme, Konjunkturpakete, die weitere Aufweichung des Kooperationsverbots, Altschuldenhilfen, Maßnahme- oder Masterpläne sind das falsche Mittel gegen die kommunale Investitionsschwäche. Das, was an dem einen Ende gewonnen wäre, würde am anderen Ende teuer erkauft durch das damit zwingend verbundene Recht des Bundes, kommunale Aufgaben bis ins Detail auszugestalten", ergänzte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Aus diesem Teufelskreis müsse man dringend ausbrechen, wenn man über eine Stärkung der Kommunen rede.
In diesem Sinne müsse über eine Stärkung der Kommunen auf der Einnahmeseite verhandelt werden, so Sager weiter. „Wir streben eine bessere und aufgabengerechtere kommunale Steuerverteilung an. Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist. Den Gemeinden und Landkreisen muss daher ein größeres Stück am Steueraufkommen zugestanden werden. Das kann und muss über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils erfolgen, der künftig wie bei den Ländern aufgabenorientiert nach Einwohnern verteilt werden muss." So würde es gelingen, die kommunale Steuereinnahmebasis zu verbessern, anstatt mehr und mehr von Finanzzuweisungen der Länder und Investitionsprogrammen des Bundes abhängig zu sein. „Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten, sondern das Gegenteil: eine auskömmliche steuerliche Grundausstattung", so Sager. Gestärkt werden müssten die Handlungs- und Gestaltungsspielräume vor Ort.