Der Deutsche Landkreistag hat weitere Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Nach der Präsidialsitzung des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Esslingen sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand ist. Gerade in dieser guten konjunkturellen Situation müssen wir den harten Kern der Langzeitarbeitslosen anpacken, die schon viele Jahre nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Jobcenter brauchen hierfür flexiblere Instrumente und ausreichende Finanzmittel." Darüber hinaus bedürfe es weiterer Rechtsvereinfachungen, die auch Ressourcen für eine intensivere Betreuung der Leistungsberechtigten freisetzen.
Allerdings warnte Sager vor einer erneuten Systemdiskussion. „Ohne Wenn und Aber: Hartz IV mit dem austarierten Verhältnis von Fördern und Fordern hat sich bewährt. Die Reform ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland in Sachen Beschäftigung heute so gut dasteht." Daran hätten die Jobcenter einen großen Anteil: „Die Jobcenter integrieren erfolgreich jährlich 1 Mio. Menschen in Arbeit. Sie erbringen für knapp 6 Mio. Menschen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, für Unterkunft und Heizung und insbesondere zur Eingliederung in Arbeit in Höhe von fast 40 Mrd. €." Statt Floskeln wie „Hartz IV abschaffen" zu bedienen, müsse es darum gehen, wie die Menschen noch besser unterstützt werden können, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen.
Insofern sei wesentlich, langzeitarbeitslose Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. „Wir halten staatliche Unterstützung zwar für notwendig, nicht aber für eine Dauerlösung im Lebenslauf der Menschen. Unser Anspruch muss hier ein hoher sein." Daher habe das DLT-Präsidium heute mit dem Papier „Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen – Jobcenter stärken" eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des SGB II beschlossen, derer sich die Politik annehmen sollte. „Die Jobcenter spielen eine wichtige Rolle und sind der Nukleus deutscher Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Deshalb müssen wir ihnen die notwendige politische Aufmerksamkeit widmen, die dieser tragenden Rolle gerecht wird", forderte der DLT-Präsident ein.
Dazu gehöre vor allem, für die bestmöglichen Instrumente und Handlungsmöglichkeiten zu sorgen. Die Intensität und Qualität der Unterstützung erwerbsloser Menschen durch die Jobcenter müsse auf stärkere Füße gestellt werden. „Der Bund muss den Mittelansatz deutlich erhöhen", so Sager. „Wir empfinden es als verquer, dass wir beim Bund Jahr für Jahr um jeden zusätzlichen Euro z. B. für die Personalausstattung der Jobcenter kämpfen müssen, wo doch offen auf der Hand liegt, dass die Mittel für den laufenden Betrieb fast in einer Größenordnung von 1 Mrd. € pro Jahr unterzeichnet sind. Das ist ein unwürdiges Schauspiel auf den Schultern der Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind."
Die Jobcenter verfügten pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten nur über ein Fünftel der Mittel, die den Arbeitsagenturen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stehen – obwohl es deutlich aufwendiger und anspruchsvoller ist, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Von daher ist zu begrüßen, dass der Koalitionsvertrag die Jobcenter in dieser Legislaturperiode mit 4 Mrd. € zusätzlich ausstattet. Dies sorgt aber noch immer nicht für eine auskömmliche Finanzierung."
In Bezug auf den Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes begrüßte er das geplante SGB II-Teilhabechancengesetz mit neuen Regelinstrumenten für langzeitarbeitslose Menschen: „Die Ausgestaltung muss möglichst viele Personen erreichen. Zugleich müssen die Arbeitsgelegenheiten arbeitsmarktnäher ausgestaltet werden können, um einen Beitrag zur Integration leisten." Darüber hinaus seien dringend weitere rechtliche Vereinfachungen nötig. „Die gesetzlichen Regelungen sind derart kompliziert, dass zu viele Mitarbeiter der Jobcenter mit der Berechnung der Geldleistungen befasst sind. Hier müssen wir konsequent entschlacken. So enthält der Koalitionsvertrag beispielsweise gute Ansätze in Bezug auf das Bildungspaket, um den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern zumindest etwas zu reduzieren. In diese Richtung müssen wir weiterarbeiten und noch mehr erreichen", so der DLT-Präsident abschließend.
Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen – Jobcenter stärken 